Große Koalition

Sieben Tage vor der Bundestagswahl scheint der Abwärtstrend der Union gestoppt. In einer INSA-Umfrage können CDU und CSU um einen Prozentpunkt zulegen, bleiben aber weiter deutlich hinter der SPD. Bereits in der zweiten Woche in Folge erhält die Große Koalition eine Mehrheit.

Söder ist stets für eine Volte gut: Während er neuerdings im Schulterschluss mit dem Unionskanzlerkandidaten agiert und den Sozialdemokraten Scholz hart angeht, kann er sich auch eine Neuauflage der Großen Koalition vorstellen. Von der FDP verlangt er zugleich eine Absage an SPD und Grüne.

Kurz vor der Bundestagswahl kann die große Koalition doch noch einen Haken hinter ein Großprojekt setzen, das lange auf der Kippe stand: Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kommt. Erst in letzter Minute werden sich Bund und Länder einig.

Erst vor einigen Tagen veröffentlicht Rezo ein Video, in dem er insbesondere an der Union scharfe Kritik übt. Nun erscheint ein zweiter Teil - und erneut nimmt der Youtuber kein Blatt vor den Mund. Diesmal arbeitet er sich an der Klimapolitik der großen Koalition ab.

Bislang ist es nur Chefs in Krankenhäusern erlaubt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das soll sich bald ändern. Laut Gesundheitsminister Spahn wollen Union und SPD die Möglichkeit der Abfrage auch auf Schulen, Kitas und Pflegeheime ausweiten.

Die deutsche Rüstungsindustrie macht auch in der laufenden Legislaturperiode gute Geschäfte mit anderen Staaten. Neben den genehmigten Exporten in NATO-Länder sind unter den Abnehmerstaaten auch solche mit zweifelhaftem Ruf. Die Linke fordert eine Abkehr der bisherigen Genehmigungspraxis.

Wie konnte die Bundesregierung die Lage in Afghanistan derart falsch einschätzen? Eine Antwort darauf ist das Wunschdenken in der Merkel-Koalition, dass eben nicht alles umsonst gewesen sein möge. So war Berlin blind für Realitäten und ist noch immer bemüht, das böse Wort vom Scheitern zu umschiffen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Im vergangenen Jahr erreicht Deutschland ein wichtiges Etappenziel im Kampf gegen den Klimawandel: mehr als 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Experten befürchten jedoch, dass es sich dabei um einmalige Corona-Effekte handelt - und fordern konkrete Maßnahmen.

Glaubt man den Umfragen, ist ein Dreierbündnis von SPD, Linken und Grünen nach der Bundestagswahl rechnerisch wenig wahrscheinlich. Glaubt man Außenminister Maas, ist es das auch politisch. Noch deutlicher wird der Sozialdemokrat hinsichtlich einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition.

Der Kurzbericht des Weltklimarates ist deutlich, nun ist die Politik am Zug. Während Vertreter der Koalition auf das beschlossene Klimaschutzgesetz verweisen, wirft die Linke der Bundesregierung Versagen vor und fordert größere Ambitionen. Derweil rücken zwei Wissenschaftler Medienberichte zurecht.