Politik

Flaschenhals Berliner SPD Warum Högl als Wehrbeauftragte passte

Eva Högl (SPD) reagiert nach ihrer Wahl zur Wehrbeauftragten des Bundestags in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Eva Högl freut sich über ihren neuen Job.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Eva Högl hatte bisher mit Verteidigungspolitik nichts zu tun. Dennoch wird sie Wehrbeauftragte. Was dem Normalbürger rätselhaft erscheint, macht aus Sicht der SPD-Fraktion durchaus Sinn.

Auf den ersten Blick scheint Eva Högl nicht all zu viel für das Amt der Wehrbeauftragten des Bundes zu qualifizieren. Ihr Fachgebiet ist die Innen- und Justizpolitik. Nennenswerte Erfahrungen in der Verteidigungspolitik hat sie nicht. Sie gehört zwar dem Gremium an, das unter anderem auch die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes kontrolliert. Fraktionschef Rolf Mützenich, der sie vorgeschlagen hatte, betonte, sie sei eine "exzellente Juristin", die sich "intensiv mit Beamten-, aber auch Soldatenrecht" auseinandergesetzt habe. Und ja, in Högls Wahlkreis gibt es auch eine Kaserne. Viel mehr verbindet die SPD-Politikerin, die seit gestern Wehrbeauftragte ist, allerdings nicht mit der Truppe.

Warum hat sie den Posten also dennoch bekommen? Dazu gibt es mehrere Theorien. Bei einer jedoch passt erstaunlich viel zusammen. Und diese Geschichte geht so:

Eines der grundlegenden Personalprobleme der SPD ist, dass sie zu viele Politiker in Berlin hat. Der Regionalproporz regelt, wie viele Bewerber aus Ländern oder Wahlkreisen tatsächlich an eine politische Funktion kommen können. Vielen Anwärtern steht eine überschaubare Anzahl von möglichen Funktionen gegenüber. Es ist wie ein Flaschenhals. Mit dem Problem musste sich die Partei schon bei der Kabinettsbildung im Frühjahr 2018 auseinandersetzen, als sich SPD und Union zu einer weiteren Großen Koalition zusammenrafften.

Noch mehr Gedränge auf der Liste

Franziska Giffey galt als gesetzt für das Amt der Familienministerin, denn sie erfüllte zwei Voraussetzungen: Sie ist eine Frau und kommt aus Ostdeutschland. Und ein Ziel bei der Verteilung der Ministerposten war es, das Kabinett weiblicher und gesamtdeutscher zu machen. Mit ihrer Ernennung waren die Posten, die der Berliner SPD-Landesverband besetzen konnte, ausgeschöpft. Eine aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Justizministerin ging damals leer aus: Eva Högl. Als Ex-Justizministerin Katarina Barley dann vergangenen Sommer nach Brüssel wechselte, verhinderte der Proporz erneut den Aufstieg der zweifelsohne erfahrenen Berliner Justizpolitikerin.

Ähnliche Schwierigkeiten gibt es bei der Landesliste der Sozialdemokraten für die kommende Bundestagswahl. Gleich mehrere prominente Politiker, die bisher ohne Bundestagsmandat sind, haben Interesse an einem Job als Parlamentarier angemeldet: Juso-Chef Kevin Kühnert, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die Staatssekretärin Sawsan Chebli. Andere gelten als gesetzt auf der Liste, etwa Cansel Kiziltepe und Högl. Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD voraussichtlich bei der kommenden Wahl ein schlechteres Ergebnis als 2017 einfahren dürfte. Das bedeutet: weniger Sitze im Parlament und noch mehr Gedränge bei den Berliner Sozialdemokraten.

Mit der Entscheidung, Högl vorzuschlagen, konnte Mützenich Druck von der Landesliste nehmen. Als Wehrbeauftragte ist sie kein Mitglied des Bundestages mehr, sondern ein Hilfsorgan. Zudem erhielt Högl so endlich ihre lang ersehnte Beförderung auf einen begehrten Posten. Dass der Job durchaus das Potenzial bietet, öffentlichkeitswirksam zu gestalten, hat ihr Vorgänger Hans-Peter Bartels bewiesen. Mit einem Jahresgrundgehalt von rund 170.000 Euro ist sie zudem nicht all zu weit entfernt vom Niveau der Bundesminister.

Rücktritt von Kahrs war das kleinere Übel

Den frei gewordenen Platz auf der Landesliste könnte nun etwa Juso-Chef Kühnert bekommen. Berlin-Bürgermeister Müller indes könnte das Mandat von Familienministerin Giffey übernehmen. Die wollte sich im Mai beim Landesparteitag - abgesagt wegen Corona - eigentlich zur Landeschefin wählen lassen und wäre damit designierte Nachfolgerin von Müller als Regierende Bürgermeisterin Berlins.

An all diese Faktoren dürfte Mützenich gedacht haben, als er Högl den Zuschlag gegeben hat. Und er dürfte geahnt haben, dass es deswegen Krach gibt. Denn den Job hatte er im Herbst schon einem anderen Fraktionskollegen versprochen: Johannes Kahrs. So lautete jedenfalls ein Gerücht schon vor der Nominierung Högls. Dazu passt auch, dass Ex-SPD-Chefhaushälter Kahrs im Januar dem Büro des Wehrbeauftragten mehrere zusätzliche Planstellen zugeschanzt hat, obwohl Bartels die nie beantragt hatte - eventuell als Vorbereitung für seine eigene Tätigkeit dort.

Dem ehemaligen Chef des rechten Seeheimer Kreises Kahrs und dem Parteilinken Mützenich wurde schon zuvor kein sonderlich gutes Verhältnis nachgesagt. Kahrs Reaktion auf die Nominierung Högls dann war eindeutig. Der Hamburger Abgeordnete trat umgehend von allen politischen Ämtern zurück - ein Statement. Und kurz danach bestätigte er dem "Hamburger Abendblatt", dass Mützenich ihm den Job als Wehrbeauftragten schon versprochen hatte.

Kahrs zu verlieren, muss Mützenich jedoch als das kleinere Übel gegenüber all den Vorteilen erschienen sein, die Högls Nominierung und die sich anschließende Personalrochade versprach. Immerhin könnte die Fraktion so zwei prominente Politiker dazugewinnen: Müller und Kühnert. Ein Problem bleibt jedoch: Kühnert und Müller kommen aus dem gleichen Kreisverband Tempelhof-Schöneberg. Demnach könnte nur einer der beiden kandidieren. Es ist jedoch gut möglich, dass die Berliner SPD auch dafür eine Lösung findet.

Quelle: ntv.de

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