Hans-Peter Friedrich

Nun also ist es raus. Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister. Schmidt folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich.

Hans-Peter Friedrich ist das erste politische Opfer der Edathy-Affäre. Der Verdacht des Geheimnisverrats zwingt den Bundesagrarminister zum Rücktritt. Ein richtiger Schritt, meinen die Tageszeitungen und rechnen mit weiteren Konsequenzen für die Große Koalition.

Nur Stunden nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum der SPD stellt die neue schwarz-rote Bundesregierung den Kabinettszuschnitt vor. Sein persönliches Waterloo erlebt dabei der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich.

In Berlin wächst der Ärger über die USA. Was wusste Präsident Obama über die Abhöraktionen der NSA? Der neue Bundestag kommt deshalb zu einer Sondersitzung zusammen. Und ein Untersuchungsausschuss soll etwas Klarheit schaffen.

Hans-Peter Friedrich spielt nicht gerne mit offenen Karten. Die Veröffentlichung der Medaillenvorgaben bei den Olympischen Spielen 2012 ist dem Bundesinnenminister ein Dorn im Auge, seine Behörde blockt Anfragen von neugierigen Journalisten konsequent ab. Dafür wird Friedrich nun mit einem wenig schmeichelhaften Negativpreis ausgezeichnet.

In Deutschland gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich derzeit "keine Hinweise auf Anschlagspläne oder Anschlagsziele". Mit dieser Stellungnahme reagiert Friedrich auf einen Bericht, wonach eine Terrorwarnung mit Blick auf die öffentlichen Veranstaltungen zum Champions-League-Finale am Abend vorläge. Der Hintergrund dieser Warnung ist aber völlig unklar.

Verwandte stellt Hans-Peter Friedrich nach bisherigen Erkenntnissen nicht an. Doch auch die jüngsten Vorwürfe gegen den CSU-Innenminister fallen in die Kategorie der Vetternwirtschaft. Von "massiver" Personalpolitik nach Parteibuch ist die Rede.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die 2007 aktivierte Antiterrordatei von Polizei und Geheimdiensten. Darin sammeln die Sicherheitsbehörden in großem Umfang Daten von Terrorverdächtigen und aus deren Umfeld. Der Bundesinnenminister hält das noch immer für richtig.

Am 4. November 2011 wird deutlich: In Deutschland gibt es Naziterroristen, die vor Morden nicht zurückschrecken. Die Monate nach jenem Herbsttag zeigen auch, wie wenig Deutschland dem entgegenzusetzen hat. Die Entlarvung des NSU wird zum Musterstück über politische Sorglosigkeit, Behördenversagen und latenten Rassismus. Von Johannes Graf

Die Medaillenvorgaben für deutschen Sportverbände bei Olympischen Spielen haben künftig öffentlich zu sein. Ein Oberverwaltungsgericht verwirft die Beschwerde von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und dem Sportbund gegen die Veröffentlichung olympischer Medaillenvorgaben.