Georgiens neues umstrittenes Gesetz "ist nicht im Einklang mit europäischem Recht", sagt Marcel Röthig vom Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung im Südkaukasus. Die Verabschiedung sei damit auch ein Signal in Richtung Russland, dass man es "mit der europäischen Integration nicht zu weit treibt".