Große Koalition

In wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.

Eigentlich ist es gängige Praxis, dass eine Regierung, nachdem sie abgewählt wird, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Die Große Koalition erlaubt jedoch in ihren letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe - und knackt damit den Rekord. Die meisten Waffen gehen nach Ägypten.

Die Große Koalition genehmigt kurz vor Schluss noch einen Waffenexport nach Singapur und Ägypten. Sauer sind darüber vor allem die Grünen. Zum einen stehen sie den Deals kritisch gegenüber, zum anderen wird die neue grüne Außenministerin nicht informiert.

Die Ampel-Koalition hat Großes vor in Sachen Energiewende. Während im Westen zumindest formal Aufbruchstimmung in den Unternehmen herrscht, gibt es aus der Lausitz enorme Skepsis. Die zentrale Frage wird aber sein, ob die Politik die notwendigen Umbrüche auch einleiten kann.

Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer haben.

Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?

Für Parteivorsitzende und SPD-Regierungschefs war ein Besuch des Juso-Bundeskongresses nur selten angenehm. Ganz anders in diesem Jahr: Der SPD-Nachwuchs empfängt den kommenden Kanzler Scholz herzlich, aber auch mit viel Selbstbewusstsein. Von Sebastian Huld

Nur 35 Prozent der FDP-Anhänger gehen davon aus, dass die Ampel eine bessere Arbeit machen wird als die Große Koalition. Zugleich sagt eine Mehrheit von ihnen, die FDP habe sich in den Koalitionsverhandlungen am ehesten durchgesetzt. Grünen-Anhänger sehen das ähnlich.

Mit Spannung wird die Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP erwartet. Die Ampel-Koalitionäre in spe geizen dann auch nicht mit großen Worten. Von Fortschritt, Mut, Zuversicht und einem Kurswechsel ist die Rede.

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Mit Tricks und einer Amnestie sparen deutsche Konzerne EEG-Umlagen von zehn Milliarden Euro. Doch statt den Stromkunden ihre überhöhten Auslagen zurückzuholen, schweigen sich Union, SPD und FDP darüber aus. Nur die Grünen lassen prüfen, ob die Machenschaften doch noch ein Thema werden.