Einzug des höheren BetragsRundfunkbeitrag: Ab August wird's teurer Nachdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst am Veto des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war, gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio kürzlich statt. Beitragszahlende werden noch in diesem Monat mit 18,36 Euro zur Kasse gebeten.18.08.2021
Auf Frist und Inhalt achtenEinspruch gegen Steuerbescheid? Ist der Steuerbescheid nicht korrekt, können Steuerzahler Einspruch einlegen. Allerdings bleibt ihnen dafür nicht ewig Zeit. Wer sich nicht an die Frist hält, kann nichts mehr ändern.12.08.2021
Cum-Ex-Urteil mit Signalwirkung"Täter kommen nicht mit der Beute davon"Die Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Aktienhändler jahrelang dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben, sind illegal, urteilt der BGH. Der Staat kann das Geld zurückfordern. Ein Jahr nach Wirecard ist das für den Experten für Finanzkriminaltität, Konrad Duffy, "die Sprache, die Täter am besten verstehen".31.07.2021
BGH: Nutzer vorher anhörenFacebook darf Konten nicht einfach sperrenZwei Nutzer äußern sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte. Das Unternehmen sperrt die beiden und löscht deren Konten. Doch der Bundesgerichtshof urteilt nun, dass das Netzwerk sie vorher anhören muss - und die Beiträge wieder freischalten.29.07.2021
Information oder WerbungBGH prüft Instagram-PostingsMüssen Influencerinnen ihre Beiträge, die mit sogenannten Tap Tags direkt auf Firmen und Marken verweisen, als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter dem von Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit.29.07.2021
VW-AbgaskandalBGH stärkt Rechte der Diesel-KäuferDiesel-Käufer, die erst 2019 oder später gegen VW geklagt haben, haben jetzt Klarheit in Fragen zur Verjährung im Dieselskandal. Der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall aus Sachsen-Anhalt, dass der Kläger auch nach Ablauf der Frist noch Anspruch auf Schadenersatz hat. 29.07.2021
BGH verweist an VorinstanzFarbton von Lindt-Goldhase ist weitgehend geschütztDer Lindt-Hase wird seit seinen Anfängen 1952 in Goldfolie verkauft - und hat sich nach Verständnis des Unternehmens bei Käufern als Marke durchgesetzt. Versuche des Herstellers, ähnliche Konkurrenzprodukte aus den Regalen zu verbannen, waren bislang erfolglos. Ein Urteil des BGH könnte das jetzt ändern.29.07.2021
Revisionen verworfenBGH: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbarRund um den Dividendenstichtag schoben jahrelang etliche Banker Wertpapiere hin und her und ließen sich nie gezahlte Steuern erstatten. Das war strafbares Handeln, urteilt nun der Bundesgerichtshof. Auch das Einziehen von Geldern durch die Behörden war zulässig.28.07.2021
Raus aus dem KittelWer muss die Arbeitskleidung waschen? In vielen Branchen tragen Menschen Arbeitskleidung. Bei der Frage, wer sich um die Reinigung kümmern muss, geht es ins Detail. So geht es etwa auch darum, ob die Kleidung vorgeschrieben ist.22.07.2021
Dieselskandal-Klagen abgewiesenBGH begrenzt Umtauschfrist auf zwei JahreDieses Mal ging es nicht zugunsten der Kläger aus. Mehrere Geschädigte im VW-Dieselskandal forderten von ihrem Autohändler einen Neuwagen als Ersatz - auch wenn ihr manipuliertes Fahrzeug schon deutlich älter war. Das Gericht lehnte den Antrag ab und setzte eine zeitliche Grenze für den Umtausch.21.07.2021
