Drogen- und WaffenbesitzRapper Maxwell kassiert saftige GeldstrafeIn den Texten der 187 Straßenbande geht es hart her, zumindest Gruppenmitglied Maxwell scheint es auch im echten Leben mit dem Gesetz nicht ganz genau zu nehmen. Der Gangster-Rapper muss eine Geldstrafe von 20.000 Euro bezahlen - und kommt damit noch gut weg. 02.06.2020
Steuer-RatEhegatten profitieren von Partner-AusgabenEheleute können trotz Einzelveranlagung von den Abzügen des Partners profitieren. Denn Vorsorgeaufwendungen werden hier geteilt. Erst dann wird geprüft, ob Höchstbetragsgrenzen überschritten wurden.02.06.2020
Fehlerhafter SteuerbescheidFinanzamt darf nicht immer korrigieren Auch das Finanzamt macht Fehler. Mitunter kann das dazu führen, dass Steuerzahler gut dabei wegkommen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.29.05.2020
Ohne KündigungWenn sich der Maklervertrag verlängert Man kennt das von Strom- und Telefonanbietern oder sonstigen Abos - wird ein Vertrag nicht gekündigt, läuft dieser automatisch weiter. Dass dies auch für einen Maklervertrag gelten kann, der zunächst befristet war, hat nun der BGH entschieden. 28.05.2020
Unbestimmte FormulierungenGericht setzt Corona-Bußgelder ausAb sofort werden nicht mehr alle Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen mit einem Bußgeld geahndet. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin entschieden. Andere aber bleiben weiterhin bestehen.26.05.2020
Miete nicht rechtzeitig gezahltSchützt Depression vor Rauswurf? Die Miete regelmäßig und pünktlich zu zahlen, ist eine der wichtigsten Pflichten des Mieters. Selbst eine Erkrankung schützt nicht automatisch vor einer Kündigung.25.05.2020
VW droht NiederlageBGH urteilt erstmals im DieselskandalMuss VW seinen Kunden Schadenersatz zahlen, wenn sie Autos mit illegalen Abschaltvorrichtungen kauften? Über diese Frage will heute der Bundesgerichtshof entscheiden. Sein Urteil wird mit Spannung erwartet - auch wenn sich eine Tendenz bereits erahnen lässt.25.05.2020
Kein Wucher für BucherStrafgebühr für Nichtantritt eines Fluges?Die letzte Flugreise dürfte für die meisten Menschen schon eine Weile her sein - nichtsdestotrotz scheint es in Bälde wieder möglich zu sein, abzuheben. Wenn man es sich denn nicht doch noch kurzfristig anders überlegt. Können die Airlines dann eine Strafgebühr verlangen?19.05.2020
Schokoladen-Krieg vor dem BGHGehört das Quadrat Ritter Sport?Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit einem prägnanten Werbespruch. Die charakteristische Form hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol.14.05.2020
Lebenslang für Ali B.BGH bestätigt Urteil im Mordfall SusannaDer Mordfall Susanna sorgt im Mai 2018 bundesweit für Entsetzen. Die 14-jährige Schülerin aus Mainz wird von einem abgelehnten Asylbewerber vergewaltigt und erwürgt. Nun steht fest: Ali B. bleibt ein Leben lang hinter Gittern.12.05.2020
