500 bis 1500 Euro Bußgeld Alkoholkonsum auf Ballermann-Straßen verbotenDie Benimmregeln in den Party-Zonen Mallorcas werden schärfer. Die Regionalregierung begegnet dem "Sauftourismus" mit einem schärferen Verbot des Alkoholkonsums auf offener Straße. In den nächsten Tagen können dann auch Einzelpersonen belangt werden, die Alkohol trinkend flanieren.10.05.2024
Gegen die Wegwerf-Mentalität EU verpflichtet Hersteller zu ReparaturangebotenDas Handy ist kaputt, aber es ist teurer, es zu reparieren, als sich ein neues zu kaufen? Damit soll in der EU bald Schluss sein. Das "Recht auf Reparatur" soll sich nicht nur positiv auf das Portemonnaie der Verbraucher auswirken, sondern auch auf die Umwelt. 23.04.2024
Keine starren Sektorziele Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und SolarpaketÜber Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.15.04.2024
"Rechtswidrigkeit nicht haltbar" Experten raten zu Legalisierung von SchwangerschaftsabbrüchenIn Ausnahmesituationen ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legal, ganz grundsätzlich steht das Vorgehen aber unter Strafe. Eine Expertenkommission soll nun Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vorstellen - und kommt zu einem eindeutigen Schluss.15.04.2024
Mehr Wahlfreiheit Bundestag beschließt SelbstbestimmungsgesetzDer Bundestag macht den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei. Befürworter feiern es als "Meilenstein" und "historischen Schritt", dass Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen können als bisher.12.04.2024
450 Kilogramm Marihuana Cannabis-Gesetz beendet Mannheimer Schmuggel-ProzessBehörden hacken sich 2020 in die Kommunikation mutmaßlicher Krimineller. Tausende Strafverfahren werden daraufhin eingeleitet. In einem Prozess wird ein Angeklagter nun freigesprochen, denn die neue Rechtslage bringt eine Veränderung bei der Verwertbarkeit der Beweismittel.12.04.2024
Bundestag beschließt Namensrecht Doppelnamen für Kinder sind künftig möglichMehr Möglichkeiten für ausländische Regelungen oder Doppelnamen für Kinder - eine Reform bringt einige Neuerungen für das Namensrecht mit sich. So soll die "vielfältige Lebenswirklichkeit" in Deutschland abgebildet werden. Doch Kritiker sehen ein Problem.12.04.2024
Änderungen auch für Kinder Eheleute sollen künftig Doppelnamen tragen dürfenMöchten Verheiratete einen gemeinsamen Nachnamen tragen, müssen sie sich bisher für den bisherigen Namen des Ehepartners oder der Ehepartnerin entscheiden. Dieses "sehr restriktive" Namensrecht soll nun gelockert werden - der Bundestag entscheidet über einen Reformentwurf.12.04.2024
Demokraten sind fassungslos Arizona kann "grausames" Abtreibungsgesetz von 1864 reaktivieren1864 war Arizona noch kein Bundesstaat, ein Bürgerkrieg tobte. Alles längst vergessen. Doch ausgerechnet aus dieser alten Zeit wird wohl ein hartes Abtreibungsgesetz reaktiviert. Demokratische Politiker sind entsetzt. Für den Wahlkampf könnte es ihnen jedoch helfen.09.04.2024
Schuldig des Totschlags Gericht verurteilt Berliner Arzt wegen SterbehilfeEine Frau leidet jahrelang an schweren Depressionen. Sie bittet einen Berliner Arzt um Sterbehilfe. Er setzt ihr eine Infusion mit einem tödlich wirkenden Medikament. Damit habe er "die Grenzen des Zulässigen überschritten", urteilt das Landgericht. In einem früheren Prozess war er freigesprochen worden.08.04.2024
