Hartz IV

Wie zählt das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern? Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die bisherige Regelung ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert.

Gesetzliche Krankenkassen wollen ihre Finanzlöcher in Zukunft mit erhöhten Zusatzbeiträgen stopfen. Schuld am Verlustgeschäft haben teure Reformen und ungenügende Zuschüsse vom Bund. Auf den Kosten bleibt der Arbeitnehmer sitzen.

Ende 2015 leben knapp 2,6 Millionen Menschen länger als vier Jahre von Hartz IV. Damit sinkt die Zahl der Dauer-Bezieher auf ein Rekordtief und den niedrigsten Stand seit Beginn der Zahlungen. Die meisten Empfänger gibt es einem Bericht zufolge in Sachsen-Anhalt.

Nach dem Willen des Arbeitsministeriums sollten Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger weniger Geld bekommen, wenn deren Kind zeitweise beim anderen Elternteil weilt, das selbst nicht Hartz IV bezieht. Dieses "Bürokratiemonster" wird nun begraben.

Die Regeln für den Bezug von Hartz IV sollen einfacher werden. Doch Kritiker sehen in den Plänen der Regierung vor allem neue Benachteiligungen. Nun rückt die Koalition quasi im letzten Moment von einigen Punkten wieder ab.

Arbeitnehmer mit Mindestlohn leben oftmals am Existenzminimum. Hohe Mietkosten in Städten wie München oder Düsseldorf führen besonders für Singles dazu, dass am Monatsende kaum Geld für das Nötigste übrig bleibt - und staatliche Unterstützung notwendig ist.

Depression, Parkinson, ein hartnäckiger Krebs oder schlicht ein Unfall: Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass man im Laufe des Lebens für lange Zeit aus dem Arbeitsleben ausfällt. Wer dann nicht in Hartz IV rutschen will, muss vorsorgen. Diese Alternativen gibt es.

Der Traum der Grünen von einer nachhaltigen Landwirtschaft birgt einen unsozialen Nachteil: Bio-Lebensmittel sind teurer und belasten die Einkommensschwachen am stärksten. Aber Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat eine Lösung parat.

Wieder weniger Arbeitslose, wieder eine niedrigere Quote - die Zahlen sind so gut wie lange nicht. Doch die Statistik hat einen Haken: Die Zahl der unter 15-Jährigen, die Hartz IV bekommen, ist gestiegen. Wo leben diese Kinder? Von Roland Peters

Hartz-IV-Empfänger können keinen Zuschlag für Miete geltend machen, wenn das Kind einer Ex-Partnerin sich regelmäßig in der Wohnung aufhält. Das Gericht befand, eine rein soziale Elternschaft reiche hierfür nicht aus.