"Polizei findet Personen nicht"Warum so viele Abschiebungen scheiternDer mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte eigentlich abgeschoben werden sollen, das ist aber nicht passiert. Ein Fall von vielen: Zehntausende Abschiebungen scheitern jedes Jahr. Viele Ausreisepflichtige verstecken sich oder randalieren.30.08.2024Von Caroline Amme
Faeser nimmt Länder in PflichtGdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" VerhaltenDie Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung. 27.08.2024
Ausweisung nach Hasspropaganda?GdP für schnelle Abschiebung - Anwälte kritisieren PopulismusIst ein Hasspost Grund genug, um abgeschoben zu werden? Die Gewerkschaft der Polizei lobt einen entsprechenden Kabinetssbeschluss. Ganz anders sieht es der Deutsche Anwaltverein. "Das Gesetz ist populistisch", heißt es. Es werde der "Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht".27.06.2024
Drogenbesitz und andere DelikteBundespolizei macht zahlreiche Beifänge bei GrenzkontrollenWegen der EM kontrolliert die Bundespolizei verstärkt die Grenzen - mit einem "hohen Nebeneffekt". Die Kontrollen würden "eine relativ hohe Anzahl an Beifängen wie Haftbefehle, Aufenthaltsermittlungen, Drogenaufgriffe, Verkehrsverstöße und Urkundenfälschungen mit sich bringen", so die Polizei.27.06.2024
Steinmeier am Tatort Gedenkminute für Rouven L. - Mannheim trauert um PolizistenUm 11.34 Uhr steht auf dem Mannheimer Marktplatz alles still. Hier stach am vergangenen Freitag ein 25-jähriger Afghane den Polizisten Rouven L. nieder, der Beamte starb später. Eine Woche später setzen Bundespräsident Steinmeier, aber auch viele Kollegen von L. ein Zeichen der Trauer.07.06.2024
"Fallzahl wird zunehmen"Polizei: Veranstalter sollten Nazi-Parolen immer anzeigenDie ausländerfeindlichen Gesänge auf Sylt sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt sie bereits jetzt vielfach und die Gewerkschaft der Polizei rechnet mit einer weiteren Zunahme. Veranstalter und Gastronomen sollten dann reagieren - und nicht aus falschen Gründen von Anzeigen absehen. 26.05.2024
Einsatz um Göring-EckardtPolizei verfolgt Hinweise auf mangelnden Schutz von PolitikerinDie Politikerin Göring-Eckardt wird am vergangenen Wochenende gewaltsam daran gehindert, nach einer Veranstaltung nach Hause zu fahren. Sie tadelt den mangelnden Schutz durch die Polizei. Nachdem die GdP zunächst die Kritik von sich abweist, rudert die Polizei nun zurück - und bereitet den Fall nach.03.05.2024
"Termin konnte stattfinden"Polizei kontert Göring-Eckardts ManöverkritikBundestagsvize Göring-Eckardt ist nach einer Blockade ihres Dienstwagens unzufrieden mit dem Polizeieinsatz. Eine Dreiviertelstunde musste die Grünen-Politikerin warten. Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht. Man könne nicht bei jeder Gegendemo präventiv mit einer Hundertschaft anrücken. 03.05.2024
Streit vor höchstem GerichtWer muss die Extra-Polizeikräfte bei Fußballspielen zahlen?Im Jahr 2015 schickt die Stadt Bremen der Deutschen Fußball Liga erstmals eine Rechnung für den Polizeieinsatz rund um ein Bundesligaspiel. Inzwischen ist der Streit beim Bundesverfassungsgericht angekommen - dessen Urteil weit über den Sport hinausreichen könnte.25.04.2024
Mehr rechtsextreme Polizisten?"Die 400 Verfahren gegen Beamte sind nur die Spitze des Eisbergs"Mindestens 400 Polizisten stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Polizeiforscher Behr hält das Problem für deutlich größer: Würden alle Beamte mit rechtsextremen Gedanken gefeuert, hätte die Polizei ein "veritables Personalproblem", sagt er im Gespräch mit ntv.de.05.04.2024
