Minister will Milliarden sparenKlingbeils Kürzungsplan führt "zwangsläufig" zu höheren RentenbeiträgenDie Bundesregierung muss eine gigantische Lücke in ihrem Finanzplan für die kommenden Jahre schließen. Ein Teil davon soll auch aus der gesetzlichen Versicherung kommen. Experten kritisieren die Idee scharf.01.05.2026
Berlin Tag & MachtZiehen Merz und Klingbeil an einem Strang - oder ist das ein Strick?Große Pläne, kleine Einigkeit: Merz und Klingbeil haben viele Ideen. Leider selten dieselben. Die Erfolge der Bundesregierung überschattet eine Zoff-Melange aus Umfragetief, Koalitionskrach und beleidigten Egos. Kann das noch drei Jahre gutgehen?30.04.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
106 Milliarden für VerteidigungKlingbeil wirbt für seinen nächsten Rekordschulden-HaushaltDie Zahlen sind wieder einmal gigantisch: Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Kingbeil mehr Schulden aufnehmen und mehr Geld ausgeben als zuvor schon. Zweifel an der Solidität seines Haushalts und an der Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen weist der SPD-Chef zurück.29.04.2026Von Sebastian Huld
SPD-Generalsekretär im FrühstartKlüssendorf: Schwarz-Rot macht "es der AfD zu leicht"Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Einigung zur GKV-Reform und auf die Eckdaten zum Haushalt. Aber vor allem die SPD hat schon jetzt diverse Änderungswünsche - und riskiert mit der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitere Konflikte.29.04.2026
Zoff um Zwei-Billionen-HaushaltEU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die RechnungIm nächsten EU-Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur welche? Darüber streiten sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.28.04.2026Von Lea Verstl
Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine AbfuhrSPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach. 27.04.2026
Alte, Kranke, Kinder, AusländerSozialstaat: retten oder abschaffen?Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste für Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.24.04.2026Von Sebastian Huld
Wer gibt das Geld?Koalition kann Zeitplan für Bafög-Erhöhung wohl nicht haltenEigentlich wollten Union und SPD das Bafög zum Beginn des Wintersemesters erhöhen - das wäre in gut fünf Monaten. Doch beide Seiten ringen noch mit der Finanzierung und der Frage, aus welchem Topf das Geld kommt.20.04.2026
Finanzspritzen bis 2029Klingbeil will Ländern und Kommunen mit Milliardenbetrag helfenZur Entlastung der Haushalte von Ländern und Kommunen will Finanzminister Klingbeil jährlich rund eine Milliarde Euro aufbringen. Das Geld soll auch an die sogenannten Geberländer gehen. Gut ein Drittel ist für den Osten eingeplant. Das Vorhaben geht nun in die Abstimmung.06.04.2026
Am Kongress vorbeiTrump ordnet Bezahlung aller Heimatschutz-Mitarbeiter anWegen eines Streits im US-Kongress hat das US-Heimatschutzministerium seit Wochen kein Geld, seine Angestellten zu bezahlen. Das trifft auch Mitarbeiter der Küstenwache oder der Katastrophenschutzbehörde. Trump nimmt die Sache jetzt selbst in die Hand. 04.04.2026
