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"Strafvorschrift ist überholt" Kauder will Paragrafen 103 abschaffen

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Der CDU-Politiker Volker Kauder hält den sogenannten Schah-Paragrafen für Überholt.

(Foto: dpa)

Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, stellt die Beleidigungen von ausländische Staatsoberhäuptern unter besonderen Strafe. Nun schlägt der Unionsfraktionschef vor, diesen abzuschaffen. Etwas weiter sind da bereits die Grünen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch für nicht mehr zeitgemäß. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Oberhäuptern ausländischer Staaten unter Strafe, wenn diese es verlangen. "Die Strafvorschrift ist überholt und passt nicht mehr in unsere Zeit", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Da werden wir relativ schnell im Bundestag handeln. Auch ausländische Staatsoberhäupter genießen im Übrigen den Schutz, die die sogenannten Beleidigungsdelikte im Strafrecht allen Menschen bieten." Eine zusätzliche Sondernorm sei daher nicht nötig.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" haben die Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Hans-Christian Ströbele bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 103 eingebracht. Der Text liegt der Zeitung vor. Der Antrag werde voraussichtlich in der übernächsten Woche im Bundestags-Plenum diskutiert.

Türkei beruft sich auf Paragraf 103

Die Türkei hat im Streit um Jan Böhmermanns Erdogan-"Schmähgedicht" eine Strafverfolgung unter Berufung auf Paragraf 103 verlangt. Die Bundesregierung hat darüber noch nicht entschieden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat außerdem einen persönlichen Strafantrag gestellt. Dieser wäre von einer Abschaffung des Paragrafen 103 unberührt.

Künast sagte gegen der "Süddeutschen" zu dem Gesetzesantrag: "Ausländische Staatsvertreter, egal ob demokratisch gewählt, diktatorisch oder irgendwie dazwischen, brauchen keinen höheren strafrechtlichen Schutz als alle anderen Menschen." Bereits als der Paragraf – der aus dem 19. Jahrhundert stammt – in den 50er-Jahren wieder ins Strafrecht integriert wurde, sei diskutiert worden, dass die Strafbarkeit insbesondere im Hinblick auf Diktaturen zu weit ausgedehnt werden könne, so Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages ist.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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