Politik

Chefkontrolleur des Militärs AfD will Amt des Wehrbeauftragten

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Gerold Otten tritt gegen Eva Högl an.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Die ohnehin schon heftig umstrittene Kandidatin der SPD für die Aufsicht über die Bundeswehr bekommt nun auch noch einen Kontrahenten. Die AfD schickt einen Ex-Soldaten ins Rennen. Indes kocht es in der SPD weiter: Die Ehefrau des ausgebooteten Noch-Amtsinhabers holt zum krachenden Rundumschlag aus.

Die AfD geht bei der Wehrbeauftragten-Wahl am Donnerstag mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen. Gegen die SPD-Kandidatin Eva Högl werde der Abgeordnete Gerold Otten antreten, teilte die AfD-Bundestagsfraktion mit. Der 64-Jährige hatte im vergangenen Jahr bereits dreimal erfolglos als Bundestagsvizepräsident kandidiert. Der ehemalige langjährige Berufssoldat ist Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Morgen soll der Bundestag die neue Wehrbeauftragte wählen. Benötigt wird die sogenannte Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Högl soll den bisherigen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels ablösen, dessen Amtszeit diesen Monat ausläuft.

Die Besetzung des Postens hatte für erhebliche Spannungen in der SPD-Fraktion gesorgt. Bartels, der seit fünf Jahren Wehrbeauftragter ist, hatte Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert. Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte sein Interesse an dem Amt deutlich gemacht. Kahrs legte schließlich aus Protest gegen die Entscheidung der SPD-Fraktionsführung für Högl sein Bundestagsmandat nieder.

Frau des Amtsinhabers rechnet mit SPD ab

Bartels Ehefrau Susanne Gaschke verkündete im Zuge des Streits ihren Austritt aus der SPD. Die Journalistin nahm in der "Welt" eine Generalabrechnung mit den Sozialdemokraten vor und kritisierte deren "Linksdrift". Die SPD sei zu einer Partei geworden, die maßlos Leistungen verteile, in der aber auch viele nur ihr eigenes Wohl im Blick hätten: "Zu viele Jusos, zu viele abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger Berufswahl kämpften um Posten."

Aber erst "die Sache mit dem Wehrbeauftragten" habe sie zum Austritt bewogen, schrieb die Journalistin, die kurzzeitig auch SPD-Oberbürgermeisterin von Kiel war. Nach nur knapp einem Jahr im Amt trat sie im Oktober 2013 im Zuge einer Steueraffäre zurück und kehrte in den Journalismus zurück.

"Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr Euch verhalten habt", schrieb Gaschke, die nach eigenen Angaben seit 29 Jahren mit Bartels verheiratet ist. Die "alternative Superkandidatin" Högl habe keinerlei Bezug zur Bundeswehr, kritisierte sie.

Der AfD-Abgeordnete Otten sprach von einem "Geschacher um das Amt des Wehrbeauftragten". Seine Nominierung sei "auch ein warnendes Signal an alle Politiker, die glauben, die Besetzung von hohen Ämtern unserer Republik für parteitaktische Zwecke missbrauchen zu können", erklärte er.

Quelle: ntv.de, mra/AFP