Umsetzung von EU-SanktionenFinnland lässt Autos mit russischen Kennzeichen nicht ins LandNach der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine erlässt die EU eine Reihe von Sanktionen. Eine davon setzt Finnland nun um. Ab dem Wochenende dürfen keine Fahrzeuge, die in Russland registriert sind, die Grenze überschreiten. Es gibt allerdings Ausnahmen.15.09.2023
CDU fordert sie, Faeser dagegenSind Grenzkontrollen trotz allem die Lösung?Stationäre Grenzkontrollen sind in Zeiten offener Grenzen in Europa für viele nur noch eine Erinnerung aus vergangenen Zeiten. Die CDU fordert nun, diese an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder einzuführen. Aber ist das wirklich die Lösung?31.08.2023Von Volker Petersen
GdP-Experte im Interview"Stationäre Grenzkontrollen ändern nichts an der Situation"Seit Monaten fordern CDU-Politiker stationäre Kontrollen an deutschen Außengrenzen. Das Vorbild ist Bayern. Für die Gewerkschaft der Polizei sind solche Kontrollen aber unsinnig. Was Bayern trotzdem richtig macht, erklärt Andreas Roßkopf vom GdP-Bezirk Bundespolizei im Interview mit ntv.de.31.08.2023
Nach KoranverbrennungenDänemark verschärft GrenzkontrollenKoranverbrennungen in Skandinavien lösen zuletzt wütende Proteste in muslimisch geprägten Staaten aus. Aus Sicherheitsbedenken will Dänemark nun stärker an der Grenze kontrollieren - vorerst bis zum 10. August.04.08.2023
Eindämmung von ImmigrationFaeser erteilt weiteren Grenzkontrollen AbsageEigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Dennoch kontrolliert Deutschland seit 2015 die Grenze zu Österreich. Union und Polizeigewerkschaft fordern jetzt eine Ausweitung auf den gesamten Osten. Das sei derzeit jedoch "nicht Gegenstand der Überlegungen", betont Innenministerin Faeser.01.08.2023
Was zählt als Einfuhrverbot?Zoll beschlagnahmt Autos russischer UrlauberNach dem russischen Angriff auf die Ukraine erlässt die EU viele Sanktionen gegen Russland. Dennoch dürfen Russen und Russinnen nach wie vor in die EU einreisen, wenn die nötigen Papiere vorliegen. Doch Begegnungen mit dem deutschen Zoll nehmen immer häufiger ein böses Ende.12.07.2023Von Christian Herrmann
"Migrationsdruck Herr werden"Faeser kündigt mehr Kontrollen an polnischer Grenze anBerlin und Warschau setzen künftig deutlich mehr Polizisten an der gemeinsamen Grenze ein. Innenministerin Faeser ist überzeugt, die steigenden Flüchtlingszahlen aufgrund illegaler Migration so in den Griff zu kriegen. Stationäre Kontrollen lehnt sie hingegen weiterhin ab. 30.05.2023
Illegale Einreisen aus PolenFaeser bleibt bei Nein zu GrenzkontrollenDie Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland aus Polen steigt stark an. Die Union will deshalb wieder stationäre Grenzkontrollen einführen, das stößt im Innenministerium nicht auf Begeisterung. Ministerin Faeser besucht am Dienstag die deutsch-polnische Grenze - und hofft vor allem auf Unterstützung aus Polen.27.05.2023
Gipfel-Angebot an BundesländerBund will Grenzschutz ausweiten und schnelle VerfahrenVor dem Migrationsgipfel verweigert der Bund den Ländern zwar weiterhin mehr Geld, bietet aber Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung an: darunter mehr Schleierfahndungen sowie schnellere Asyl- und Abschiebungsverfahren. Die Kanzleramts-Vorschläge könnten in den Ampel-Fraktionen für Unmut sorgen.09.05.2023Von Sebastian Huld
Weil eine Regelung bald wegfälltUSA schicken 1500 Soldaten an Mexiko-GrenzeDie Vereinigten Staaten rechnen damit, dass bald mehr illegale Einwanderer in das Land kommen. Grund ist eine Regelung aus der Trump-Zeit, die am 11. Mai wegfällt. Sie ist umstritten - und mittlerweile fehlt ihr auch die Grundlage.02.05.2023
