Gesetz

Cola wird teurer, der Umweltbonus für gewerblich genutzte Elektroautos entfällt, KFZ-Zulassungen können digital erledigt werden und die Steuerklärung wird fällig. Dafür kann wieder in großer Runde gebechert werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Von Axel Witte

Bisher folgt das Unterhaltungsrecht dem Prinzip "einer betreut und einer zahlt". Oft entspricht das jedoch nicht mehr der Realität - viele Eltern erziehen ihre Kinder gleichberechtigt. Das soll sich künftig auch finanziell auswirken. Doch Sozialverbände warnen vor den Reform-Plänen der Ampel.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtern. Während der Deutsche Frauenrat die Neuregelung lieber früher als später in Kraft treten sieht, hält Alice Schwarzer nur wenig von dem Entwurf. Gerade Jüngeren werde der Geschlechtswechsel "verlockend leicht gemacht".

In Deutschland gelten recht strenge Regeln für die Namensbildung. Das soll sich künftig ändern. Gerade hinsichtlich der Doppelnamen wird es laut einem Gesetzesentwurf deutlich mehr Spielraum geben. Auch für Minderheiten wird das Namensrecht mehr Freiheit gewähren.

Es ist ein Thema, über das Konservative wie Liberale, Linke wie Rechte diskutieren: Ein Gesetz, das es unter anderem transgeschlechtlichen Menschen erleichtert, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Was genau das bedeutet, erfahren Sie hier im Überblick.

Das Bundeskabinett will eine Reform des Einbürgerungsrechts beschließen. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, bekommen Millionen in Deutschland lebende Ausländer die Möglichkeit, nicht nur schneller eingebürgert zu werden, sondern auch den alten Pass zu behalten. Was genau steht im Entwurf?

Der Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie. In Nordrhein-Westfalen könnte diese Regel nun gekippt werden.

Das Wirtschaftsministerium sorgt sich um die deutsche Außenwirtschaftspolitik. Ein Investitionsprüfungsgesetz soll nun die Wirtschaftssicherheit stärken. Auch sicherheitskritische Forschungskooperationen oder Fabrikneubauten ausländischer Firmen in Deutschland sollen besser überprüft werden.

Dass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus' Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite - mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.

Angebot, Leistung und Ausstattung: Über ein sogenanntes "Transparenzverzeichnis" sollen sich Patienten künftig im Vorfeld über die Qualität deutscher Krankenhäuser informieren können. Auch die Rate an Komplikationen und Todesfällen soll so ab kommendem Frühjahr online einsehbar sein.