Signal aus München nach BerlinVolksbegehren für Mietenstopp gescheitertMietrecht ist Sache des Bundes, entscheidet der bayerische Verfassungsgerichtshof. Damit ist das Volksbegehren zum Mietenstopp im südlichsten Bundesland gescheitert. Die Entscheidung ist kein gutes Zeichen für den Berliner Mietendeckel.16.07.2020
Für geschädigte AktionäreBGH gestattet Verfahren gegen Porsche SEAktionäre werfen der Porsche SE vor, sie nicht über den Abgasskandal bei Volkswagen unterrichtet zu haben. Eine Schadenersatzklage lehnt das OLG Stuttgart jedoch im vergangenen Jahr ab. In Karlsruhe wird diese juristische Entscheidung nun aufgehoben: Der BGH verlangt ein eigenes Musterverfahren.15.07.2020
Ermittlungen gegen zwei SyrerMutmaßliche Kriegsverbrecher gefasstZwei Männer stehen unter Verdacht, die Hinrichtung eines Oberstleutnants in Syrien unterstützt zu haben. Der eine soll den Gefangenen bewacht haben, während der andere ihn für Propaganda filmte. Der Bundesgerichtshof lässt sie festnehmen - und entscheidet nun das weitere Vorgehen.13.07.2020
Athen: "Offene Provokation" Hagia Sophia wird in Moschee umgewandelt Seit 1934 wird die Hagia Sophia als Museum genutzt, doch damit ist jetzt Schluss: Ein Gericht erlaubt die Nutzung eines der beeindruckendsten und beliebtesten Gebäude Istanbuls als Moschee. Das könnte zu Spannungen mit Russland und Griechenland führen, die sich sogleich auch deutlich äußern.10.07.2020
Streit um SchönheitsreparaturenBGH findet Kompromiss zu MalerarbeitenWer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für diese Arbeiten zu 50 Prozent beteiligen müssen.08.07.2020
In mehreren BundesländernGerichte nach Bombendrohungen geräumtIn Gerichten in Mainz und Erfurt, Lübeck und Wolfsburg gehen Bombendrohungen ein. Die Gebäude müssen geräumt werden, sie werden auch mit Spürhunden durchsucht. In Erfurt werden vorübergehend alle Verhandlungen ausgesetzt.07.07.2020
"Nicht mehr verhältnismäßig"Gericht hebt Lockdown in Kreis Gütersloh aufIm Kreis Gütersloh herrschen wegen des Virus-Ausbruchs in der Tönnies-Fleischfabrik strengere Corona-Auflagen für das öffentliche Leben. Ein regionaler Lockdown ist aber nicht verhältnismäßig, entscheidet ein Gericht und hebelt die Anordnung aus.06.07.2020
Karlsruhe weist Klage abAnrede in Formularen bleibt männlichBis vor den BGH und das Bundesverfassungsgericht zieht eine 82-Jährige, weil sie von ihrer Bank nicht als "Kunde" angeredet werden möchte. Doch ohne Erfolg, die Klagen werden abgelehnt. Da sie in Deutschland alle Instanzen durchlaufen hat, versucht es die Frauenrechtlerin nun in Straßburg.01.07.2020
Wer streicht?BGH klärt Rechte bei SchönheitsreparaturenMalern, tapezieren, kalken - ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss? 01.07.2020
BGH urteiltBasiskonto der Deutschen Bank zu teuer Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Bei der Deutschen Bank kostet das Basiskonto satte 8,99 Euro im Monat. Das ist zu viel, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geldhaus muss das Konto billiger anbieten.30.06.2020
