Mitschuld an Opioid-KriseApothekenketten sollen Milliarden zahlen Seit 20 Jahren wütet in den USA eine tödliche Opioid-Epidemie. Apotheken spielen bei der Verbreitung der süchtigmachenden Schmerzmittel eine unrühmliche Rolle. Jetzt sollen drei große Pharma-Ketten Schadenersatz zahlen. Ein wegweisendes Urteil, denn Tausende ähnlicher Klagen sind noch offen.24.11.2021
Tricks der Makler Provision sparen beim Kauf einer Immobilie? Seit 2020 müssen Immobilienmakler neu rechnen. In den meisten Fällen gilt: Nur wenn sie auch vom Verkäufer zur Hälfte bezahlt werden, dürfen Sie auch dem Käufer einer Immobilie eine Maklerprovision in Rechnung stellen. Das verleitet manche zu Tricks – die sie die Provision kosten kann.23.11.2021Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Seniorin um Erspartes gebrachtFalsche Polizistin bekommt drei Jahre HaftEine Betrügerin fordert von zwei Seniorinnen hohe Geldsummen, unter dem Vorwand der Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen zu helfen. Zusammen mit ihrer Schwester ergaunert die 44-Jährige knapp 160.000 Euro von den älteren Frauen. Nun muss sie hinter Gitter.19.11.2021
Bis zur GesetzesänderungNoch dürfen Vermieter Kabel-TV abrechnenMieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss bezahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der Bundesgerichtshof rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt. 18.11.2021
Sonderregeln für EigentümerWie WEG ohne Versammlung Beschlüsse fassen Keine Versammlungen, keine Beschlüsse. In Wohnungseigentümergemeinschaften bleibt seit Beginn der Corona-Pandemie einiges liegen. Es gibt Auswege, um dennoch etwas zu bewegen.17.11.2021
Nach BGH-GebührenurteilMehr Zeit für Rückerstattung gefordert Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut BGH nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden. Doch die Geldinstitute tun sich schwer, die berechtigten Erstattungsforderungen nachzukommen.15.11.2021
Paare müssen Kosten tragenKasse muss Homosexuellen Kinderwunsch nicht erfüllenEine lesbische und unfruchtbare Klägerin fordert von der Kasse die Kostenübernahme bei der Kinderwunschbehandlung. Vor Gericht scheitert sie damit mehrfach. Nun stellen die obersten Sozialrichter klar: Es gibt keine Pflicht für Kassen, zeugungsbiologische Grenzen auszugleichen.10.11.2021
Kündigung abgelehntEigenbedarf braucht gute Begründung Wer seine Wohnung vermietet, kann Mietern nicht einfach nach Belieben wieder kündigen. Das gilt auch, wenn man die Wohnung selber nutzen will. Denn Eigenbedarf muss gut begründet werden.10.11.2021
Bundesarbeitsgericht urteiltKuriere haben Anspruch auf Handy und Rad Bisher war umstritten, ob die Arbeitgeber von Fahrradkurieren denen Fahrrad, Smartphone und weitere Ausrüstung kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt die Sache nun klar - und könnte den Job somit ein wenig attraktiver machen. 10.11.2021
Ausnahmen bei ModernisierungMieterhöhung nicht immer möglich Eine Modernisierung kostet Geld. Eigentümer können einen Teil der Kosten daher auf die Mieter umlegen. Allerdings gibt es dafür Grenzen.09.11.2021