Grenzkontrollen

Im französischen Moselle werden mehr als 300 Infektionen mit Corona-Varianten nachgewiesen. Der Gesundheitsminister ist "beunruhigt" - und auch auf der deutschen Seite der Grenze schaut man besorgt auf die Entwicklung. Es drohen erneut Grenzkontrollen.

Weil die Infektionszahlen in drei Regionen nahe der deutschen Grenze drei- bis viermal höher sind als im Rest des Landes, beschließt Tschechiens Regierung deren komplette Isolation. Auch der Grenzverkehr wird eingeschränkt. Ausnahmen gibt es nur für Berufspendler.

Eigentlich hat Premier Johnson den Fischern nach dem Brexit eine strahlende Zukunft versprochen. Bislang sieht die Realität anders aus. Der Handel leidet unter Grenzkontrollen, den Fischern bricht das Exportgeschäft weg. Um ihre Ware attraktiver zu machen, soll jetzt ein Marketing-Coup helfen.

Um Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden, sehen die Brexit-Vereinbarungen bis Ende März Sonderregeln vor. Der britischen Regierung ist nun an einer Verlängerung des Sonderstatus gelegen.

Die EU will den Export von Impfstoffdosen ins Ausland strenger überwachen. Großbritannien befürchtet dadurch Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Doch dazu wird es nicht kommen, teilt die EU-Kommission mit.

Die weltweite Ausbreitung der Coronavirus-Mutanten besorgt auch die Bundesregierung. Sie ist deshalb offenbar bestrebt, den Reiseverkehr weiter einzuschränken. Innenminister Seehofer plant dazu Grenzkontrollen, aber auch eine massive Reduzierung des Flugverkehrs.

Deutschland verschärft den Lockdown, vor allem um die Ausbreitung von Corona-Mutationen einzudämmen. Nun fordert die Regierung andere EU-Staaten auf, mitzuziehen - Kanzlerin Merkel führt dazu bereits Gespräche.

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Die Corona-Mutation aus Großbritannien bereitet Bund und Ländern große Sorge. Im Umgang mit der hochinfektiösen Virusvariante fordert CSU-Chef Söder ein einheitlicheres Vorgehen in der EU - sonst seien Grenzkontrollen unausweichlich. Die Industrie warnt derweil vor den wirtschaftlichen Folgen.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU fallen seit diesem Jahr zusätzliche Kontrollen und Zölle an der Grenze an. Anders als erwartet, hat das den Warenverkehr bislang nicht behindert. In den nächsten Wochen dürfte sich das ändern, räumt ein britischer Minister ein.

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Buchstäblich im letzten Augenblick erzielen Spanien und Großbritannien eine Grundsatzeinigung über Gibraltar. Danach tritt die britische Enklave dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bei. Damit wird es am Südzipfel der Iberischen Halbinsel keine undurchlässige EU-Außengrenze geben.