Grenzkontrollen

Um Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden, sehen die Brexit-Vereinbarungen bis Ende März Sonderregeln vor. Der britischen Regierung ist nun an einer Verlängerung des Sonderstatus gelegen.

Die EU will den Export von Impfstoffdosen ins Ausland strenger überwachen. Großbritannien befürchtet dadurch Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Doch dazu wird es nicht kommen, teilt die EU-Kommission mit.

Die weltweite Ausbreitung der Coronavirus-Mutanten besorgt auch die Bundesregierung. Sie ist deshalb offenbar bestrebt, den Reiseverkehr weiter einzuschränken. Innenminister Seehofer plant dazu Grenzkontrollen, aber auch eine massive Reduzierung des Flugverkehrs.

Deutschland verschärft den Lockdown, vor allem um die Ausbreitung von Corona-Mutationen einzudämmen. Nun fordert die Regierung andere EU-Staaten auf, mitzuziehen - Kanzlerin Merkel führt dazu bereits Gespräche.

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Die Corona-Mutation aus Großbritannien bereitet Bund und Ländern große Sorge. Im Umgang mit der hochinfektiösen Virusvariante fordert CSU-Chef Söder ein einheitlicheres Vorgehen in der EU - sonst seien Grenzkontrollen unausweichlich. Die Industrie warnt derweil vor den wirtschaftlichen Folgen.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU fallen seit diesem Jahr zusätzliche Kontrollen und Zölle an der Grenze an. Anders als erwartet, hat das den Warenverkehr bislang nicht behindert. In den nächsten Wochen dürfte sich das ändern, räumt ein britischer Minister ein.

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Buchstäblich im letzten Augenblick erzielen Spanien und Großbritannien eine Grundsatzeinigung über Gibraltar. Danach tritt die britische Enklave dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bei. Damit wird es am Südzipfel der Iberischen Halbinsel keine undurchlässige EU-Außengrenze geben.

Ab 2. November treten erneut verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft. Nur noch zwei Haushalte dürfen sich dann beispielsweise privat treffen. Doch darf die Polizei bei den Bürgern daheim auch kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden?

Innenminister Seehofer will die Bundespolizei stärker beim Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetzen. So soll verstärkt im Grenzhinterland nach Einreisenden aus Risikogebieten gefahndet werden. Zudem unterstützen die Beamten weiter Hotspots bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen.

Im Frühjahr führt Deutschland eilig Grenzkontrollen ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die unschönen Folgen: Pendler und Lastwagenfahrer stehen im Stau, unverheiratete Paare können sich wochenlang nicht sehen. Bayerns Innenminister kann sich dennoch eine Neuauflage vorstellen.

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