VW droht NiederlageBGH urteilt erstmals im DieselskandalMuss VW seinen Kunden Schadenersatz zahlen, wenn sie Autos mit illegalen Abschaltvorrichtungen kauften? Über diese Frage will heute der Bundesgerichtshof entscheiden. Sein Urteil wird mit Spannung erwartet - auch wenn sich eine Tendenz bereits erahnen lässt.25.05.2020
Kein Wucher für BucherStrafgebühr für Nichtantritt eines Fluges?Die letzte Flugreise dürfte für die meisten Menschen schon eine Weile her sein - nichtsdestotrotz scheint es in Bälde wieder möglich zu sein, abzuheben. Wenn man es sich denn nicht doch noch kurzfristig anders überlegt. Können die Airlines dann eine Strafgebühr verlangen?19.05.2020
Schokoladen-Krieg vor dem BGHGehört das Quadrat Ritter Sport?Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit einem prägnanten Werbespruch. Die charakteristische Form hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol.14.05.2020
Lebenslang für Ali B.BGH bestätigt Urteil im Mordfall SusannaDer Mordfall Susanna sorgt im Mai 2018 bundesweit für Entsetzen. Die 14-jährige Schülerin aus Mainz wird von einem abgelehnten Asylbewerber vergewaltigt und erwürgt. Nun steht fest: Ali B. bleibt ein Leben lang hinter Gittern.12.05.2020
Unzulässige ZinsklauselnSparer können Nachzahlung fordern Langfristiges Sparen lohnt sich: Mit dieser Aussage lockten viele Geldinstitute. Banken und Sparkassen zahlten nach Ansicht von Gerichten aber oft zu wenig Zinsen. Was Betroffene tun können.07.05.2020
Falscheid-Urteil aufgehobenBGH spricht Frauke Petry freiHat sich Frauke Petry im Wahlprüfungsausschuss um mögliche Vergehen der AfD bei der Wahlkampffinanzierung des Falscheids schuldig gemacht? Das Landgericht Dresden sieht das so. Die Ex-Parteichefin geht bis in die letzte Instanz - mit Erfolg.06.05.2020
Zoff um den WiderrufsjokerWo Kredit-Widerruf jetzt aussichtsreich istZwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof ist ein Streit um den Widerruf von privaten Darlehen entbrannt. Dennoch bieten sich für Verbraucher jetzt interessante Chancen auf den sogenannten Widerrufsjoker - besonders bei Kfz-Finanzierungen. 05.05.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Über 40 Jahre nach der TatMordprozess geht in die VerlängerungVor über 40 Jahren kommt ein 15-jähriges Mädchen gewaltsam zu Tode, vier Jahrzehnte später kommt es noch zum Prozess. Doch die Tat bleibt ungesühnt, weil das Hauptindiz dem Verdächtigen nicht zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Damit wollen sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage nicht abfinden. 30.04.2020
Erlaubnis kann widerrufen werdenMietrecht kennt kein Gewohnheitsrecht An manche Dinge kann man sich gewöhnen. Auch als Mieter. Doch wenn es sich der Vermieter irgendwann anders überlegt, können geduldete Freiheiten wieder verloren gehen.27.04.2020
Söder kündigt Korrekturen anBayerisches Verkaufsverbot ist rechtswidrigWer in Bayern eine Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern besitzt, darf sein Geschäft nicht öffnen. So besagt es die aktuelle Corona-Vorschrift des Freistaates. Nun aber erklärt das oberste Verwaltungsgericht die Anordnung für verfassungswidrig. In Kraft bleibt sie trotzdem.27.04.2020
