500 Euro Bußgeld drohen Bundestag beschließt THC-Grenzwert für AutofahrerGut zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis schärft der Bundestag das umstrittene Gesetz nach. Die nun beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen Grenzwert für Autofahrer vor, außerdem sollen die neuen Anbauvereine stärker kontrolliert werden können. 07.06.2024
Von Sternchen und Verboten Ist gendersensible Sprache wirklich eine Einschränkung?Wenn es um gendersensible Sprache geht, wird oft der Begriff der "Sprachpolizei" herangezogen. Zudem sei sie kompliziert und nicht alltagstauglich. Doch einige Menschen, die zu dem Thema forschen, sagen: Das Gegenteil ist der Fall.02.06.2024Von Aljoscha Prange
Auch Initiator Carles Puigdemont Spanien begnadigt 400 katalanische SeparatistenHunderte Aktivisten werden seit der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien 2017 strafrechtlich verfolgt. Ihr Anführer Carles Puigdemont entzieht sich der spanischen Justiz durch Flucht ins Ausland. Jetzt kann er wieder nach Spanien zurückkehren. 30.05.2024
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im JuniDie Bahncard gibt es bald nur noch in digitaler Form, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt in Kraft, die ersten Bundesländer starten in die Sommerferien und das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.05.2024Von Axel Witte
Trotz Veto von Präsidentin Georgien beschließt final umstrittenes "russisches Gesetz"Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung - ohne Erfolg. Das Parlament beschließt den Vorschlag der Partei Georgischer Traum für eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft. Die USA kündigen Konsequenzen an. 28.05.2024
"Im Wesen russisch" Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz abDas vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen. 18.05.2024
Neues Gesetz verabschiedet Ehepaare bekommen mehr Freiheiten bei der NamenswahlBei der Wahl des Nachnamens gibt es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten. Dabei bietet das dazu verabschiedete Gesetz neue Möglichkeiten, Tradition und Herkunft besser im Namen zu verankern.17.05.2024
Trotz Massenprotesten Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"Wochenlang protestieren in Georgien Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben, dennoch winkt das Parlament nun das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" durch. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.14.05.2024
Umstrittenes Gesetz soll kommen Georgiens Regierung setzt EU-Kurs aufs SpielEin Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden. 14.05.2024
Geld und Informationen "Untergrund"-Netzwerk hilft abtreibungswilligen FrauenBeim Abtreibungsrecht machen viele US-Bundesstaaten radikale Rückwärtsrollen und erlauben die Abbrüche nur noch unter sehr strengen Voraussetzungen. Die Folgen dieser Entscheidungen wären für viele Frauen vermutlich noch gravierender, gäbe es nicht Hilfe aus dem "Untergrund".11.05.2024
