"Ausländische Agenten"Uganda verabschiedet Gesetz nach russischem VorbildBei einem Verstoß drohen bis zu 20 Jahre Haft: In Uganda beschließt das Parlament ein umstrittenes Gesetz. Kritiker warnen vor einer Waffe gegen politische Gegner. In Russland gelten ähnliche Regeln - dort werden Menschen auf deren Grundlage bereits strafrechtlich verfolgt.06.05.2026
Zuschnitt gegen VerfassungKonservative Richter helfen Trump bei Wahlkreisen in Louisiana Es ist ein Hin und Her. Seit Monaten kämpfen die Demokraten in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern um den Zuschnitt von Wahlkreisen. Nun spricht das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht für Louisiana ein wegweisendes Urteil. 29.04.2026
"Wie ein Tierschutz-Assistent"Verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen kommtImmer wieder werden Gräuel in deutschen Schlachthöfen durch Aktivisten aufgedeckt. Mit einem Gesetz will Landwirtschaftsminister Rainer nun eine bessere Überwachung in großen Betrieben gewährleisten. Tierschützer kritisieren jedoch die "mangelnde Konsequenz" des Ministers. 29.04.2026
Verschiedene ÜbergangsfristenEU-Parlament beschließt Chip-Pflicht für Hunde und KatzenUm illegalen Tierhandel zu unterbinden, werden Hunde und Katzen in Zukunft in der EU gechippt werden müssen - so will es das Europaparlament. Auch sollen Datenbanken wachsen. Händler werden die Chip-Pflicht schneller umsetzen müssen als private Halter.28.04.2026
Hubig setzt auf DoppelstrategieWas Deutschland digital wirklich zum "Täterparadies" machtNach der Debatte um den Fall Fernandes sagt Justizministerin Hubig Tätern digitaler Gewalt den Kampf an. Neben den geplanten Strafverschärfungen sind es jedoch die unscheinbareren Stellschrauben im Gesetzentwurf, die Betroffene wirklich unterstützen dürften. 17.04.2026Von Sarah Platz
Schrammt Hubig am Ziel vorbei? Was Deutschland digital wirklich zum "Täterparadies" machtInmitten der öffentlichen Debatte um den Fall Fernandes legt Justizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vor, der Betroffene von digitaler Gewalt besser schützen soll. Experten bezweifeln, dass die Strafrechtsreform ihr Ziel erreicht - denn wesentliche Probleme werden nicht gelöst.06.04.2026Von Sarah Platz
Kein HerausgabeanspruchSachbuchautor scheitert mit Klage wegen Stasi-Unterlagen zu Angela MerkelFür ein Buch über das Zusammenspiel von DDR-Institutionen will ein Sachbuchautor die Herausgabe aller Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel erreichen. Doch ein Gericht urteilt gegen ihn. Die Voraussetzungen liegen laut den Richtern dafür nicht vor. 26.03.2026
Schüler-Streik gegen Wehrdienst "Niemand soll verpflichtend ausgebildet werden, Menschen zu töten"Tausende Schülerinnen und Schüler drücken nicht die Schulbank, sondern streiken. Anlass ist das neue Wehrdienstgesetz und die Sorge vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Jugendlichen fühlen sich um ihre Zukunft betrogen. 05.03.2026Von Leonie Oltmann
Kennen Sie diese Regeln?Notwehr: So weit darf Selbstverteidigung gehenWer angegriffen wird, darf sich wehren - doch welche Mittel sind dafür erlaubt? In einer Notlage ist kaum Zeit, zu überlegen. Es lohnt sich darum ein Blick auf die Gesetzgebung.01.03.2026
Wer kontrolliert Donald Trump?"Sehe drei Ursachen für Aushöhlung des US-Rechtsstaats"Nach einem Jahr Trump- Regierung zeige der Rechtsstaat Auflösungserscheinungen, sagt Russell A. Miller. Der US-Verfassungsrechtler erklärt, warum Gerichte die USA nicht retten können, was die Verfolgung von ICE-Beamten schwer macht - und was ein Hauptankläger der Nürnberger Prozesse den Amerikanern raten würde. 25.01.2026
