Gerichtshöfe

Eigentümer müssen auf den Gewinn, den sie mit ihrer Immobilie erzielen, nicht in jedem Fall Steuern zahlen. Allerdings sind dafür eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. Schwierig kann das für Paare werden, die sich trennen.

Im Dezember 2011 lässt Russland die Parlamentswahl neu auszählen. Dagegen gibt es seinerzeit viele Proteste. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Bei der Auszählung ging es offenbar nicht mit rechten Dingen zu.

Asbest riecht nicht, es strahlt nicht, es diffundiert nicht. Und lange Zeit ist es kein Problem. Doch wenn das alternde Baumaterial zerfällt und Fasern abgibt, wird es zur großen Gesundheitsgefahr. Möglich ist das in vielen der vor 1995 errichteten Gebäuden.

Ob kleine Kinder geimpft werden oder nicht, entscheiden ihre Eltern. Aber was, wenn die sich nicht einigen können? Der Bundesgerichtshof fällt ein Urteil, das Impfgegnern nicht gefallen dürfte.

Daran denken will man nicht: Irgendwann im Alter stellt sich die Frage, wie lange man zu Hause wohnen kann. Wer in späteren Jahren auf Wohnungssuche geht, sollte sich daher Details des Gebäudes anschauen. Etwa, wie tief der Siphon unter dem Waschbecken sitzt.

Ein weiteres, womöglich letztes Kapitel einer Geschichte über Geld, Macht und Politik: Der französische Geschäftsmann Tapie muss 404 Millionen Euro an Schadenersatz zurückzahlen, urteilt Frankreichs Oberster Gerichtshof. Allerdings dürfte dies schwierig für ihn werden.

Mit seiner App "Uber Pop" beschäftigt Uber bereits den EU-Gerichtshof. Nun kommt auch der Luxus-Dienst "Uber Black" dazu. In Deutschland sind beide Angebote verboten. Gemäß europäischem Recht könnte Uber jedoch Recht bekommen.

Ärgerlich: Eine Reise in die USA scheitert, weil die neuen Reisepässe irrtümlich als abhandengekommen gemeldet wurden. Darüber, wer für den versäumten Urlaub aufkommen muss, entscheidet der BGH.

Internetseiten, die von Cyberattacken bedroht sind, dürfen zur Abwehr und Strafverfolgung vorsorglich auch die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem Urteil die nationalen Parlamente. Wenn die EU-Kommission Freihandelsabkommen schließen will, haben die EU-Mitgliedstaaten ein Veto-Recht.