Gewerkschaft der Polizei

Die AfD darf nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während die Partei noch überlegt, dagegen vorzugehen, gibt es von anderen Parteien und dem Zentralrat der Juden Zuspruch. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Auswirkungen auf die Arbeit im öffentlichen Dienst.

Mit dem Virus haben sich auch die Proteste gegen die Corona-Politik geändert: Als Spaziergänger getarnt ziehen Zehntausende durch die Straßen - von Maske und Abstand oft keine Spur. Den Staat stellt das vor Probleme. Genau das wollen die Querdenker erreichen. Von Sarah Platz

In Sachsen kommt es bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt dabei auch Tränengas ein. Am Umgang mit den Protestlern äußert die Gewerkschaft der Polizei Kritik. Besser wäre eine Debatte über den Sinn der Corona-Maßnahmen.

Die Absender kündigen in ihren Briefen "blutigen Widerstand" gegen eine Impfpflicht an, beigelegt haben sie ein Stück Fleisch. Einer der Adressaten ist Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Er nennt die Entwicklung unerträglich. Auch Polizei- und Pressevertreter sehen eine wachsende Gefahr.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die aus Polen unerlaubt nach Deutschland einreisen, stark gestiegen. Dennoch hält die Gewerkschaft der Polizei die Einführung von Grenzkontrollen nicht für notwendig. Stattdessen solle man die Grenzschützer an der polnisch-belarussischen Grenze unterstützen.

Der Vorfall sei "an Peinlichkeit kaum zu überbieten": Ein als linksextrem aufgeführter Straftäter kann bei der Berliner Polizei monatelang als Hausmeister arbeiten. Der Mann ist dabei für Gebäude von Spezialeinheiten zuständig. Erst als Beamte ihn beim Kiffen erwischen, fliegt er auf.

Schon mehrfach haben mutmaßliche Linksextremisten Brandanschläge auf Versorgungseinrichtungen in Berlin verübt. Auch ein Stromausfall in der vergangenen Nacht scheint in diese Serie zu passen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem Angriff auf "unser demokratisches Zusammenleben".

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat die AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft und beobachtet die Partei um Björn Höcke im Freistaat. Das Innenministerium hält es offenbar für nötig, die Polizei im Land an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern. Für die Gewerkschaft kein Problem.

Die Anzahl der aus dem Ausland eingeschleppten Infektionen steigt - im Eilverfahren sollen deshalb schon ab Sonntag neue Testpflichten für fast alle Einreisenden gelten. Dafür gibt es nicht nur Verständnis. Kritiker fürchten Unklarheiten, Chaos und Staus an den Grenzen. Vizekanzler Scholz verteidigt die Pläne.

Für ihre neuen Wahlplakate greift die CDU nicht auf Stock-Fotos oder professionelle Models zurück. Stattdessen stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partei vor der Kamera - verkleidet etwa als Alternpflegerin oder Polizistin. Der Gewerkschaft der Polizei missfällt das.