Gerichtshöfe

Um Moskaus Kosten für die Ukrainekrise zu erhöhen, verhängen die EU-Staaten Sanktionen gegen russische Firmen - und das trifft den Ölkonzern Rosneft gleich doppelt. Der Europäische Gerichtshof sieht dennoch keinen Grund, die Strafmaßnahmen auszusetzen.

Gegen Diesel-Autos liegen dem Verwaltungsgericht in Schleswig derzeit gleich zwei Klagen vor: Deutsche Umweltverbände klagen gegen die Rückrufanordnung der Pkws und versuchen gleichzeitig einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Fahrzeuge durchzusetzen.

Wer staatliche Unterstützung bekommen möchte, erhält diese nur auf Antrag - und befristet. Doch auch Behörden machen Fehler und so landet manchmal zu viel Geld auf dem Konto Bedürftiger. Was dann für Streit sorgt.

Nach Untersuchungen der Interessengemeinschaft Widerruf weist die Mehrheit der Kreditverträge des Marktführers gravierende Mängel auf. Private Kreditnehmer können sofort aus den Darlehen aussteigen und ihre Zinskosten deutlich senken. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Ein Mann verklagt einen Handwerker, mit dessen Arbeit er nicht zufrieden ist. Ansprüche hat er vor Gericht aber nicht: Weil beide Schwarzarbeit vereinbart hatten, entfielen die Ansprüche, entscheidet das oberste deutsche Gericht.

Zahlt der Mieter pünktlich seine Miete und kommt auch ansonsten seinen Pflichten nach, kann ein Vermieter unbefristete Verträge nicht einfach kündigen. Es sei denn, er beansprucht die Wohnung für sich oder seine Lieben. Doch eine Sozialklausel kann Mieter schützen.

Elf Monate nach der Beweisaufnahme fällt das Urteil im Prozess gegen die Führungsriege der Rechtsextremismusgruppe "Oldschool Society". Die vier Angeklagten müssen mehrjährige Haftstrafen absitzen.

Wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich oder seine Familie braucht, ist die Sache eigentlich klar: Der Mieter muss normalerweise ausziehen. Was aber, wenn dieser alt und krank ist?

Für manche Muslimin ist das Kopftuch eine religiöse Pflicht. Doch nicht jeder Arbeitgeber will das erlauben. Eine Rezeptionistin aus Belgien und eine IT-Expertin aus Frankreich verloren deshalb den Job. Der Europäische Gerichtshof soll nun Grundsatzfragen klären.

Gerade erst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Altverträge gekündigt werden dürfen. Die Aachener Bausparkasse möchte dies nutzen und setzt auch Kunden vor die Tür, auf die die Entscheidung gar nicht zutrifft. Von Axel Witte