Dobrindt will schnelle ÄnderungDas steht im Gesetzesentwurf zur Begrenzung der MigrationInnenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.26.05.2025
Klage vor UN-GerichtWie realistisch ist ein Genozid-Urteil gegen Israel?Wegen seines Vorgehens im Gazastreifen sieht sich Israel immer öfter dem Vorwurf eines Genozids gegen die Palästinenser ausgesetzt. Selbst der Internationale Gerichtshof verhandelt nun darüber. Doch was bedeutet der Begriff? Und welche Folgen hätte ein Urteil?24.05.2025Von Rebecca Wegmann
Sieg und Niederlage für TrumpUS-Bundesrichterin erlaubt Abschiebungen per KriegsgesetzDie Trump-Regierung will ein altes Kriegsgesetz nutzen, um mutmaßliche Gang-Mitglieder ohne Verfahren zu deportieren. Bisher stellen sich alle Gerichte quer, doch nun gibt eine Richterin in Pennsylvania grundsätzlich grünes Licht. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. 14.05.2025
Pfefferspray, Kubotan & Co. Selbstverteidigung: Diese Dinge dürfen Sie mit sich führenPfefferspray, Elektroschocker und Co.: Wer sich gegen Angreifer zur Wehr setzen möchte, nutzt unter Umständen Hilfsmittel. Doch welche davon sind überhaupt legal mitzuführen?06.05.2025
Aufklärung von SteuerbetrugCum-Ex-Ermittlerin wirft Ampel-Regierung "katastrophale Fehlentscheidung" vorJahrelang ermittelt die frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker im Skandal um krumme Aktiengeschäfte. Sie warnt: Banken könnten wichtige Beweismittel vernichten. Grund ist ein Gesetz der Ampel-Regierung.03.05.2025
Schluss mit FotostreifenNeuer Ausweis? Digitales Passbild wird zur PflichtMit dem biometrischen Passbild in der Hand auf zum Bürgeramt? Zumindest für die Beantragung eines Ausweisdokuments gehört das bald der Vergangenheit an. Künftig braucht es ein digitales Passbild.25.04.2025
Mehr Gesetze denn jeBürokratie in Deutschland reißt Rekord-MarkeVerwaltungshürden hemmen die Wirtschaft und belasten Bürger, das ist längst bekannt. Die Politik hat sich den Bürokratie-Abbau daher auf die Fahnen geschrieben - und bisher offenbar das Gegenteil erreicht. Eine Studie beweist: Die Regulierung nimmt nicht ab, sondern deutlich zu. 22.04.2025
Wirtschaft übte harte KritikEU verschiebt Lieferkettengesetz um ein JahrDas geplante Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun bekommen Unternehmen von der EU mehr Zeit, sich darauf vorzubereiten. Parallel will sie Inhalte vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. In Deutschland will das vor allem die Union. SPD und Grünen geht es um etwas Anderes.03.04.2025
Ausnahmen bis Ende JuliDigitalpflicht für Passbilder gilt ab 1. MaiBiometrische Passbilder auf Papier sind ein Auslaufmodell. Ab dem 1. Mai sollen Bürgerämter nur noch digitale Lichtbilder akzeptieren. Allerdings räumt das Innenministerium den Kommunen eine Übergangszeit mit zahlreichen Ausnahmen ein.02.04.2025
Vernichtung ist verbotenDer Kampf um Italiens gefrorene EmbryonenIn Italiens Fortpflanzungszentren wächst die Zahl tiefgefrorener Embryonen aus künstlichen Befruchtungen. Doch viele werden nie verwendet. Politische Widerstände und der Einfluss der Kirche blockieren mögliche Wege für deren Weitergabe.22.03.2025Von Andrea Affaticati, Mailand
