Gesetz

Unter den Folgen der Pandemie und den strengen Gesetzen des Festlands verliert Hongkong zunehmend an Popularität und Autonomie. Eine neue Kampagne soll den Tourismus in der Sonderverwaltungszone nun ankurbeln. Neben 500.000 Gratis-Flugtickets stehen weitere Ideen auf der Agenda.

Die Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt, der Infektionsschutz am Arbeitsplatz endet, das Ende von Energiesparlampen mit Quecksilber naht, der Mehlwurm wird als Lebensmittel zugelassen und Bier wird teurer. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Einsatz- und Rettungskräfte müssen so schnell wie möglich zum Unfallort kommen. Auf mehrspurigen Straßen soll die Rettungsgasse dabei helfen. Aber wann genau muss sie gebildet werden?

Ob als Pulver oder gefroren: Ab sofort dürfen Hausgrillen in Lebensmitteln verwendet werden. Was für einige befremdlich klingen mag, hält Winfried Kretschmann für einen "vernünftigen Weg". Der baden-württembergische Ministerpräsident hat die kleinen Proteinbomben sogar selbst schon probiert.

Es sollte ein Schritt in Richtung Umweltbewusstsein sein: Seit Jahresbeginn gilt für deutsche Betriebe die Mehrwegangebotspflicht. Für To-Go-Produkte soll die Kundschaft nunmehr die Wahl zwischen Ein- und Mehrwegverpackungen haben. Doch bei der Umsetzung gebe es große Probleme, mahnt Greenpeace.

Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.

Ab Januar müssen deutsche Unternehmen ihre Lieferketten strenger überwachen: Dann gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Im Mai wird die EU mit deutlich strengeren Regeln nachziehen. Deutschland wird dann wohl erneut nachschärfen müssen. Von Jannik Tillar

Rund 770 Tonnen Verpackungsmüll produzieren deutsche Bürger pro Tag - allein durch To-Go-Produkte. Ein neues Gesetz soll der Abfallflut nun einen Riegel vorschieben: Künftig müssen neben Ein- auch Mehrwegverpackungen angeboten werden. Wo und für wen die neue Regelung gilt - ein Überblick.

Initiativen gegen Rassismus können sich künftig auf langfristige Förderung vom Bund freuen. Das Demokratiefördergesetz ist auf dem Weg. Es war bereits ein GroKo-Thema, die Union jedoch dagegen. Die "Reichsbürger"-Razzia zeigt jedoch, wie dringend die Reform ist.

Bis 2025 will Neuseeland rauchfrei werden. Um dem Ziel einen großen Schritt näherzukommen, verabschiedet der Südpazifik-Staat ein Gesetz, das es Jugendlichen verbietet, mit dem Rauchen anzufangen. Dadurch steigt das Mindestalter, um Tabak zu kaufen, jährlich an.