Gerichtshöfe

Auch wenn die Schutzfolie nach dem Online-Kauf bei einer Matratze entfernt wurde, kann diese ohne Angabe von Gründen an den Händler zurückgeschickt werden. Denn Hygiene- und Gesundheitserfordernisse sind laut Europäischem Gerichtshof hierdurch nicht eingeschränkt.

Wer kommt dafür auf, wenn bei Hochsicherheitsspielen im Fußball mehr Polizisten benötigt werden als sonst? Darüber streiten sich die Deutsche Fußball Liga und das Land Bremen schon seit vier Jahren. Am Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatzfall.

Um die Probezeit kommt kaum ein neuer Angestellter herum. Viele fragen sich aber, ob sie in dieser Zeit Urlaub nehmen dürfen. Generell schon - doch es gibt Einschränkungen.

Mieter sollten die jährliche Betriebskostenabrechnung gründlich prüfen. Tauchen darin die Verwaltungskosten auf, ist das nicht rechtens. Diese Regelung gilt sogar bei speziellen Vermietern.

Mit Spenden kann man seine Steuerlast senken. Doch was gilt, wenn man vorher den Betrag geschenkt bekommen hat und sich das Finanzamt deshalb querstellt? Der Bundesfinanzhof hat dazu ein Urteil gesprochen.

"Cookies" - das lässt an Kekse denken. Dennoch handelt es sich um Programme, die Benutzerdaten speichern. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes stellt fest, dass ein voreingestelltes Zustimmungskästchen unzulässig ist. Nutzer müssen frei entscheiden können.

Die US-Unterstützung im jemenitischen Bürgerkrieg ist höchst umstritten. Inwieweit die Air Base in Ramstein an den Drohneneinsätzen beteiligt ist, bleibt unklar. Die Bundesrepublik soll nun nachforschen, ob dort gegen das Völkerrecht verstoßen wird, urteilt ein Verwaltungsgericht.

Oftmals werden Immobilienkäufe mit üppiger Unterstützung der Eltern realisiert. Schließlich soll es dem jungen Glück an nichts fehlen. Doch was, wenn die Beziehung scheitert und das Paar gar nicht verheiratet war? Müssen Ex-Partner dann das Geld zurückzahlen?

In einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche ärztliche Behandlung er für bestimmte Situationen einfordert oder ablehnt. Am besten ist es, das Schriftstück in Zeiten guter Gesundheit zu verfassen.

Einwanderer oder Flüchtlinge müssen in Europa mit dem Entzug ihrer Aufenthaltserlaubnis rechnen, wenn sie falsche Angaben machen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können auch Angehörige nach Familienzusammenführungen für eine Täuschung belangt werden.