Grundgesetz

Einmal freigesprochen darf ein Mörder nicht erneut angeklagt werden - auch wenn es neue Beweise gegen ihn gibt. Das will die Regierung nun ändern. Mit einer Reform des Strafrechts soll "schreiendes Unrecht" künftig vermieden werden. Die Entscheidung soll noch im Juni fallen.

Nach mehr als einem Jahr Pandemie gibt es für Kanzlerin Merkel viele Gründe, optimistisch zu sein. Dennoch sei das Virus längst nicht besiegt. In ihrem Podcast verteidigt sie zugleich die Einschränkungen der Grundrechte - es stünden Leben auf dem Spiel.

Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet künftig Protagonisten aus dem "Pegida"-Umfeld. Die Bewegung habe sich immer weiter radikalisiert und transportiere Positionen, "die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel" seien.

"Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat": Bundesjustizministerin Lambrecht reiht sich in die Liste derjenigen ein, die mehr Freiheiten für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen fordern. Die Regierung könne nicht "nach Belieben" Grundrechte einschränken, argumentiert sie.

Anfang März sind sich die Koalitionspartner noch über eine Grundgesetzänderung einig, nun treten CDU/CSU auf die Bremse und äußern grundsätzliche Bedenken. Die Sozialdemokraten zweifeln am Willen der Union, ernsthaft etwas gegen Extremismus tun zu wollen. Besonders ein Begriff erhitzt die Gemüter.

Seit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.

Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Nun fordert eine Initiative, auch gleich das Merkmal der sexuellen Identität im Artikel 3, Absatz 3 zu diskutieren und gewinnt jede Menge prominente Unterstützer für dieses Vorhaben.

Nach mehr als einem Jahrzehnt Erprobung gibt es in Bayern demnächst ein neues Schulfach. An 350 Schulen im Land wird ab Herbst "Islamischer Unterricht" angeboten - im Geiste des Grundgesetzes und in deutscher Sprache.

Die Gesellschaft in Deutschland ist vielfältig, die Bundesregierung aber nicht - sagen die Grünen. Deshalb fordern sie, die Diversität der Menschen in diesem Land über ein neues Ministerium abzubilden. Diese sei eine Lehre aus dem Kampf für Frauenrechte und gegen Rassismus.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise versprochen. Doch viele Firmen fallen durchs Raster. Der Bonner Unternehmer Jörg Haas findet, nach Größe zu unterscheiden "widerspricht dem Grundgesetz". Er will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.