Grundgesetz

Der Papst verpasst dem Kirchenstaat eine neue Verfassung. Obwohl mehrere Kardinäle seit mehr als zehn Jahren an dem Reformwerk arbeiten, kommt der Schritt plötzlich. Ein Paragraf ist auch dem Thema "sexueller Missbrauch" gewidmet. Franziskus wird das neue Grundgesetz am Montag kommentieren.

Die Kritik an Gerhard Schröder reißt nicht ab. Seine Frau So-yeon Schröder-Kim verteidigt ihren Mann vehement. So möchte sie sogar prüfen lassen, ob ein Text, in dem es um die Würde des Altkanzlers geht, gegen Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes verstößt. Von Verena Maria Dittrich

Drei Jahre lang war Sven Lehmann bereits Sprecher für Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Jetzt wird er der erste Queer-Beauftragte der Regierung. In seinem neuen Amt will er den Schutz von Menschen aus der LGBTQIA+-Community unter anderem im Grundgesetz sichern.

Immer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen. Dabei gehe es nicht um Zwang, betont der Rechtsprofessor Franz C. Mayer.

Neben seinem 70-jährigen Bestehen feiert der oberste Gerichtshof einen neuen Präsidenten, Stephan Harbarth. Zum Festakt erscheint auch Frank-Walter Steinmeier und lobt in seiner Rede den "wegweisenden oder gar revolutionären" Einfluss des bundesweit höchsten Gerichts.

Kanzlerin Merkel ist nur noch geschäftsführend im Amt: Wie vom Grundgesetz vorgesehen, entlässt Bundespräsident Steinmeier die Bundesregierung nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. In einer Ansprache dankt er Merkel für ihre Arbeit, ihre Regierungszeit sei "beispielgebend".

Die Inflation zieht an, auch der Hartz-IV-Satz steigt - allerdings deutlich geringer: Nach der Bundesregierung bewilligt auch der Bundesrat eine Erhöhung von drei Euro monatlich. Sozialverbände betrachten das Mini-Zugeständnis als Verstoß gegen das Grundgesetz.

Deutschland steht erneut vor komplizierten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Währenddessen wird das Land von einer geschäftsführenden Regierung angeführt - mit Kanzlerin Merkel, die zur Rekordhalterin aufsteigen kann. Von Kevin Schulte

Die Berliner stimmen in einem Volksentscheid über eine mögliche Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Konzerne ab. Staatsrechtler Ulrich Battis zufolge würde ein entsprechendes Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Jurist lag schon einmal richtig - beim Mietendeckel.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt für seine Sonntagsfrage auch Briefwähler. Zu Unrecht, wie der Bundeswahlleiter meinte und ein Bußgeld androhte. Irrtum, sagt nun ein Gericht - und verweist auf zwei Stellen im Grundgesetz.