Verstärkte GrenzkontrollenPolizei stellt deutlich mehr unerlaubte Einreisen festOb man irreguläre Migration durch verstärkte Grenzkontrollen eindämmen kann, bleibt umstritten. Zahlen der Bundespolizei zeigen jedenfalls, dass im September deutlich mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt wurden als in den Monaten zuvor. 21.10.2023
Trotz Schengener AbkommenTschechien und Polen kontrollieren Grenzen zur SlowakeiAufgrund des erhöhten Fluchtaufkommens entscheiden sich Tschechien, Polen und Deutschland zu "stichprobenartigen" Grenzkontrollen. Bereits 551 undokumentierte Migranten habe Polen verhaftet. Sinn der Personenkontrollen sei auch die "wirksame Bekämpfung von Schlepperbanden". 03.10.2023
Schuster zu Flüchtlingspolitik"Das Signal: Deutschland spielt nicht mehr mit"CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert". 26.09.2023
Zunahme von SchleusungenPolen verschärft Grenzkontrollen zur SlowakeiÜber Ungarn und die Slowakei führt die sogenannte Balkanroute Flüchtlinge von Süden nach Polen. Häufig reisen Migranten dann weiter nach Deutschland. Polens Regierung will die Einreise über die Slowakei nun erschweren und setzt auf Grenzkontrollen - eine Idee, über die auch hierzulande diskutiert wird.26.09.2023
Zoff um Migration im BundestagFaeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
Umsetzung von EU-SanktionenFinnland lässt Autos mit russischen Kennzeichen nicht ins LandNach der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine erlässt die EU eine Reihe von Sanktionen. Eine davon setzt Finnland nun um. Ab dem Wochenende dürfen keine Fahrzeuge, die in Russland registriert sind, die Grenze überschreiten. Es gibt allerdings Ausnahmen.15.09.2023
CDU fordert sie, Faeser dagegenSind Grenzkontrollen trotz allem die Lösung?Stationäre Grenzkontrollen sind in Zeiten offener Grenzen in Europa für viele nur noch eine Erinnerung aus vergangenen Zeiten. Die CDU fordert nun, diese an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder einzuführen. Aber ist das wirklich die Lösung?31.08.2023Von Volker Petersen
GdP-Experte im Interview"Stationäre Grenzkontrollen ändern nichts an der Situation"Seit Monaten fordern CDU-Politiker stationäre Kontrollen an deutschen Außengrenzen. Das Vorbild ist Bayern. Für die Gewerkschaft der Polizei sind solche Kontrollen aber unsinnig. Was Bayern trotzdem richtig macht, erklärt Andreas Roßkopf vom GdP-Bezirk Bundespolizei im Interview mit ntv.de.31.08.2023
Nach KoranverbrennungenDänemark verschärft GrenzkontrollenKoranverbrennungen in Skandinavien lösen zuletzt wütende Proteste in muslimisch geprägten Staaten aus. Aus Sicherheitsbedenken will Dänemark nun stärker an der Grenze kontrollieren - vorerst bis zum 10. August.04.08.2023
Eindämmung von ImmigrationFaeser erteilt weiteren Grenzkontrollen AbsageEigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Dennoch kontrolliert Deutschland seit 2015 die Grenze zu Österreich. Union und Polizeigewerkschaft fordern jetzt eine Ausweitung auf den gesamten Osten. Das sei derzeit jedoch "nicht Gegenstand der Überlegungen", betont Innenministerin Faeser.01.08.2023
