Gewerkschaft der Polizei

Stationäre Grenzkontrollen sind in Zeiten offener Grenzen in Europa für viele nur noch eine Erinnerung aus vergangenen Zeiten. Die CDU fordert nun, diese an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder einzuführen. Aber ist das wirklich die Lösung? Von Volker Petersen

Seit Monaten fordern CDU-Politiker stationäre Kontrollen an deutschen Außengrenzen. Das Vorbild ist Bayern. Für die Gewerkschaft der Polizei sind solche Kontrollen aber unsinnig. Was Bayern trotzdem richtig macht, erklärt Andreas Roßkopf vom GdP-Bezirk Bundespolizei im Interview mit ntv.de.

Die Pläne der Bundesregierung, Cannabis-Konsum zu legalisieren, sieht die Mehrheit der Menschen in Deutschland skeptisch. Die meisten vertrauen eher den Gegenargumenten von Ärzten, Polizisten und aus der Justiz.

Kiffen soll erlaubt sein. Endlich, sagen die Befürworter der geplanten Legalisierung, einen kompletten Kontrollverlust befürchten die Kritiker. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen soll, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. In der Diskussion stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber.

• Video Das steht im Entwurf zur Cannabis-Legalisierung

Schon jetzt sind nach Angaben des Beamtenbundes etwa 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Bis 2030 sollen zudem noch 1,3 Millionen Beschäftige in den Ruhestand gehen. Angesichts der Personallage zeigen sich gleich mehrere Gewerkschaften alarmiert.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Dennoch kontrolliert Deutschland seit 2015 die Grenze zu Österreich. Union und Polizeigewerkschaft fordern jetzt eine Ausweitung auf den gesamten Osten. Das sei derzeit jedoch "nicht Gegenstand der Überlegungen", betont Innenministerin Faeser.

Im Juni überfällt eine Männergruppe in Berlin ein Paar. Der Mann wird niedergeschlagen, die Frau mehrfach vergewaltigt. Nun meldet die Polizei eine Festnahme - und reagiert auf Kritik an den späten Informationen.

Für den Haushalt 2024 müssen nahezu alles Ministerien erheblich sparen. Das betrifft einem Bericht zufolge auch Sicherheitsbehörden. Die sollen bei Sachmitteln rund 90 Millionen Euro weniger erhalten, dabei fehlt es an vielem. Die Kriminalitätsbekämpfung stehe auf dem Spiel.

Allzu oft heizt sich in Freibädern die Stimmung auf, es kommt zu Auseinandersetzungen unter Gästen und mit dem Personal. Der Schwimmmeisterverband fordert mehr Polizeipräsenz. Die Polizeigewerkschaft sieht bei dem Problem zuvorderst aber die Badbetreiber in der Pflicht.

• Video 40 Gäste liefern sich Schlägerei in Mannheimer Freibad

Der Auftritt von Claudia Pechstein bei einer CDU-Veranstaltung sorgt weiter für Aufregung. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bezweifelt, dass Pechsteins Auftritt beamtenrechtlich in Ordnung ist. Unterstützung erhält die Sportlerin dagegen von der FDP.