Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

Rotes Kreuz Rettungskräfte
12.05.2017 15:06

Nach Unfall Helfer behindert Gaffern drohen künftig Haftstrafen

Immer wieder sterben Menschen bei Unfällen, weil Rettungskräfte nicht rechtzeitig an den Unfallort gelangen. Schuld sind oft Schaulustige, die die Arbeit der Retter behindern. Niedersachsens Innenminister zieht mit einer Gesetzesverschärfung Konsequenzen.

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28.04.2017 06:23

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Mai

Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten und für E-Zigaretten-Dampfer gibt es neue Vorgaben. Diese und andere Neuregelungen treten zum neuen Monat in Kraft.

Auch bei einer Räumungsklage haben Mieter eine Schonfrist. Foto: Kai Remmers
11.04.2017 14:03

Miete zu spät auf dem Konto Kündigung wegen weniger Tage Verzug?

Mieter sind verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Nur steht dort nicht wann. Deshalb findet sich in vielen Verträgen ein entsprechender Termin. Wird dieser öfters auch nur um ein paar Tage überschritten, droht der Rauswurf.