Europäisches Lieferkettengesetz Hofreiter zieht über Koalitionspartner FDP herDas europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.09.02.2024
Auf dem Weg zum Enkel Seniorin in Essex von Hunden totgebissenAuf einer Straße in der englischen Grafschaft Essex wird eine Frau von zwei Hunden angegriffen. Sie stirbt noch vor Ort an ihren Verletzungen. Nun nimmt die Polizei den mutmaßlichen Halter der Tiere fest. Es ist nicht die erste tödliche Hunde-Attacke in den vergangenen Monaten.04.02.2024
Projekt zum Staatsumbau Milei bringt Gesetzespaket durch das ParlamentArgentiniens neuer Präsident Javier Milei will den Staat radikal verschlanken. Auf der Straße sorgt das für Proteste, im Parlament muss der Ultraliberale hart verhandeln. Doch nun nimmt sein Gesetzespaket eine wichtige Hürde.03.02.2024
Kritik aus der Union Ausländer können nun schneller eingebürgert werdenDer Bundesrat hat den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht. Migranten können sich jetzt bereits nach fünf Jahren in Deutschland einbürgern lassen. Auch ihren ausländischen Pass können sie behalten.02.02.2024
Gesetz zielt auf Kriegsgegner ab Russland will "Verräter" enteignenRussen im Ausland, die sich gegen den Krieg aussprechen, sind dem Putin-Regime schon länger ein Dorn im Auge. Um auch diese Menschen belangen zu können, schafft das Parlament in Moskau nun die Voraussetzungen: Bei unliebsamen Aussagen droht Enteignung. 31.01.2024
Neues Gesetz in Planung Abgeordnete: Sterbehilfe darf keine Grauzone bleibenDer assistierte Suizid befindet sich in Deutschland in einer juristischen Grauzone. Noch immer gibt es keine klaren Regelungen. Nachdem im vergangenen Jahr zwei Gesetzesentwürfe vor dem Bundestag scheitern, starten mehrere Abgeordnete nun einen erneuten Versuch.27.01.2024
Irreführende Influencer-Werbung Skandal um Chiara Ferragni hat Folgen in ItalienMit dem Verkauf von Weihnachtskuchen will Chiara Ferragni Spenden für eine Kinderkrebsstation sammeln. Doch das Krankenhaus bekommt von der italienischen Influencerin keinen Cent. Der Skandal erreicht nun die Regierung in Rom. Kommt jetzt das "Ferragni-Gesetz"?25.01.2024
Migrationstalk bei Illner Spahn will Einreisestopp für Menschen "aus bestimmten Ländern"Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter abgeschoben werden, das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Die Gäste bei Maybrit Illner schätzen die Effektivität des neuen Gesetzes allerdings eher gering ein. Vor allem CDU-Politiker Spahn fordert ein deutlich härteres Durchgreifen.19.01.2024Von Marko Schlichting
Zusammenstöße in Argentinien Tausende protestieren gegen Mileis DeregulierungskursArgentiniens neuer Präsident hat es eilig, seine libertäre Agenda umzusetzen. Per Notverordnung setzt er zahlreiche Gesetze und Regelungen außer Kraft. Viele Argentinier fürchten um die Gewaltenteilung im Land, in Buenos Aires gibt es erneut Proteste gegen Mileis Pläne.28.12.2023
Transparenz, Kontrolle - Kritik Kabinett einigt sich auf BundespolizeigesetzDas alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.20.12.2023
