Zulassung erschweren Schweden will nach Örebro-Amoklauf Waffengesetz verschärfenDie Menschen in Schweden stehen nach dem tödlichen Amoklauf in Örebro unter Schock. Die Regierung will handeln - und den Zugang zu einigen Waffentypen erschweren sowie bei der Zulassung weitere Faktoren berücksichtigen.07.02.2025
Keine Mehrheit im Bundestag Union scheitert mit Gesetz zur MigrationsbegrenzungDie Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung findet der Entwurf jedoch keine Mehrheit. 31.01.2025
Bundestag beschließt Gesetz Litauen-Brigade der Bundeswehr bekommt bessere BedingungenAngesichts der russischen Bedrohung schickt Deutschland eine Brigade mit mehreren Tausend Soldaten nach Litauen. Ein Einsatz, der mit viel Aufwand und Milliardenkosten verbunden ist. Ein Gesetz verbessert nun die Rahmenbedingungen für die Betroffenen.31.01.2025
Entwurf zur Migrationsbegrenzung Darüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
Bundestag stimmt klar dafür Mutterschutz gilt bald auch bei FehlgeburtenBisher müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche bei Bedarf selbst um eine Krankschreibung kümmern. Ab dem Sommer soll der Anspruch auf Mutterschutz schon ab der 13. Woche greifen.31.01.2025
"Klar auf unserer Linie" AfD will Flüchtlingsgesetz von Merz zustimmenDie Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für die AfD ist klar, wie sie sich zu dem Gesetzentwurf verhält.28.01.2025
Nach Urteil im Tübinger Fall Dutzende Städte liebäugeln mit der VerpackungssteuerVor zwei Jahren führt Tübingen eine Verpackungssteuer ein. Es ist eine Maßnahme, die das Bundesverfassungsgericht lange Zeit beschäftigt. Nachdem in dem Fall nun Klarheit herrscht, spielen viele Städte mit dem Gedanken, die Abgabe ebenfalls einzuführen.28.01.2025
"Ist ja noch ein bisschen Zeit" SPD und Union pokern um Abschiebepläne von MerzIn der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag verhandeln.28.01.2025
Täter hatte Betreuerin Bayern will Psychiatrie-Regeln verschärfenVor dem Messerangriff in Aschaffenburg war der Täter bereits mehrfach wegen Gewalttaten in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden. Doch jedes Mal kam er wieder auf freien Fuß. Die bayerische Landesregierung kündigt Konsequenzen an.23.01.2025
Auch Demokraten stimmen zu US-Kongress beschließt umstrittenes Migrationsgesetz Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein brisantes Gesetzesvorhaben in den USA. Durch den "Laken Riley Act" sollen Migranten ohne Aufenthaltstitel bei geringfügigen Vergehen schnellstmöglich abgeschoben werden - dabei reicht auch schon der Verdacht. 23.01.2025
