Paare müssen Kosten tragenKasse muss Homosexuellen Kinderwunsch nicht erfüllenEine lesbische und unfruchtbare Klägerin fordert von der Kasse die Kostenübernahme bei der Kinderwunschbehandlung. Vor Gericht scheitert sie damit mehrfach. Nun stellen die obersten Sozialrichter klar: Es gibt keine Pflicht für Kassen, zeugungsbiologische Grenzen auszugleichen.10.11.2021
Kündigung abgelehntEigenbedarf braucht gute Begründung Wer seine Wohnung vermietet, kann Mietern nicht einfach nach Belieben wieder kündigen. Das gilt auch, wenn man die Wohnung selber nutzen will. Denn Eigenbedarf muss gut begründet werden.10.11.2021
Bundesarbeitsgericht urteiltKuriere haben Anspruch auf Handy und Rad Bisher war umstritten, ob die Arbeitgeber von Fahrradkurieren denen Fahrrad, Smartphone und weitere Ausrüstung kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt die Sache nun klar - und könnte den Job somit ein wenig attraktiver machen. 10.11.2021
Ausnahmen bei ModernisierungMieterhöhung nicht immer möglich Eine Modernisierung kostet Geld. Eigentümer können einen Teil der Kosten daher auf die Mieter umlegen. Allerdings gibt es dafür Grenzen.09.11.2021
Nach EuGH-UrteilSo werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer nachbessern will, kann diesen oft jetzt noch widerrufen. Das kann sich lohnen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen.08.11.2021
DFB darf Geldstrafen verhängenFußball-Fanverband wütet nach BGH-Urteil Darf der DFB Vereine für das Fehlverhalten ihrer Fans mit Geldstrafen überziehen? Das mit großer Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt den DFB in seiner Rechtsauffassung und lässt enttäuschte Fanverbände zurück. Sie kritisieren "Zustände wie im Mittelalter". 04.11.2021
Beschwerde gegen BGH-UrteilZschäpe zieht vor BundesverfassungsgerichtBeate Zschäpe muss wegen Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie lebenslang im Gefängnis bleiben. Vor dem Bundesgerichtshof war die Rechtsterroristin gescheitert, nun versucht sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu wehren. Ihr Anwalt erhebt zwei Vorwürfe.28.10.2021
Urteil des BGHGroßeltern unterhaltspflichtig für EnkelWirkt sich das Einkommen der Großeltern auf die Unterhaltungszahlung für getrennt lebende Elternteile aus? Ja, in bestimmten Fällen schon. Das urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Fall aus Sachsen hatte den Stein ins Rollen gebracht.28.10.2021
Breuckmann ist einzigartigReporter-Legende gewinnt Identitäts-StreitManni Breuckmann gehört eine der bekanntesten Fußball-Stimmen des Landes, er ist eine Legende der Sportberichterstattung. Die große Popularität Breuckmanns will sich ein Mann zunutze machen, um im Internet Aufmerksamkeit für seine Beiträge zu erzeugen. Das ist nun vorbei und steht unter Strafe.28.10.2021
Kredit-Fonds verfassungswidrigGericht kippt Hessens Corona-SondervermögenDie schwarz-grüne Regierung in Hessen will die Folgen der Corona-Krise mit einem kreditfinanzierten Sonderprogramm lindern. Die Opposition sieht in dem zwölf Milliarden Euro schweren Sondervermögen einen Schattenhaushalt. Der Staatsgerichtshof gibt den Kritikern recht. 27.10.2021
