Wegweisendes Gerichtsurteil?Frauen-Hass kann Volksverhetzung seinDie statistische Mehrheit der deutschen Bevölkerung sind Frauen. Das Verbot der Volksverhetzung soll Minderheiten schützen. Ein Gericht fällt nun aber ein womöglich richtungsweisendes Urteil: Wer Frauen verunglimpft, kann für mehrere Jahre ins Gefängnis gehen.15.06.2020
Spritschlucker werden teurerWie sich die neue Kfz-Steuer auswirktDicke Steuern für dicke Autos - so will die Bundesregierung mehr Autofahrer zum Umstieg auf klimafreundliche Modelle bewegen. Schon an diesem Freitag könnte das Kabinett die Pläne absegnen. Doch das ist nicht das Einzige, was bald auf Autofahrer zukommt.11.06.2020
Problem WohnungsübergabeWas Mieter beim Auszug beachten müssen Damit der Wohnungsauszug glatt verläuft, sollten Mieter einige Sachen beachten. Sonst könnte es später Probleme mit dem Vermieter geben.09.06.2020
Umweltschützer verlieren ProzessGericht erlaubt umstrittene ElbvertiefungDas Projekt hat seit Jahren viele Gegner, jetzt wird es Realität: Die Elbe darf tiefer werden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Mängel mehr, der Weg für Containerriesen wird frei. Umweltschützer sprechen von einem "Meilenstein für die Zerstörung der Natur".04.06.2020
Drogen- und WaffenbesitzRapper Maxwell kassiert saftige GeldstrafeIn den Texten der 187 Straßenbande geht es hart her, zumindest Gruppenmitglied Maxwell scheint es auch im echten Leben mit dem Gesetz nicht ganz genau zu nehmen. Der Gangster-Rapper muss eine Geldstrafe von 20.000 Euro bezahlen - und kommt damit noch gut weg. 02.06.2020
Steuer-RatEhegatten profitieren von Partner-AusgabenEheleute können trotz Einzelveranlagung von den Abzügen des Partners profitieren. Denn Vorsorgeaufwendungen werden hier geteilt. Erst dann wird geprüft, ob Höchstbetragsgrenzen überschritten wurden.02.06.2020
Fehlerhafter SteuerbescheidFinanzamt darf nicht immer korrigieren Auch das Finanzamt macht Fehler. Mitunter kann das dazu führen, dass Steuerzahler gut dabei wegkommen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.29.05.2020
Ohne KündigungWenn sich der Maklervertrag verlängert Man kennt das von Strom- und Telefonanbietern oder sonstigen Abos - wird ein Vertrag nicht gekündigt, läuft dieser automatisch weiter. Dass dies auch für einen Maklervertrag gelten kann, der zunächst befristet war, hat nun der BGH entschieden. 28.05.2020
Unbestimmte FormulierungenGericht setzt Corona-Bußgelder ausAb sofort werden nicht mehr alle Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen mit einem Bußgeld geahndet. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin entschieden. Andere aber bleiben weiterhin bestehen.26.05.2020
Miete nicht rechtzeitig gezahltSchützt Depression vor Rauswurf? Die Miete regelmäßig und pünktlich zu zahlen, ist eine der wichtigsten Pflichten des Mieters. Selbst eine Erkrankung schützt nicht automatisch vor einer Kündigung.25.05.2020
