Ampel billigt GesetzesreformWer Terror postet, soll abgeschoben werden könnenMenschen, die terroristische Straftaten verherrlichen, sollen leichter abgeschoben werden können. Mit ihrem jüngsten Beschluss reagiert das Kabinett auf Hass im Netz. Für die Ausweisung könnte damit schon ein "Like" genügen. Die Linken mahnen vor einer besorgniserregenden Entwicklung. 26.06.2024
Kürzung der UnterstützungEU bestraft Georgien für umstrittenes Gesetz Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land. 24.06.2024
Mehrheit für Widerspruchslösung?Bundesrat startet Initiative für neue OrganspenderegelEs gibt einen neuen Versuch, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Mit der Widerspruchslösung soll jeder als Spender gelten, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Reform durchsetzen lässt.24.06.2024
Kritik an Paus' GesetzentwurfFDP vermisst "Realismus" bei KindergrundsicherungDie Bundesfamilienministerin will die Kindergrundsicherung zum 1. Januar starten, doch die Koalitionspartner zerpflücken den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr, dass das Prestigeprojekt der Grünen in einem Rutsch eingeführt wird.17.06.2024
Während Einsatzes in der UkraineVerkehrssünder in Russland könnten bald straffrei bleibenAngesichts der hohen Verluste im Ukraine-Krieg sucht Moskau händeringend nach neuen Soldaten. Unter anderem mit hohen Soldzahlungen lockt der Kreml Männer in die Armee. Mit einem neuen Gesetz soll der Militärdienst jetzt noch attraktiver werden.10.06.2024
FDP begrüßt Plan, SPD dagegenHabeck will Lieferkettengesetz vorerst aussetzen Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte stärken. Experten kritisieren jedoch immer wieder, dass es auch zu mehr Bürokratie führt und Unternehmen belastet. Vize-Kanzler Habeck schlägt jetzt vor, das Gesetz auszusetzen. Das sorgt für gemischte Reaktionen. 07.06.2024
500 Euro Bußgeld drohenBundestag beschließt THC-Grenzwert für AutofahrerGut zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis schärft der Bundestag das umstrittene Gesetz nach. Die nun beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen Grenzwert für Autofahrer vor, außerdem sollen die neuen Anbauvereine stärker kontrolliert werden können. 07.06.2024
Von Sternchen und VerbotenIst gendersensible Sprache wirklich eine Einschränkung?Wenn es um gendersensible Sprache geht, wird oft der Begriff der "Sprachpolizei" herangezogen. Zudem sei sie kompliziert und nicht alltagstauglich. Doch einige Menschen, die zu dem Thema forschen, sagen: Das Gegenteil ist der Fall.02.06.2024Von Aljoscha Prange
Auch Initiator Carles PuigdemontSpanien begnadigt 400 katalanische SeparatistenHunderte Aktivisten werden seit der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien 2017 strafrechtlich verfolgt. Ihr Anführer Carles Puigdemont entzieht sich der spanischen Justiz durch Flucht ins Ausland. Jetzt kann er wieder nach Spanien zurückkehren. 30.05.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuniDie Bahncard gibt es bald nur noch in digitaler Form, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt in Kraft, die ersten Bundesländer starten in die Sommerferien und das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.05.2024Von Axel Witte
