Gesundheitsreform

Mit den Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag die Gesundheitsreform. Damit soll die Finanzierung der Krankenkassen gesichert werden. SPD, Grüne und Linke werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz alle Kosten auf die Versicherten abzuwälzen und Arbeitgeber, Ärzte und andere Gruppen im Gesundheitssystem zu schonen.

Die Antwort der SPD auf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform heißt Bürgerversicherung. Inhalt: Alle Bürger und jede Einkommensart sollen das System mittragen. Vor allem der Zwei-Klassen-Medizin könnte mit dem Konzept ein Ende bereitet werden. Die Union verteidigt ihre Pläne: Der Beschluss der Sozialdemokraten sei peinlich.

Nach der nächtlichen Einigung ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in trockenen Tüchern. Durch einen Mix aus höheren Beiträgen und Einsparungen soll die erwartete Finanzlücke von fast zehn Milliarden Euro verhindert werden.

Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig - und es werden immer mehr. Nach der Gesundheitsreform will sich Minister Rösler nun die Pflege vornehmen und lädt zum Pflegegipfel. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit müsse runderneuert werden.

Die Kongresswahlen in den USA rücken näher, und US-Präsident Obama droht ein undankbares Schicksal: Regieren nur noch mit dem politischen Gegner. Jetzt wirbt der ehemalige Hoffnungsträger live bei MTV für seine Politik. Währenddessen wackelt seine Gesundheitsreform bedenklich.

Die Gesundheitsreform von Philipp Rösler wird erstmals im Bundestag debattiert. Für die Opposition ein gefundenes Fressen, das sie als Murks bezeichnet und 2013 wieder kippen will. Zudem legt der Schätzerkreis für die GKV seine Prognose für 2011 vor. Danach ist die Krankenversicherung für das kommende Jahr durchfinanziert, Zusatzbeiträge sind nicht nötig.

Mit der Gesundheitsreform sollen gesetzlich Versicherte stärker belastet werden. Nun will Minister Rösler zudem, dass Kassenpatienten ihren Arzt zunächst selbst bezahlen - und erst dann das Geld von der Kasse erstattet bekommen.

In Röslers Gesundheitsreform sieht die Presse nicht nur den Abschied von der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten, sondern langfristig auch eine Explosion der nun einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge. Von Innovation und Mut keine Spur.

Besonders die FDP-Wähler warten noch immer auf die versprochenen Steuersenkungen. Da können sie lange warten. Die Beiträge werden eher steigen - durch die Gesundheitsreform. Manfred Bleskin

Philipp Rösler ist genervt. Zwar verteidigt der Bundesgesundheitsminister seine vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform, doch umgehend hagelt es wieder Kritik vom Koalitionspartner CSU. Die Reform müsse überarbeitet werden - es gebe zu wenig Vorteile für bayerische Mediziner. Aber auch Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Opposition sehen in der Rösler-Reform keinen großen Wurf.