Gewerkschaft der Polizei

Die Absender kündigen in ihren Briefen "blutigen Widerstand" gegen eine Impfpflicht an, beigelegt haben sie ein Stück Fleisch. Einer der Adressaten ist Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Er nennt die Entwicklung unerträglich. Auch Polizei- und Pressevertreter sehen eine wachsende Gefahr.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die aus Polen unerlaubt nach Deutschland einreisen, stark gestiegen. Dennoch hält die Gewerkschaft der Polizei die Einführung von Grenzkontrollen nicht für notwendig. Stattdessen solle man die Grenzschützer an der polnisch-belarussischen Grenze unterstützen.

Der Vorfall sei "an Peinlichkeit kaum zu überbieten": Ein als linksextrem aufgeführter Straftäter kann bei der Berliner Polizei monatelang als Hausmeister arbeiten. Der Mann ist dabei für Gebäude von Spezialeinheiten zuständig. Erst als Beamte ihn beim Kiffen erwischen, fliegt er auf.

Schon mehrfach haben mutmaßliche Linksextremisten Brandanschläge auf Versorgungseinrichtungen in Berlin verübt. Auch ein Stromausfall in der vergangenen Nacht scheint in diese Serie zu passen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem Angriff auf "unser demokratisches Zusammenleben".

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat die AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft und beobachtet die Partei um Björn Höcke im Freistaat. Das Innenministerium hält es offenbar für nötig, die Polizei im Land an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern. Für die Gewerkschaft kein Problem.

Die Anzahl der aus dem Ausland eingeschleppten Infektionen steigt - im Eilverfahren sollen deshalb schon ab Sonntag neue Testpflichten für fast alle Einreisenden gelten. Dafür gibt es nicht nur Verständnis. Kritiker fürchten Unklarheiten, Chaos und Staus an den Grenzen. Vizekanzler Scholz verteidigt die Pläne.

Für ihre neuen Wahlplakate greift die CDU nicht auf Stock-Fotos oder professionelle Models zurück. Stattdessen stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partei vor der Kamera - verkleidet etwa als Alternpflegerin oder Polizistin. Der Gewerkschaft der Polizei missfällt das.

Abschiebungen sind hierzulande ohnehin ein politisch heißes Eisen, nun kommt ein weiterer Streitpunkt hinzu: Union und SPD wollen der Bundespolizei mehr Befugnisse beim Abschiebeprozess geben. Vor der Abstimmung im Bundestag läuft eine Gewerkschaft Sturm gegen das Vorhaben.

Die Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL drohen in der dritten Runde zu scheitern. Die GDL hat ein aktuelles Angebot abgelehnt und droht mit Streiks, sollte die Bahn ihr Angebot nicht deutlich nachbessern. Die wiederum reagiert verärgert.

In der Theorie sollen Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen. In der Praxis gibt es keinen einheitlichen oder fälschungssicheren Nachweis, kritisiert Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei. Er warnt vor falschen Versprechungen.