Gesetz

Wegen seines Vorgehens im Gazastreifen sieht sich Israel immer öfter dem Vorwurf eines Genozids gegen die Palästinenser ausgesetzt. Selbst der Internationale Gerichtshof verhandelt nun darüber. Doch was bedeutet der Begriff? Und welche Folgen hätte ein Urteil? Von Rebecca Wegmann

Die Trump-Regierung will ein altes Kriegsgesetz nutzen, um mutmaßliche Gang-Mitglieder ohne Verfahren zu deportieren. Bisher stellen sich alle Gerichte quer, doch nun gibt eine Richterin in Pennsylvania grundsätzlich grünes Licht. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung.

Pfefferspray, Elektroschocker und Co.: Wer sich gegen Angreifer zur Wehr setzen möchte, nutzt unter Umständen Hilfsmittel. Doch welche davon sind überhaupt legal mitzuführen?

Jahrelang ermittelt die frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker im Skandal um krumme Aktiengeschäfte. Sie warnt: Banken könnten wichtige Beweismittel vernichten. Grund ist ein Gesetz der Ampel-Regierung.

Mit dem biometrischen Passbild in der Hand auf zum Bürgeramt? Zumindest für die Beantragung eines Ausweisdokuments gehört das bald der Vergangenheit an. Künftig braucht es ein digitales Passbild.

Verwaltungshürden hemmen die Wirtschaft und belasten Bürger, das ist längst bekannt. Die Politik hat sich den Bürokratie-Abbau daher auf die Fahnen geschrieben - und bisher offenbar das Gegenteil erreicht. Eine Studie beweist: Die Regulierung nimmt nicht ab, sondern deutlich zu.

Das geplante Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun bekommen Unternehmen von der EU mehr Zeit, sich darauf vorzubereiten. Parallel will sie Inhalte vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. In Deutschland will das vor allem die Union. SPD und Grünen geht es um etwas Anderes.

• Video EU-Lieferkettengesetz - darum klagen deutsche Firmen

Biometrische Passbilder auf Papier sind ein Auslaufmodell. Ab dem 1. Mai sollen Bürgerämter nur noch digitale Lichtbilder akzeptieren. Allerdings räumt das Innenministerium den Kommunen eine Übergangszeit mit zahlreichen Ausnahmen ein.

In Italiens Fortpflanzungszentren wächst die Zahl tiefgefrorener Embryonen aus künstlichen Befruchtungen. Doch viele werden nie verwendet. Politische Widerstände und der Einfluss der Kirche blockieren mögliche Wege für deren Weitergabe. Von Andrea Affaticati, Mailand

Ein neuer Bundestag ist gewählt. Mit den Mehrheiten des alten Parlaments wollen Union und SPD aber noch umfangreiche Finanzpakete schnüren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt? AfD und Linkspartei prüfen bereits Verfassungsklagen. Von Markus Lippold

• Video Das steckt im historischen Finanzpaket von SPD und Union