Staatsfeinde gehören verbotenKeine Angst vor einem Verbotsverfahren gegen die AfDDie Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum.26.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Geht das wirklich?Petition will Höcke Grundrechte entziehenEr könnte nicht mehr wählen, nicht mehr gewählt werden. Eine Petition verlangt, dem rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu nehmen. Das würde dessen Kandidatur bei den Landtagswahlen dort im September verhindern. Und: Dafür gibt es tatsächlich eine gesetzliche Grundlage.16.01.2024Von Phil Göbel
Bei ProtestenDarauf sollten Demonstranten achtenFriedlich unter freiem Himmel zu demonstrieren - das ist das Grundrecht von jeder und jedem. Doch es gibt gewisse Rechte und Pflichten, an die sich Demonstrierende wie Polizeibeamte halten müssen.15.01.2024
Dürfen Bauern alles blockieren?Ex-Bundesverfassungsrichter hält Proteste für NötigungSeit Tagen blockieren Bauern Straßen in Deutschland. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, sieht das skeptisch. Er konstatiert eine "rechtswidrige Nötigung" wegen Dauer, Ort und Ausmaß der Proteste.13.01.2024
"Unsere Leitkultur akzeptieren"CSU macht sich für Ausbürgerung von Straftätern starkIn einem neuen Positionspapier fordert die CSU Grundgesetzänderungen, um Integration zu fördern und Antisemitismus stärker zu bekämpfen. Dabei ziehen die Konservativen direkte Verbindungen zum Islam und fordern von Eingewanderten eine stärkere Anpassung an eine deutsche "Leitkultur".21.11.2023
Probleme mit dem GrundgesetzGrünen-Politiker wollen Abschiebungsgesetz nicht zustimmenNachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vorhaben und wollen daher nicht zustimmen.12.11.2023
DIMR sieht Kriterien erfüllt Institut sammelt Bedingungen für AfD-VerbotDas bürgerliche Lager von Ampel und Union steht dem Umfragen-Höhenflug der AfD ratlos gegenüber. Eine Studie des Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Bedingungen für ein Parteiverbot erfüllt sind. 07.06.2023
23. Mai soll "Gedenktag" werdenCDU will, dass die Nationalhymne öfter gesungen wirdDer einst über einen Lobbyismus-Skandal gefallene Ex-Shootingstar der CDU, Philipp Amthor, möchte laut einem Bericht den "Tag des Grundgesetzes" als Gedenktag etablieren. Daneben sind auch noch einige weitere Ideen der Christdemokraten um Nationalhymne und Nationalflagge definiert.12.05.2023
Schon zum zweiten MalLetzte Generation beschmiert Grundgesetz-DenkmalSchon Anfang März beschmieren Klimaaktivisten der Letzten Generation ein Grundgesetz-Denkmal im Regierungsviertel. Damals sollte eine zähflüssige Flüssigkeit Erdöl symbolisieren. Diesmal sind es "blutrote Handabdrücke".07.05.2023
Kommission regt fünf Jahre anBundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023
