Gerichtshöfe

Für Schönheitsreparaturen sind in der Regel die Mieter zuständig. Haben sie die Wohnung jedoch in einem unrenovierten Zustand übernommen, ist eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam. Wer muss dann die Kosten tragen?

Die Kosten für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Zwar darf das Jobcenter in mehrere Vergleichsräume unterteilen, diese müssen aber rechtliche und methodische Voraussetzung erfüllen, urteilt das Bundessozialgericht.

Praktikanten bekommen erst einen Mindestlohn, wenn ihr Praktikum tatsächlich die Dauer von drei Monaten überschreitet. Dieses Urteil fällt nun das Bundesarbeitsgericht. Die Richter legen dabei ein besonderes Augenmerk auf Urlaubs- und Krankheitstage.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnet die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge auf der "Sea-Watch 3" an. Demnach muss Italien den 47 Migranten nun Hilfe zukommen lassen. Gefordert hatten Kapitän und die Passagiere aber mehr.

Lebendorganspenden sind keine Seltenheit. Hunderte Menschen spenden jährlich eine Niere oder Teile der Leber an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über die damit einhergehenden Risiken müssen potenzielle Spender von ihrem Arzt vollständig aufgeklärt werden, wie der BGH feststellt.

Hausmusik muss in gewissen Grenzen als übliche Freizeitbeschäftigung möglich sein - so urteilte zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH). Doch was bedeutet die Entscheidung im Alltag konkret?

Die Uno berichtet von grauenhafter Folter des sozialistischen Regimes in Venezuela. Die Nachbarstaaten wollen Präsident Maduro vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Deutschlands Linke hält trotzdem zu ihm. Von Wolfram Weimer

Kündigt ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs, muss er dies gut begründen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Was Mieter wissen müssen.

Wer sich von seiner Lebens- und Rentenversicherung trennen möchte, dem raten Experten, zu prüfen, ob statt einer Kündigung auch eine Rückabwicklung möglich ist. Allerdings machen es die Anbieter ihren Kunden schwer. Was Verbraucherschützer auf den Plan ruft.

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich.