Politik

Wieduwilts Woche Mit Ashton Kutcher in die Totalüberwachung

imago0098828721h.jpg

Wirbt für mehr Kommunikationsüberwachung im Kampf gegen sexuelle Übergriffe gegen Kinder: Ashton Kutcher.

(Foto: imago images/Everett Collection)

"Zensursula" kann es nicht lassen! Lassen Sie sich nicht von einem schönen Hollywood-Star und ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch ablenken: Die EU-Kommissionschefin hat es auf Ihre Freiheit und Grundrechte im digitalen Raum abgesehen.

Diese Woche mute ich Ihnen etwas zu, liebe Leserinnen und Leser. Keine Pointen zulasten sich verhebender Politiker, nicht einmal Bundespolitik, kein Text über Hubschrauberflüge - nein, jetzt geht es um zwei Endgegner aller Medien: Es geht um die EU und Digitalpolitik, gleich zwei sperrig-öde Themen auf einmal. Doch wenn Sie wollen, dass Sie auch demnächst noch unüberwacht mit Journalisten, Ärzten und Anwälten sprechen können, ohne dass EU-"Big Brother" zuhört, bleiben Sie doch bitte noch ein paar Zeilen dran. Und werden Sie dann bitte laut.

Ursula von der Leyens kann’s nicht lassen: Die EU-Kommissionspräsidentin hat zwei Leidenschaften, Politik und Kinder. Seit nunmehr über zwölf Jahren treibt die siebenfache Mutter das Projekt Kinderschutz voran, rüttelt dafür an den Grundrechten freier Kommunikation. Damit die bittere Medizin besser den Schlund hinunterfindet, hilft ihr diesmal der Schauspieler Ashton Kutcher.

Die Dissonanzen allein in diesem Absatz bringen in meiner Küche die Weingläser zum Bersten: Denn die EU stemmt sich stets mit aller Kraft gegen Überwachung durch amerikanische Konzerne, lässt sich nun aber von einem amerikanischen Schauspieler mehr Überwachung aufschwatzen. Von der Leyen postete dazu ein Foto von sich und Kutcher auf Twitter, einer wiederum amerikanischen Plattform, die Datenschützer in Deutschland meiden, weil: Überwachung. Klirr!

Rückkehr der "Zensursula"

Viele Kritiker nennen von der Leyen "Zensursula". Den Namen erhielt sie, weil sie 2010 ein Gesetz gegen Kinderpornografie auf den Weg brachte, das dermaßen verfassungswidrig war, dass der Gesetzgeber es sofort wieder einkassierte - allerdings erst, nachdem Tausende auf der Straße dagegen protestiert hatten.

Doch die Idee der Internetüberwachung für mehr Kinderschutz lässt die CDU-Politikerin nicht los: Jetzt nimmt sie - aufgerückt an die Spitze der EU-Kommission - einen neuen Anlauf. Sie legte einen Gesetzentwurf auf EU-Ebene vor, der Anbieter von Chats (etwa Whatsapp) unter bestimmten Umständen verpflichtet, die eigentlich verschlüsselten (!) Nachrichten ihrer Nutzer auf kriminelle Inhalte zu durchforsten.

Konkret geht es um "Grooming", das Ansprechen von Minderjährigen mit sexuellen Absichten. Das ist übrigens nur im digitalen Raum strafbar, im realen nicht. Müsste das Motto "das Internet ist kein rechtsfreier Raum" nicht auch umgekehrt gelten? Schon wieder so eine Dissonanz - na, egal.

Ein trojanisches Pferd

Es ist ein trojanisches Pferd und nicht einmal ein besonders junges: Willst Du eine Überwachungsmaßnahme, begründe sie mit Kindern oder, genauer, dem Schutz der Kinder vor Missbrauch. Das soll jeden politischen Widerstand diskreditieren: Wer will sich schon an die Seite potentieller Triebtäter stellen?

Schätzungen gehen davon aus, dass etwa ein Prozent der Menschen pädosexuell sind, das heißt, auch diese Kolumne lesen einige Verdächtige. Das Problem ist freilich: Dieser Gesetzentwurf verdächtigt nicht nur Pädosexuelle, was schon fragwürdig wäre, denn nicht jeder Pädosexuelle wird zum Straftäter. Nein, von der Leyens Idee verdächtigt grundsätzlich digitale Kommunikation im digitalen Raum, jedes ausgetauschte Wort.

Damit die Unternehmen illegale Inhalte filtern können, sollen sie spezielle Software verwenden. Welche? Völlig egal! Das Gesetz überlässt das lästige Technik-Kleinklein den Unternehmen. Dadurch können sie Fehlentwicklungen der Wirtschaft in die Schuhe schieben und meiden die lästige Bindung an Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Konzerne sollen als Hilfssheriffs auf Streife gehen und sich ihre Filter-Werkzeuge selbst bauen. Wenn sie das nicht können, stellt sie der Staat.

Die größte Lebenslüge der EU

Doch es geht nicht um Dogmen und tote Paragrafen. Nehmen wir an, Sie sind wirklich pädosexuell. Sie schicken einen Chatverlauf Ihrem Anwalt, weil Sie wissen wollen, wie schlimm es ist. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben beispielsweise einem 11-jährigen mitgeteilt, dass Ihnen das Foto am Strand gut gefällt. Ekelig, klar. Strafbar? Kommt wohl drauf an. Doch bevor der von Ihnen konsultierte Jurist sich das Monokel aufsetzen und die Justitia justieren kann, landet Ihre Nachricht bei den Ermittlungsbehörden. Denn dass der Algorithmus sich um das Mandatsgeheimnis scheren würde, liest man weder im Entwurf noch in Lobpreisungen der EU-Bürokraten.

Anwälte, Journalisten, Ärzte - wenn Sie sich hilfesuchend an andere wenden wollen, sollten Sie künftig auf moderne Kommunikationswerkzeuge verzichten. All diese Berufsträger genießen zwar auch weiterhin umfangreichen Schutz gegen Behördenzugriff - aber, hihi, der jetzt geplante Zugriff passiert ja bei den Konzernen. Zwinkerzwinker! Ursula von der Leyen setzt sich die EU-Grundrechtecharta als Papierhut auf den Kopf.

Die EU entblättert damit auch ihre bislang größte Lebenslüge: Dass sie einen besseren digitalen Raum schaffen könne als der Rest der Welt. Mit viel Arroganz blicken EU-Politiker auf das zugleich um seine Tech-Konzerne beneidete Amerika, mit Abscheu auf China. Doch die EU kann es keineswegs besser. Sie hat weder Konzerne wie Google oder Alibaba - und mit der Meinungsfreiheit hadert sie wieder und wieder.

Datenschützer: "Massenhafte Verdächtigungen"

Der sonst so hoch gehaltene Datenschutz spielt offenbar nur eine Rolle, wenn es um Schulfotos, Klingelschilder und Startups geht, nicht aber, wenn ein Staatenverbund das Internet filtert. Verdienstvollerweise ermahnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Kommission: Ihr Entwurf "ist nicht vereinbar mit unseren europäischen Werten und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht", schreibt er, warnt vor "massenhaft Verdächtigungen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und Einsicht in deren private Kommunikation".

Auch bei anderen schrillen die Alarmglocken: Der Deutsche Journalistenverband sieht in den Plänen "die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten, die massiv in Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen würde". Die europäische Schwesterorganisation mahnt, gerade attackierte Menschen (gemeint: Ukrainer) müssen sicher und privat kommunizieren können.

Die liberale Bürgerrechtlerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Transparenzhinweis: einst meine Chefin) sagt, der Vorstoß überschreite "alle Vorstellungen". Der Grünenpolitiker Tobias Bacherle äußert "massive Zweifel, dass dies mit geltendem europäischen wie deutschen Grundrecht sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist".

Droht nun die Diktatur?

Die Digitalpolitiker der CDU und CSU schweigen bisher zu von der Leyens Phantasmen - dabei wissen sie genau, was die Filterei bedeutet. Aber sie beugen sich den parteieigenen Grundrechte-Schleifsteinen. Dort trauert man noch immer der routinemäßig vor Gerichten scheiternden Vorratsdatenspeicherung nach - einer anderen für allerlei Strafzwecke vorgebrachten digitalen Überwachungsidee.

Täuschen Sie sich nicht: Es wird nicht bei Sexualstraftaten bleiben. Die Rechtsgeschichte ist inzwischen reich an Belegen dafür, dass Überwachungsstrukturen ausgeweitet werden, sobald sie einmal da sind. Die bewährte Reihenfolge nach dem Dammbruch geht etwa so: Kinderpornografie, Terrorismus, illegales Glücksspiel, Urheberrecht, "Hass und Hetze", was auch immer letzteres genau ist.

Droht nun die Diktatur? Nein, wir wollen nicht übertreiben: Besser als China und Russland ist auch das Überwachungsphantasma der Ursula von der Leyen allemal. Aber eine Handbreit unterm Totalitarismus, das ist jetzt der neue europäische Goldstandard.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen