Volksbegriff und RassismusStreit zwischen Verfassungsschutz und AfD zieht sichDas Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Im Gerichtsprozess wird betrachtet, ob der von AfD-Politikern verwendete Volksbegriff der Verfassung widerspricht und wie die Partei zum Islam steht. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings nicht in Sicht. 11.04.2024
"In höchstem Maße fahrlässig"Mehr Schutz für Verfassungsgericht: Union stoppt GesprächeDie Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus.22.02.2024
Grundgesetzänderung soll kommenAmpel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.30.01.2024
Staatsfeinde gehören verbotenKeine Angst vor einem Verbotsverfahren gegen die AfDDie Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum.26.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Geht das wirklich?Petition will Höcke Grundrechte entziehenEr könnte nicht mehr wählen, nicht mehr gewählt werden. Eine Petition verlangt, dem rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu nehmen. Das würde dessen Kandidatur bei den Landtagswahlen dort im September verhindern. Und: Dafür gibt es tatsächlich eine gesetzliche Grundlage.16.01.2024Von Phil Göbel
Bei ProtestenDarauf sollten Demonstranten achtenFriedlich unter freiem Himmel zu demonstrieren - das ist das Grundrecht von jeder und jedem. Doch es gibt gewisse Rechte und Pflichten, an die sich Demonstrierende wie Polizeibeamte halten müssen.15.01.2024
Dürfen Bauern alles blockieren?Ex-Bundesverfassungsrichter hält Proteste für NötigungSeit Tagen blockieren Bauern Straßen in Deutschland. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, sieht das skeptisch. Er konstatiert eine "rechtswidrige Nötigung" wegen Dauer, Ort und Ausmaß der Proteste.13.01.2024
"Unsere Leitkultur akzeptieren"CSU macht sich für Ausbürgerung von Straftätern starkIn einem neuen Positionspapier fordert die CSU Grundgesetzänderungen, um Integration zu fördern und Antisemitismus stärker zu bekämpfen. Dabei ziehen die Konservativen direkte Verbindungen zum Islam und fordern von Eingewanderten eine stärkere Anpassung an eine deutsche "Leitkultur".21.11.2023
Probleme mit dem GrundgesetzGrünen-Politiker wollen Abschiebungsgesetz nicht zustimmenNachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vorhaben und wollen daher nicht zustimmen.12.11.2023
DIMR sieht Kriterien erfüllt Institut sammelt Bedingungen für AfD-VerbotDas bürgerliche Lager von Ampel und Union steht dem Umfragen-Höhenflug der AfD ratlos gegenüber. Eine Studie des Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Bedingungen für ein Parteiverbot erfüllt sind. 07.06.2023
