Gesetz

19 Veränderungsvorschläge reicht die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein, um das Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren. Vor allem für eine der Ideen wird sie seitens der Union scharf kritisiert. Doch auch die FDP ist nicht begeistert.

Das Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.

Passivrauchen ist schädlich, im Auto kann man dem Qualm aber kaum entkommen. In Fahrzeugen, in denen Kinder oder Schwangere sitzen, soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers künftig ein Rauchverbot gelten.

Ein neues Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" hatte Wirtschaftsminister Habeck den Konsumenten versprochen. Trotz anhaltender Proteststürme aus der Wirtschaft ist das Gesetz nun verabschiedet worden. Worum geht es, und warum hagelt es Kritik? Von Diana Dittmer

Im Süden der USA stöhnen die Menschen unter einer extremen Hitzewelle, die Temperaturen erreichen bis zu 40 Grad Celsius. Nun entscheidet Texas, die vorgeschriebenen Trinkpausen für Bauarbeiter zu streichen. Houstons Bürgermeister reicht Klage ein.

Mitte 2020 tritt in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft und mit ihm eine Reihe massiver Rechtseinschränkungen. Aus Angst vor drastischen Strafen fliehen acht prominente Aktivisten ins Exil - unter anderem nach Großbritannien. China wirft dem Land "grobe Einmischung" vor.

Erneut warnt der ehemalige KI-Entwickler Hinton vor den Gefahren durch künstliche Intelligenz. Man müsse den Menschen klarmachen, dass es sich bei dieser Entwicklung nicht um Science-Fiction handele, mahnt der sogenannte KI-"Godfather". Und drängt die Politik zu mehr Kontrolle.

Vier Cannabis-Pflanzen dürfen Haushalte in Luxemburg künftig aufziehen. Auch den Konsum im Privaten erlaubt ein neues Gesetz. Damit sollen insbesondere Verbraucher geschützt und der Drogenhandel bekämpft werden. Die Regierung plant außerdem noch einen weiteren Schritt.

Die Renten steigen erneut deutlich, der Beitrag zur Pflegeversicherung wird erhöht, beim Bürgergeld gibt es neue Regelungen, das E-Rezept geht wohl an den Start und die Maestro-Funktion bei Girokarten fällt weg. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Es soll dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird von den Ampelparteien im Bundestag verabschiedet. Nun sollen qualifizierte Arbeitnehmer leichter nach Deutschland einwandern und Geflüchtete schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten können.