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Vor dem Griechenland-Gipfel "Tsipras' Pokerspiel ist unwürdig"

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Tsipras erzürnt die Gläubiger.

(Foto: AP)

Bleibt Griechenland in der Eurozone? Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich hält das Vertrauen in die Regierung von Alexis Tsipras für zerstört. Aus seiner Sicht rückt der Grexit immer näher. "Scheitert unsere Glaubwürdigkeit, dann scheitert Europa."

n-tv.de: Alle Griechenland-Krisengipfel blieben zuletzt ohne Erfolg. Wie viel Hoffnung haben Sie, dass heute in Brüssel doch noch eine Lösung gefunden wird?

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Hans-Peter Friedrich war bis 2013 Bundesinnenminister.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hans-Peter-Friedrich: Immerhin hat die griechische Regierung nun etwas vorgelegt. Dass es auf den letzten Drücker geschieht, zeigt aber wieder, was das für ein unwürdiges Schauspiel ist. Jetzt geht es darum, zu prüfen, was vorgelegt wurde. Das Vertrauen in die griechische Regierung ist zerstört, jetzt können uns nur noch Fakten überzeugen.

Yanis Varoufakis hat am Sonntag in einem Gastbeitrag für die FAS geschrieben, die Kanzlerin habe den Schlüssel über Erfolg oder Misserfolg des Treffens. Entweder sie trete in eine ehrenvolle Einigung mit seiner Regierung ein. Oder sie folge Sirenen aus ihrer Regierung, die sie ermutigten, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die das griechische Volk auf dem Reformpfad mitnehmen könne. Was sagen Sie dazu?

Das ist eine dieser unsäglichen Aktionen dieser Regierung, die Schuld bei anderen zu suchen. Die Verantwortung für das, was wir in Griechenland erleben, liegt allein bei der griechischen Politik. Die aktuelle Regierung hat das Drama noch einmal verschärft.

Ist es klug, kurz vor dem Gipfel so einen Text zu veröffentlichen?

Bei der Regierung von Alexis Tsipras geht es nicht um Klugheit, sondern um ein Pokerspiel. Ich halte es einer demokratisch gewählten Regierung für unwürdig, was da getrieben wird.

Welche Fehler hat die griechische Regierung gemacht?

Erstens: Griechenland war trotz der schwierigen Lage auf einem guten Weg unter der Vorgängerregierung. Diese wurde jedoch abgewählt. Die neue Regierung hat wochenlang erklärt, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen halten will und nicht daran hängt, Reformen zu machen. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, dass Vertrauen zerstört ist. Zweitens: Wir haben im Februar eine Liste von Reformversprechen vorgelegt bekommen. Mir ist nicht bekannt, dass davon irgendetwas substanziell umgesetzt wurde. Diese Regierung erfüllt ihre Aufgaben nicht.

Sie haben schon 2009 empfohlen, dass Griechenland die Eurozone verlassen sollte. Die Wirtschaft sei zu schwach und nicht wettbewerbsfähig, sagten Sie damals. Die Kanzlerin hat zuletzt alles daran gesetzt, die Griechen in der Eurozone zu halten. Ein Fehler?

Die Regierungschefs der Eurozone haben 2009 entschieden, Griechenland im Euro zu halten, indem man dem Land Finanzmittel zur Verfügung stellt und im Gegenzug Reformen einfordert. An dieser Linie, über die man streiten kann, hat sich bisher nichts geändert. Allerdings wäre es vernünftig, dann, wenn diese Linie gescheitert ist, sich dies auch einzugestehen.

Ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen?

Das kann ich erst sagen, wenn wir die neuen Vorschläge der griechischen Regierung kennen und geprüft haben.

Hat die Kanzlerin zu viel Geduld mit den Griechen?

Die Kanzlerin hat ein hohes Maß an Führungsverantwortung in Europa. Deswegen ist es richtig, dass sie nicht emotional reagiert und nicht überstürzt. Sie nimmt eine sachliche und nüchterne Analyse vor und lotet alle Möglichkeiten aus. Je nachdem, wie die Fakten am Ende sind, muss sie allerdings eine klare Sprache sprechen.

Was für einen Ausgang des Krisengipfels erwarten Sie?

Die Reaktionen der Beamten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind auffällig. Sie loben die neuen Vorschläge der griechischen Regierung, bevor sie sie richtig gelesen haben können. Das zeigt, dass man alles daran setzen wird, heute den Grexit zu vermeiden. Es hängt viel an der griechischen Regierung. Da sie nicht mehr mit der Währung "Vertrauen" bezahlen kann, kommt es darauf an, ob die Reformvorschläge in dieser Woche im griechischen Parlament auch beschlossen werden. Wenn nicht, dann wird es am 30. Juni möglicherweise keine Zustimmung zu neuen Hilfen geben. Das wäre mit Sicherheit der Grexit.

Ist Europa gescheitert, wenn Griechenland die Eurozone verlassen sollte?

Viele Experten sagen, das Gegenteil sei der Fall. Europa würde stabilisiert, wenn es klar macht, dass die Regeln, die es sich gibt, auch eingehalten werden müssen. Ich würde den Satz "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" umformulieren: "Scheitert unsere Glaubwürdigkeit, dann scheitert Europa."

Mit Hans-Peter Friedrich sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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