Unzulässige ZinsklauselnSparer können Nachzahlung fordern Langfristiges Sparen lohnt sich: Mit dieser Aussage lockten viele Geldinstitute. Banken und Sparkassen zahlten nach Ansicht von Gerichten aber oft zu wenig Zinsen. Was Betroffene tun können.07.05.2020
Falscheid-Urteil aufgehobenBGH spricht Frauke Petry freiHat sich Frauke Petry im Wahlprüfungsausschuss um mögliche Vergehen der AfD bei der Wahlkampffinanzierung des Falscheids schuldig gemacht? Das Landgericht Dresden sieht das so. Die Ex-Parteichefin geht bis in die letzte Instanz - mit Erfolg.06.05.2020
Zoff um den WiderrufsjokerWo Kredit-Widerruf jetzt aussichtsreich istZwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof ist ein Streit um den Widerruf von privaten Darlehen entbrannt. Dennoch bieten sich für Verbraucher jetzt interessante Chancen auf den sogenannten Widerrufsjoker - besonders bei Kfz-Finanzierungen. 05.05.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Über 40 Jahre nach der TatMordprozess geht in die VerlängerungVor über 40 Jahren kommt ein 15-jähriges Mädchen gewaltsam zu Tode, vier Jahrzehnte später kommt es noch zum Prozess. Doch die Tat bleibt ungesühnt, weil das Hauptindiz dem Verdächtigen nicht zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Damit wollen sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage nicht abfinden. 30.04.2020
Erlaubnis kann widerrufen werdenMietrecht kennt kein Gewohnheitsrecht An manche Dinge kann man sich gewöhnen. Auch als Mieter. Doch wenn es sich der Vermieter irgendwann anders überlegt, können geduldete Freiheiten wieder verloren gehen.27.04.2020
Söder kündigt Korrekturen anBayerisches Verkaufsverbot ist rechtswidrigWer in Bayern eine Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern besitzt, darf sein Geschäft nicht öffnen. So besagt es die aktuelle Corona-Vorschrift des Freistaates. Nun aber erklärt das oberste Verwaltungsgericht die Anordnung für verfassungswidrig. In Kraft bleibt sie trotzdem.27.04.2020
BGH: Ehepartner müssen zahlenTrennungsunterhalt trotz fehlender BeziehungKeine gemeinsame Wohnung, keine richtige Beziehung - ein Ehepaar, das so lebt, habe genau die gleichen Pflichten wie andere Verheiratete, befindet der BGH. Selbst wenn die Ehe nur auf dem Papier bestand, muss ein Partner für den Unterhalt des anderen aufkommen, entscheiden die Richter in ihrem Urteil.24.04.2020
BGH entscheidetRadler muss nicht mit Hindernis rechnen Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. 23.04.2020
Gegen ständige Rechtsprechung?Zschäpe-Anwalt kritisiert NSU-Urteil3025 Seiten umfasst das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess. Einer der Anwälte der verurteilten Beate Zschäpe übt jedoch grundsätzliche Kritik. Zentrale Teile der Begründung seien nicht haltbar, sagt Wolfgang Heer. Letztlich muss darüber jedoch der Bundesgerichtshof entscheiden. Das dürfte dauern.23.04.2020
Bundesrichter haben ZweifelMord-Urteil für Berliner Raser wackelt erneutZwei junge Männer rasen über den Berliner Kurfürstendamm und töten einen Unbeteiligten bei einem Unfall. Zweimal kommen werden sie deshalb wegen Mordes verurteilt. Doch der Richterspruch könnte auch im zweiten Anlauf gekippt werden, wie eine Verhandlung am Bundesgerichtshof deutlich macht.23.04.2020
