Trotz Veto von PräsidentinGeorgien beschließt final umstrittenes "russisches Gesetz"Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung - ohne Erfolg. Das Parlament beschließt den Vorschlag der Partei Georgischer Traum für eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft. Die USA kündigen Konsequenzen an. 28.05.2024
"Im Wesen russisch"Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz abDas vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen. 18.05.2024
Neues Gesetz verabschiedetEhepaare bekommen mehr Freiheiten bei der NamenswahlBei der Wahl des Nachnamens gibt es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten. Dabei bietet das dazu verabschiedete Gesetz neue Möglichkeiten, Tradition und Herkunft besser im Namen zu verankern.17.05.2024
Trotz MassenprotestenGeorgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"Wochenlang protestieren in Georgien Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben, dennoch winkt das Parlament nun das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" durch. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.14.05.2024
Umstrittenes Gesetz soll kommenGeorgiens Regierung setzt EU-Kurs aufs SpielEin Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden. 14.05.2024
Geld und Informationen"Untergrund"-Netzwerk hilft abtreibungswilligen FrauenBeim Abtreibungsrecht machen viele US-Bundesstaaten radikale Rückwärtsrollen und erlauben die Abbrüche nur noch unter sehr strengen Voraussetzungen. Die Folgen dieser Entscheidungen wären für viele Frauen vermutlich noch gravierender, gäbe es nicht Hilfe aus dem "Untergrund".11.05.2024
500 bis 1500 Euro BußgeldAlkoholkonsum auf Ballermann-Straßen verbotenDie Benimmregeln in den Party-Zonen Mallorcas werden schärfer. Die Regionalregierung begegnet dem "Sauftourismus" mit einem schärferen Verbot des Alkoholkonsums auf offener Straße. In den nächsten Tagen können dann auch Einzelpersonen belangt werden, die Alkohol trinkend flanieren.10.05.2024
Gegen die Wegwerf-MentalitätEU verpflichtet Hersteller zu ReparaturangebotenDas Handy ist kaputt, aber es ist teurer, es zu reparieren, als sich ein neues zu kaufen? Damit soll in der EU bald Schluss sein. Das "Recht auf Reparatur" soll sich nicht nur positiv auf das Portemonnaie der Verbraucher auswirken, sondern auch auf die Umwelt. 23.04.2024
Keine starren SektorzieleAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und SolarpaketÜber Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.15.04.2024
"Rechtswidrigkeit nicht haltbar"Experten raten zu Legalisierung von SchwangerschaftsabbrüchenIn Ausnahmesituationen ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legal, ganz grundsätzlich steht das Vorgehen aber unter Strafe. Eine Expertenkommission soll nun Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vorstellen - und kommt zu einem eindeutigen Schluss.15.04.2024
