Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

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07.05.2020 12:08

Erstattung von Flugtickets Kunden sollten hartnäckig bleiben

Nicht nur, dass der Flug gestrichen wurde, nun bieten viele Fluggesellschaften ihren Kunden statt einer Erstattung erst einmal eine Umbuchung an. Mitunter auf ein Datum viele Tage nach dem eigentlich gewünschten Flugtermin. Doch darauf muss sich niemand einlassen.

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30.04.2020 06:18

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Mai

Im Straßenverkehr sollen Radfahrer besser geschützt werden, die Hinzuverdienstregelungen bei Kurzarbeit werden geändert, Friseursalons dürfen wieder öffnen und Menthol-Zigaretten werden verboten. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

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21.04.2020 15:25

Neues Gesetzespaket gegen Corona GroKo will Massentests und baut auf Tierärzte

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie arbeitet die Große Koalition derzeit an einem neuen Gesetzespaket. Geplant ist unter anderem die Ausweitung der Corona-Tests unter Mithilfe von Tierärzten und eine Verschärfung der Meldepflicht. Bereits kommende Woche soll der Entwurf im Kabinett auf der Tagesordnung stehen.

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15.04.2020 18:56

Rechtmäßigkeit nicht gegeben? Experten zweifeln Bayerns Corona-Gesetz an

Im Schnelldurchlauf verabschiedet Bayern ein Gesetz zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Demnach könnte unter anderem medizinisches Personal für bestimmte Arbeiten verpflichtet werden. Doch nun gibt es ein Bundestags-Gutachten, in dem die Rechtmäßigkeit des Gesetzes angezweifelt wird.