Gerichtshöfe

Normalerweise befindet der behandelnde Arzt, ob und wann ein Krankenhausaufenthalt erforderlich ist. Doch gelegentlich entschließen sich Erkrankte auch auf eigene Faust, den Weg ins Hospital zu suchen. Auch ohne Notfall. Doch wer zahlt dann die Behandlung?

Einen Tag vor der wichtigen Brexit-Abstimmung im Parlament erhält Großbritannien ein wichtiges Signal aus Luxemburg: Laut dem Europäischen Gerichtshof darf das Königreich den angekündigten Brexit ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen.

Wer Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, kann mit seiner Wohnung nicht machen, was ihm gefällt. Das gilt nicht nur für die Fenster und Türen, sondern auch für den Einbau und die Wartung von lebensrettenden Rauchmeldern.

Mieter und Vermieter diskutieren beim Auszug häufig um die Kaution. Manche Streitpunkte lassen sich vermeiden - denn schon vor dem Einzug können Mieter einige Dinge beachten.

Viele ältere Mietwohnungen sind nicht ordentlich gedämmt, die Schimmelgefahr ist dort erhöht. Berechtigt allein das den Mieter schon zur Kürzung der Miete? Der Bundesgerichtshof entscheidet gegen die Vorinstanzen.

Während sich die Parlamentarier in London auf tagelange Debatten über das ausgehandelte Brexit-Abkommen vorbereiten, verkündet der Europäische Gerichtshof: Großbritannien könnte auch in der EU bleiben. Unter bestimmten Bedingungen.

Kreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen und scheitern damit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun final zugunsten der Partei - obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.

Seit Längerem sind Transgender-Rekruten dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge. Nun will Trumps Regierung mit allen Mitteln ein seit 2017 geplantes Verbot durchsetzen. Und wendet sich mit einer ungewöhnlichen Forderung an den Obersten Gerichtshof.

Ärgerlich genug, wenn der Zug zu spät kommt. Immerhin haben Kunden zwar oft problemlos Anspruch auf Entschädigung. Doch hier folgt für manche der nächste Ärger. Das hat mit fehlender Digitalisierung zu tun.

Immer wieder wird der russische Oppositionelle Nawalny von den russischen Behörden festgenommen. Er beschwert sich darüber beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ihm nun in Teilen Recht gibt.