Gesetz

Am Inhalt des Heizungsgesetzes wie am Zeitplan für seine Verabschiedung gibt es von einigen Seiten Kritik. Inhaltlich findet auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ampel-Gesetzespläne noch nicht druckreif. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll aber alles unter Dach und Fach sein.

Sollte das Heizungsgesetz wie derzeit geplant in Kraft treten, könnte dies für viele Mieterinnen und Mieter zum Problem werden. Nach aktuellem Recht dürfen Eigentümer die Kosten für den Umbau auf die Miete umlegen. Dies müsse der Gesetzgeber dringend ausschließen, fordert der Deutsche Mieterbund.

DEI-Programme sollen mehr Diversität, Gleichstellung und Inklusion an Floridas Universitäten ermöglichen. Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet nun ein Gesetz, das diese verbietet. Damit fährt der erzkonservative Hardliner weiter seinen scharf rechten Kurs.

Gesundheitszustand, Aufenthaltsort, sexuelle Orientierung, Herkunft - darüber kann Künstliche Intelligenz Arbeitgebern Informationen liefern. Egal, ob für bereits Beschäftigte oder im Bewerbungsverfahren. Bundesinnenministerin Faeser möchte den Möglichkeiten laut einem Bericht jedoch Grenzen setzen.

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. Das Gras gibt es aber nicht in schummrigen Kiffer-Kellern zu kaufen, sondern in eingetragenen Anbauvereinen, sogenannten Cannabis-Clubs. Dort sollen strenge Regeln gelten, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt.

• Video Cannabis-Legalisierung noch 2023 - das soll sich ändern

Erst kürzlich weitet Florida das "Don't Say Gay"-Gesetz aus, das Unterricht über sexuelle Orientierung verbietet. Nun wird Ärzten die medizinische Versorgung minderjähriger Transgender verboten. Auch der Zugang für Erwachsene soll eingeschränkt werden.

Ungarn schränkt die Rechte von LGBTQ immer weiter ein. Ein neues Gesetz hält Bürger an, andere Menschen zu melden, wenn "Zweifel an der verfassungsmäßigen Rolle von Ehe und Familie" bestehen. Von Menschenrechtsorganisationen und der EU kommt scharfe Kritik.

Bis zu 100.000 Euro Strafe könnte die falsche Aussprache von "Bruschetta" künftig kosten - das berichten zumindest diverse Medien. Dahinter steckt ein neuer Gesetzesentwurf in Italien. Der sorgt nicht nur für Verwirrung, sondern dient auch der Agenda der rechten Regierungspartei. Von Marc Dimpfel

Ein neuer Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sieht vor, Mütter nach der Geburt mehr zu unterstützen. Ihre Partner sollen deshalb nach der Geburt bei vollem Lohnausgleich zehn Tage freinehmen können. Das Modell soll nicht nur für biologische Väter gelten.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig, verkündet das Bundesverfassungsgericht. Grund sind fehlende Regelungen über mögliche Folgen, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber soll nun nachjustieren.