Neue Pannen im Fall "Corelli" Opposition verlangt Rücktritt von MaaßenMöglicherweise übersieht der Verfassungsschutz jahrelang Handys des V-Mannes "Corelli", die aus Zeiten des NSU stammen. Die Opposition fordert Behördenchef Maaßen nach diesen Enthüllungen zum Rücktritt auf, auch die SPD hinterfragt seine Kompetenz.22.06.2016
Illegale Kriegswaffen in Mexiko Ermittler klagen deutsche Ex-Manager anWaffenexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Heckler & Koch soll das Gesetz umgangen und "bandenmäßig" Kriegswaffen nach Mexiko geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage.26.04.2016
"Strafvorschrift ist überholt" Kauder will Paragrafen 103 abschaffenDer Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, stellt die Beleidigungen von ausländische Staatsoberhäuptern unter besonderen Strafe. Nun schlägt der Unionsfraktionschef vor, diesen abzuschaffen. Etwas weiter sind da bereits die Grünen. 15.04.2016
Publizist Tichy zu Abschiebungen "Menschen sind keine DHL-Pakete"Was sind die richtigen Rezepte in der Flüchtlingskrise? Die Ankündigungen, härter als bisher abzuschieben, seien jedenfalls wenig erfolgsversprechend, meint der Publizist Roland Tichy in der Sendung "Das Duell bei n-tv".18.01.2016Von Timo Kather
"Richtig, Sicherheitsbehörden zu vertrauen" Ströbele gibt de Maizière RückendeckungNachher weiß man immer alles besser. Diese Binsenweisheit kennt auch der grüne Geheimdienstexperte Ströbele. Er stellt die Entscheidung von Innenminister de Maizière, das Länderspiel Deutschland-Niederlande abzusagen, daher nicht infrage.18.11.2015
Griechenland-Abstimmung Ein Fünftel der Union sagt ΌχιDeutlich mehr Unionsabgeordnete als erwartet lehnen den Antrag auf neue Verhandlungen über Kredite für Griechenland ab. 60 Politiker von CDU und CSU sagen im Bundestag Nein.17.07.2015
Scharfe Kritik wegen NSA-Affäre "Bundesregierung kuscht vor den USA"Nach den neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre greift die Opposition die Bundesregierung scharf an. Deren "Weiter so"-Politik werde immer absurder, heißt es. Zudem gibt es Vorwürfe, dass dem Bundestag Informationen vorenthalten würden.04.07.2015
Wann erfuhr sie von BND-Affäre? Gabriel lenkt Aufmerksamkeit auf MerkelLinke und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der neuesten BND-Affäre beizutragen. Damit hätte sie kein Problem, lässt Merkel ausrichten. Die SPD schützt Merkel - ein bisschen zumindest.04.05.2015
Spionage gegen Unternehmen BND steht im Kreuzfeuer der KritikErneut steht der Bundesnachrichtendienst im Mittelpunkt einer Spionage-Affäre - und erntet scharfe Kritik. "Wir sind belogen worden", stellt Grünen-Politiker Ströbele fest. Die Linke fordert personelle Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jedoch nicht.24.04.2015
Gestohlene Wasserhähne Experten vermuten Sabotage beim BNDNach der Flutung großer Teile der künftigen Nachrichtendienstzentrale in Berlin sind die entscheidenden Fragen weiter offen. Experten glauben nicht an einen normalen Diebstahl. Auch was der vermeintliche "Spaß" kostet, ist unklar.05.03.2015
