Haushaltspolitik

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Schlagwort: Haushaltspolitik

dpa

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20.03.2019 18:12

Kritik an Etat-Eckpunkten Scholz verärgert die Union - und Trump

Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, die schwarze Null soll nicht wackeln und dann hat sich die Regierung auch noch teure Projekte vorgenommen. Finanzminister Scholz muss Abstriche machen - vor allem bei Ministerien des Koalitionspartners. Von Benjamin Konietzny

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18.03.2019 15:47

Ministerien müssen liefern Scholz stellt "Schwarze Null" über alles

Innerhalb der Großen Koalition beginnen die Haushaltsverhandlungen für 2020. Insgesamt wächst der Etat nur mäßig. Das zwingt die Ressorts zur Kreativität. Vor allem weil Wahlversprechen finanziert werden müssen und die Steuerschätzung noch Überraschungen bereithalten könnte.

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13.03.2019 19:05

Steuerausfälle belasten Haushalt Scholz will Wehretat nur leicht erhöhen

Ursula von der Leyen wünscht sich für die kommenden Jahre eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben, um die Bundeswehr zu modernisieren. Doch Finanzminister Olaf Scholz hat andere Pläne und will das Budget nur geringfügig aufbessern. Grund sind erwartete Steuerausfälle in Milliardenhöhe.