Gesetz

Im US-Bundesstaat Georgia sind Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Zu diesem Zeitpunkt wissen die meisten Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind. Nach dem Urteil eines Richters sind Abbrüche nun vorerst länger erlaubt.

BAföG wird erhöht, bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt und bestimmte Winterreifen dürfen nicht mehr genutzt werden. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Endlose Formulare und umfassende Berichtspflichten: Die oft ausufernde Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft. Um das zu ändern, beginnt der Bundestag nun mit der Entschlackung. In Hotels entfällt künftig etwa die Meldepflicht und Firmen können auf digitale Arbeitsverträge setzen.

Unlautere Annäherungsversuche und heimlich gefilmte Praktikanten: Im vergangenen Jahr hat die Berliner Datenschutzbehörde Bußgelder von mehr als einer halben Million Euro verhängt. Kritisch betrachten die Datenschützer auch die Ausweispflicht in Freibädern.

Auf einem Krankenhausgipfel soll an diesem Montag über eine Klinikreform diskutiert werden. Schon vorab zeigen sich Klinik-Vertreter und Patientenschützer alarmiert. Immer mehr Kliniken sind wegen Kostenexplosionen bedroht, warnen sie. Auch für die Patienten könnte dies massive Folgen haben.

Die Bundesregierung will der häufigsten Todesursache in Deutschland den Kampf ansagen: Mit dem jüngst beschlossenen Entwurf zum "Gesundes-Herz-Gesetz" setzt die Ampel bei Herzinfarkten und Schlaganfällen vor allem auf Prävention. Bei den Krankenkassen schüren die geplanten Maßnahmen Sorgen.

Obwohl innerhalb der Mitte-Links-Regierung Norwegens selbst kein Konsens beim Thema herrscht, macht sie den Vorstoß, Abtreibungen künftig bis zur 18. Schwangerschaftswoche zu erlauben. Die Chancen des Gesetzentwurfs, nun durch das Parlament zu kommen, stehen nicht schlecht.

Vor allem um Familien auf dem Land das Leben zu erleichtern, macht die dänische Regierung einen Vorstoß beim Thema Mobilität. 17-Jährigen soll es erlaubt werden, unbegleitet Auto zu fahren - jedoch mit Einschränkungen.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll es Menschen in Deutschland ab November leichter machen, Geschlecht und Vornamen zu ändern. Die Vorbereitungen können Interessierte allerdings schon heute treffen.

Juristische Dokumente wie Gesetzestexte sind sogar für Anwälte, deren Metier das doch eigentlich ist, mitunter schwer zu verstehen. Warum ist das so? Einer US-Studie zufolge lässt sich die Juristensprache mit Zaubersprüchen vergleichen. Und es geht um Autorität und Macht.