Große Koalition

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Thema: Große Koalition

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30.11.2019 22:30

Koalitionstreue gefordert CDU reagiert gelassen auf neue SPD-Chefs

Die SPD-Basis hat entschieden: Mit Walter-Borjans und Esken sollen zwei GroKo-Kritiker Parteichefs werden. Bei der CDU bleibt man jedoch betont gelassen. Man wolle vertrauensvoll zusammenarbeiten, heißt es - mit bestimmtem Verweis auf den bestehenden Koalitionsvertrag.

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29.11.2019 16:05

Siebte schwarze Null in Folge Große Koalition beschließt Rekordhaushalt

Nie zuvor hat Deutschland so viel Geld ausgegeben: Die Große Koalition beschließt einen Rekordhaushalt und feiert sich für die siebte schwarze Null in Folge. Der Opposition reicht das nicht: zu wenig Investitionen. Und die Enthaltsamkeit bei neuen Schulden sei wegen der niedrigen Zinsen gar nicht gut.

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28.11.2019 13:13

"Dinge sind in Ordnung" Seehofer lobt eigene Sicherheitspolitik

Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.

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27.11.2019 11:21

"Schön, wenn Sie dabei sind" Merkel ruft SPD dazu auf, GroKo fortzusetzen

Die Bundestagsdebatten in der Haushaltswoche sind traditionell lebhaft, die Regierungspolitik steht zur Diskussion. Kanzlerin Merkel nutzt ihre Rede, um das Ziel der "schwarzen Null", das Klimapaket und die Nato-Ausgaben zu verteidigen. Und dann umwirbt sie trotzig den zwiegespaltenen Koalitionspartner SPD.

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25.11.2019 22:44

"Altmaiers Vergleich lächerlich" Streit um Huawei und 5G geht weiter

Die Bundesregierung schließt Huawei nicht explizit vom Bau des deutschen 5G-Netzes aus. Altmaiers Talk-Show-Vergleich zwischen Pekings Überwachungspolitik und den US-Geheimdiensten kommt in Washington allerdings nicht gut an. Derweil möchte die SPD die GroKo gegen den chinesischen Tech-Konzern einschwören. Von Peter Kleim, Washington

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25.11.2019 08:46

Personalstreits zermürben Union AKK sieht CDU bereit für GroKo-Aus

Der Macht-Showdown auf dem CDU-Parteitag hat die Personaldebatten nicht beendet. Im Gegenteil: Die Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers scheint nun sogar aus der Schwesterpartei bedroht. Einen baldigen Wahlkampf nach möglichem Platzen der GroKo fürchtet die CDU-Chefin dennoch nicht.