BGH: Ehepartner müssen zahlenTrennungsunterhalt trotz fehlender BeziehungKeine gemeinsame Wohnung, keine richtige Beziehung - ein Ehepaar, das so lebt, habe genau die gleichen Pflichten wie andere Verheiratete, befindet der BGH. Selbst wenn die Ehe nur auf dem Papier bestand, muss ein Partner für den Unterhalt des anderen aufkommen, entscheiden die Richter in ihrem Urteil.24.04.2020
BGH entscheidetRadler muss nicht mit Hindernis rechnen Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. 23.04.2020
Gegen ständige Rechtsprechung?Zschäpe-Anwalt kritisiert NSU-Urteil3025 Seiten umfasst das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess. Einer der Anwälte der verurteilten Beate Zschäpe übt jedoch grundsätzliche Kritik. Zentrale Teile der Begründung seien nicht haltbar, sagt Wolfgang Heer. Letztlich muss darüber jedoch der Bundesgerichtshof entscheiden. Das dürfte dauern.23.04.2020
Bundesrichter haben ZweifelMord-Urteil für Berliner Raser wackelt erneutZwei junge Männer rasen über den Berliner Kurfürstendamm und töten einen Unbeteiligten bei einem Unfall. Zweimal kommen werden sie deshalb wegen Mordes verurteilt. Doch der Richterspruch könnte auch im zweiten Anlauf gekippt werden, wie eine Verhandlung am Bundesgerichtshof deutlich macht.23.04.2020
Nachzahlung für PrämiensparerSparkasse berechnet Zinsen falsch Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit gerne Sparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Allerdings haben sie die Anpassung der Zinsen eher nach Gutsherrenart vorgenommen, was immer wieder für Streit sorgt. Nun urteilt auch das Oberlandesgericht Dresden weitestgehend im Sinne der Sparer.23.04.2020
Karstadt Kaufhof in Corona-KriseGerichte billigen Warenhaus-SchließungenEilanträge zur Wiedereröffnung von Warenhäusern weisen zwei Deutsche Oberverwaltungsgerichte ab. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch Galeria Karstadt Kaufhof hatte geklagt. Doch die Gerichtsurteile dazu stehen noch aus. 18.04.2020
So konkret wie möglichPatientenverfügung wegen Corona prüfenIn einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche medizinischen Maßnahmen er oder sie im Notfall wünscht. Sollte man sie bezüglich einer künstlichen Beatmung im Corona-Fall anpassen?17.04.2020
Einstellung "vertretbar"Loveparade-Prozess steht vor dem AusDer Prozess um die Loveparade-Tragödie vor zehn Jahren wird wohl ohne Urteil enden. Obwohl sich der Tatverdacht gegen drei Mitarbeiter des Veranstalters laut Staatsanwaltschaft bestätigt habe, stimmt sie der Einstellung des Verfahrens zu. Spätestens im Juli wäre die Sache verjährt gewesen.17.04.2020
Nach Klage gegen Corona-RegelnFachanwältin landet in PsychiatrieEine Heidelberger Anwältin behauptet, die Corona-Maßnahmen gefährdeten den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland. Eine Beschwerde gegen die Einschränkungen weist das Bundesverfassungsgericht aber ab. Zwei Tage später nimmt die Polizei die Frau fest und bringt sie in eine Psychiatrie.14.04.2020
Fast alle Kunden angemeldetGroßes Interesse an VW-VergleichDie große Mehrheit der vergleichsberechtigten VW-Kunden zeigen Interesse an einer außergerichtlichen Lösung. Noch bis zum 20. April haben die restlichen Verbraucher Zeit, sich für einen Vergleich oder für eine Einzelklage zu entscheiden.13.04.2020Von Philipp Sandmann
