Gesetz

Als eine der ersten Amtshandlungen knöpft sich die rechtsradikale Regierung in Italien illegale Rave-Partys vor. Feiernden drohen nun drastische Strafen. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die generelle Versammlungsfreiheit einzuschränken, und protestiert.

Erst 2021 wurde das Gesetz verschärft, jetzt folgt die Rolle rückwärts. Um der Justiz bei der Verfolgung von Kinderpornografie mehr Spielraum zu ermöglichen, fordern mehrere Bundesländer eine Anpassung des Paragrafen. Aktuell treffe das Gesetz auch die Falschen.

Einwegverpackungen aus Plastik landen nicht selten auf Straßen oder in Parks. Hersteller solcher Produkte sollen die Kosten für die Entsorgung des Plastikmülls daher künftig mittragen - doch der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts stößt prompt auf Kritik.

Grundversorger von Strom oder Gas dürfen beim Preis keinen Unterschied mehr zwischen Bestands- und Neukunden machen, Netflix gibt es bald für 4,99 Euro und Paypal stellt den Retourenkosten-Service ein. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.  Von Axel Witte

Im September gibt der Verfassungsschutz bekannt, die Beobachtung der hessischen AfD aufnehmen zu wollen. Doch nach einer entsprechenden Klage der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorerst den Vorgang. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht endgültig entschieden.

Cannabis soll in Deutschland nicht nur für den medizinischen Gebrauch legalisiert werden, das haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wer, wo, wie viel und zu welchem Preis kaufen kann, ist bislang unklar. Jetzt steckt das Gesundheitsministerium in einem Eckpunktepapier den Rahmen ab.

Der Oscar-Preisträger Cuba Gooding Jr. hat seine Schuld eingestanden. Hinter Gittern muss er allerdings nicht. Er habe alle Auflagen erfüllt, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Mehrere Frauen hatten ihm Belästigungen vorgeworfen.

Ein umfassender Abwehrschirm soll Bürger und Unternehmen vor hohen Energiekosten bewahren. Dafür rechnet die Regierung mit Neuverschuldungen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Während das Finanzministerium strenge Zweckgebundenheit versichert, sind der Opposition viele Angaben zu vage.

Der gesetzliche Mindestlohn wird weiter erhöht, das neue Corona-Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft, die Gasumlage wird doch nicht fällig, die Steuererklärung hingegen schon. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Wenn in Deutschland Gesetze entworfen und verabschiedet werden, muss es oft schnell gehen. Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert nun, dass sich der Gesetzgeber mehr Zeit nimmt und mehr Experten anhört. Dies spare Arbeitskraft, Verdruss - und im Endeffekt wiederum Zeit, so die Argumentation.