Verschiedene ÜbergangsfristenEU-Parlament beschließt Chip-Pflicht für Hunde und KatzenUm illegalen Tierhandel zu unterbinden, werden Hunde und Katzen in Zukunft in der EU gechippt werden müssen - so will es das Europaparlament. Auch sollen Datenbanken wachsen. Händler werden die Chip-Pflicht schneller umsetzen müssen als private Halter.28.04.2026
Hubig setzt auf DoppelstrategieWas Deutschland digital wirklich zum "Täterparadies" machtNach der Debatte um den Fall Fernandes sagt Justizministerin Hubig Tätern digitaler Gewalt den Kampf an. Neben den geplanten Strafverschärfungen sind es jedoch die unscheinbareren Stellschrauben im Gesetzentwurf, die Betroffene wirklich unterstützen dürften. 17.04.2026Von Sarah Platz
Schrammt Hubig am Ziel vorbei? Was Deutschland digital wirklich zum "Täterparadies" machtInmitten der öffentlichen Debatte um den Fall Fernandes legt Justizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vor, der Betroffene von digitaler Gewalt besser schützen soll. Experten bezweifeln, dass die Strafrechtsreform ihr Ziel erreicht - denn wesentliche Probleme werden nicht gelöst.06.04.2026Von Sarah Platz
Kein HerausgabeanspruchSachbuchautor scheitert mit Klage wegen Stasi-Unterlagen zu Angela MerkelFür ein Buch über das Zusammenspiel von DDR-Institutionen will ein Sachbuchautor die Herausgabe aller Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel erreichen. Doch ein Gericht urteilt gegen ihn. Die Voraussetzungen liegen laut den Richtern dafür nicht vor. 26.03.2026
Schüler-Streik gegen Wehrdienst "Niemand soll verpflichtend ausgebildet werden, Menschen zu töten"Tausende Schülerinnen und Schüler drücken nicht die Schulbank, sondern streiken. Anlass ist das neue Wehrdienstgesetz und die Sorge vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Jugendlichen fühlen sich um ihre Zukunft betrogen. 05.03.2026Von Leonie Oltmann
Kennen Sie diese Regeln?Notwehr: So weit darf Selbstverteidigung gehenWer angegriffen wird, darf sich wehren - doch welche Mittel sind dafür erlaubt? In einer Notlage ist kaum Zeit, zu überlegen. Es lohnt sich darum ein Blick auf die Gesetzgebung.01.03.2026
Wer kontrolliert Donald Trump?"Sehe drei Ursachen für Aushöhlung des US-Rechtsstaats"Nach einem Jahr Trump- Regierung zeige der Rechtsstaat Auflösungserscheinungen, sagt Russell A. Miller. Der US-Verfassungsrechtler erklärt, warum Gerichte die USA nicht retten können, was die Verfolgung von ICE-Beamten schwer macht - und was ein Hauptankläger der Nürnberger Prozesse den Amerikanern raten würde. 25.01.2026
CSU wagt den KompromissKinder vor Gericht? "Ein hilfloser Versuch der eierlegenden Wollmilchsau"Die CSU will künftig auch Kinder, die gegen das Gesetz verstoßen, auf der Anklagebank sehen. In einem "Verantwortungsverfahren" sollen sie die Tat aufarbeiten. Der Vorstoß könnte für Annäherung in einer jahrzehntelangen Debatte sorgen. Am Problem schramme er jedoch vorbei, betont eine Expertin.17.01.2026Von Sarah Platz
Proteste nach tödlichen SchüssenUS-Präsident Trump will kein Militär in Minnesota - "im Moment"Bei Protesten in Minnesota wird eine Frau erschossen. US-Präsident Trump droht mit dem Militär. Nur einen Tag später rudert er zurück. Er sehe "im Moment" keinen Grund für den Einsatz vom sogenannten Aufstandsgesetz. "Bei Bedarf" aber würde er darauf zurückgreifen.16.01.2026
Überparteilicher GesetzentwurfUS-Senatorinnen wollen Grönland-Annexion verbieten Ganz unverhohlen haben es US-Präsident Trump und sein Umfeld auf Grönland abgesehen. Doch dagegen formiert sich auch im US-Senat Widerstand. Selbst eine Parteifreundin Trumps betont die Souveränität der Nato-Mitgliedsstaaten.14.01.2026
