Gesundheitsreform

Nach zahlreichen Gesundheitsreformen ist der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zusammengeschrumpft. Da wundert es Kassenpatienten nicht, wenn der Arzt eine Behandlung vorschlägt, die zwar angebracht wäre, aber - leider - nicht übernommen wird. Doch ist die Maßnahme sinnvoll? Ein neues Portal hilft weiter.

Nach endlosen Debatten, nach Kompromissen, hauchdünnen Entscheidungen und widersprüchlichen Urteilen nimmt sich nun der Supreme Court der USA der Gesundheitsreform von Präsident Obama an. Kritiker sehen darin eine "Zwangsversicherung", die gegen die Verfassung verstoße. Die Entscheidung der Richter soll mitten im Wahlkampf fallen.

Das US-Berufungsgericht ist sich sicher: Die geplante Gesundheitsreform befindet sich im Einklang mit der Verfassung. Damit stärkt es US-Präsident Obama den Rücken, für den die Reform eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen ist.

US-Präsident Obama macht einen Rückzieher. Er streicht einen Teil seiner Gesundheitsreform, ein geplantes freiwilliges Versicherungsprogramm zur Langzeitpflege soll fallen. Dieses hätte die Versicherungsbeitrage zu teuer gemacht.

Ein Gericht in den Vereinigten Staaten gibt der gemeinsamen Klage von 26 Bundesstaaten gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama statt. Niemand könne gezwungen werden, eine Versicherung abzuschließen. Damit muss wohl das Verfassungsgericht über den Streit zwischen Demokraten und Republikanern entscheiden. Das kann jedoch noch Jahre dauern.

Der US-Senat stimmt erwartungsgemäß gegen die Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gestimmt. Die Abstimmung verläuft entlang der Parteilinien - die Republikaner konnten keinen Demokraten auf ihre Seite ziehen. Vor zwei Wochen hatte das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus klar für die Rücknahme der Reform gestimmt.

Im Streit um Obamas Gesundheitsreform wittern die Republikaner Morgenluft. Ein Richter erklärt das gesamte Gesetz für verfassungswidrig. Jetzt wird das höchste US-Gericht entscheiden müssen.

Der US-Pharmakonzern Abbott Laboratories regiert mit Jobabbau auf die erwarteten Kostensteigerungen im Zuge der Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten. Im vierten Quartal drücken Kosten für die Übernahme der Pharmasparte des belgischen Konzerns Solvay den Gewinn.

Es ist ein Votum ohne Folgen, doch mit hohem Symbolgehalt: Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit seiner neuen republikanischen Mehrheit für die Rücknahme der Gesundheitsreform. Der Senat dürfte dem nicht zustimmen. Die Demokraten sprechen daher von einem politischen Theater.

Auf dem US-amerikanischen Parkett feiert man die Republikaner gerne. Auch in diesen Tagen, wenn es in Washington um die Zukunft von Obamas "Job-vernichtender Gesundheitsreform" geht. Leider gehen die Börsianer der Partei-Propaganda damit ordentlich auf den Leim, meint Lars Halter. von Lars Halter, New York