"Hilfe muss auch gewollt sein" Wehrbeauftragter zweifelt an Irak-Mission
07.01.2020, 07:05 Uhr
Welche Zukunft hat der Bundeswehr-Einsatz im Irak? Für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, liegen die Dinge auf der Hand: Deutschland, sagt der SPD-Politiker, müsse die Entscheidung aus Bagdad respektieren.
Bagdad fordert nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär den Abzug aller ausländischen Truppen. Angesichts dieser Forderung des irakischen Parlaments sieht der Wehrbeauftragte des Bundestags keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in dem Krisenland. Eine Entscheidung der Führung in Bagdad müsse akzeptiert werden, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der "Passauer Neuen Presse". "Deutsche Soldatinnen und Soldaten können nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen. Hilfe muss auch gewollt sein."
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung bleiben werde. "Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist", sagte der SPD-Politiker am Vorabend im ZDF-"heute-journal". Aus Sicherheitsgründen hat die Bundesregierung die Zahl der deutschen Soldaten im Irak bereits reduziert.
Letztlich entscheiden, so Maas, müsse dies aber die Regierung in Bagdad. "Deshalb sprechen wir zurzeit mit der Regierung." Rechtsgrundlage für das Mandat der Bundeswehr, im Irak tätig zu sein, sei eine Einladung der dortigen Regierung und des Parlaments. Die Anti-IS-Koalition müsse nun schleunigst zusammenkommen, um ihr Vorgehen abzustimmen.
Das irakische Parlament hatte am Sonntag den Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten und aller übrigen ausländischen Truppen gefordert. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von Jordanien aus mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak. Dazu unterhält die Bundeswehr Ausbildungsstandorte bei Bagdad und am Standort Erbil im kurdisch dominierten Nordirak.
Kritik an Außenminister Maas
Ob von einem möglichen Rückzug aus dem Irak auch die Ausbildungsmission im Kurdengebiet betroffen wäre, ist noch offen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Passauer Neuen Presse", der Parlamentsbeschluss bedeute noch keine finale Entscheidung des irakischen Staats, beziehungsweise der Regierung. "Der nicht iranisch gesteuerte Teil der Regierung will das sicher nicht."
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour kritisierte Maas, weil dieser aus seiner Sicht zu zögerlich agiert. "Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg", sagte Nouripour der "Saarbrücker Zeitung".
Folgenschwerer US-Luftangriff
Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftangriff in Bagdad sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das deutsch-amerikanische Verhältnis "tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen ausgesetzt", wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Ob es bei der gegenwärtigen amerikanischen Regierung eine Rückkehr zu einem geordneten politischen Miteinander geben kann, muss man heute bezweifeln."
Für die Eskalation im Nahen Osten machte Mützenich aber auch den Iran mitverantwortlich. "Irans militärische Rolle im Nahen und Mittleren Osten hat sowohl zu vielfachem menschlichen Leid geführt als auch maßgeblich zur Destabilisierung der Region beigetragen."
Quelle: ntv.de, mmo/dpa
