Politik

Deutsche Reaktionen "Keine Leistung ohne Gegenleistung"

In ersten Reaktionen auf den Ausgang der Wahlen in Griechenland mahnen deutsche Politiker die Griechen zur Vertragstreue und zur Fortsetzung der Reformen. Grüne und Linke schlagen sanftere Töne an.

Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte die Regierung vor einer Aufgabe des Sparkurses. "Die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden", sagte er der "Bild"-Zeitung. 

Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte: "Vertragsuntreue darf nicht honoriert werden." Das wäre nach seinen Worten auch ein völlig falsches Signal an andere Krisenländer, die dann Gleiches erwarten würden, warnte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Markus Söder (CSU) sagte Spiegel Online: "Griechenland muss seinen Reformkurs fortsetzen, um am Ende erfolgreich zu sein - sonst wird es nicht nur für die Griechen sondern für ganz Europa teuer."

Thomas Oppermann (SPD) forderte Syriza zu neuen Reformen und zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft auf. "Klar ist: Deutschland wird weiterhin solidarisch mit Griechenland sein", sagte er der "Rheinischen Post". Allerdings sei auch die neue griechische Regierung an die Vereinbarungen mit der EU und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebunden. "Es gibt auch künftig keine Leistung ohne Gegenleistung", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Christian Lindner (FDP) warnte die künftige Athener Regierung davor, überzogene Forderungen an die Euro-Partner zu stellen. "Jede neue Regierung in Athen muss wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen gebunden ist", sagte Lindner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ).

Simone Peter (Grüne) erkennt Konsequenzen aus dem Ausgang: "Das ist jetzt eine Chance für einen Kurswechsel, für einen Neuanfang. Das sollten auch die europäischen Mitgliedsstaaten die Hand ausstrecken und mit beraten, wie man das wirtschaftliche Desaster, die Massenarbeitslosigkeit in den Griff kriegt", sagte sie n-tv.

Katja Kipping (Linkspartei) wertete den Wahlausgang in der "Bild"-Zeitung als "klare Absage an das Kürzungsdiktat, das eine soziale Katastrophe und volkswirtschaftlich unverantwortlich ist". "Wir hoffen jetzt auf einen roten Frühling für Europa."

Bernd Riexinger (Linkspartei) fordert Ruhe: "Man hätte mehr Angst und Bange haben müssen, wenn es anders ausgegangen wäre. Griechenland kann so nicht weiterwirtschaften", sagte er n-tv. Zu Befürchtungen angesichts des Bündnisses mit den Unabhängigen Griechen sagte er n-tv.de: "Es gilt erst einmal abzuwarten, auch abzuwarten, was Syriza selbst sagt. Wir sind überzeugt, dass Alexis Tsipras an seinem Wahlprogramm und seinem Regierungsprogramm festhält. Wir sind ebenso überzeugt, dass ein Abdriften nach rechts nicht stattfinden wird."

Quelle: ntv.de, jwa/dpa