EU-Haushaltsstreit mit Polen Ex-Präsidenten: Stoppt Erpressung der EUEs ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.08.12.2020
Rekordhaushalt und neue SchuldenMerkel: Hilfen im bisherigen Maß nicht endlosDeutschland nimmt zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen Milliarden in die Hand. Die Staatsverschuldung steigt beträchtlich. Doch Kanzlerin Merkel macht deutlich, Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit wären verheerend. Dennoch könne die aktuelle Hilfe nicht endlos fortgeführt werden.05.12.2020
Druck auf EZB wächstFDP warnt vor Corona-Sozialismus und StaatspleiteDie FDP gibt sich in der Corona-Krise als Kassenhüter. Angesichts eines geplanten Haushalts mit neuen Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe warnt sie vor der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands.28.11.2020
Corona-Haushalt 2021 stehtBund macht 180 Milliarden neue SchuldenWegen der Corona-Pandemie muss Deutschland 2021 tief in die Tasche greifen: In letzter Minute stockt Finanzminister Scholz die geplanten Zusatzkredite noch einmal kräftig auf. Wirtschaftshilfen und Steuersenkungen sollen Haushalte entlasten - nicht ganz zur Zufriedenheit der Opposition.27.11.2020
Mehrausgaben durch CoronaScholz plant Neuverschuldung von 160 Milliarden EuroDie Bundesregierung muss im nächsten Jahr offenbar mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden machen. Bisher waren rund 96 Milliarden Euro angedacht.22.11.2020
Die Bazooka hat noch MunitionScholz: Können bei Corona-Hilfen nachlegenDie Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Corona-Krise sind längst zerschellt, viele Betriebe und Solo-Selbständige werden wohl bis weit ins nächste Jahr hinein mit hohen finanziellen Beeinträchtigungen leben müssen. Finanzminister Scholz verspricht weitere Hilfszahlungen aus dem Bundeshaushalt.12.11.2020
90 Milliarden Euro wenigerCorona sorgt für erhebliches HaushaltsdefizitVor fünf Jahren verbuchen die öffentlichen Haushalte das letzte Mal ein Defizit in der ersten Jahreshälfte. Doch die Verbreitung des Coronavirus sorgt 2020 für ungeahnte Ausgaben - während die Einnahmen einbrechen. 07.10.2020
Haushaltspolitik in KrisenzeitEU setzt Schuldenregeln auch 2021 ausDie Corona-Krise bewegt die EU-Kommission dazu, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten auszusetzen. EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni geht zwar von einer "vorübergehenden" Maßnahme aus, bis Ende 2021 soll diese jedoch Bestand haben. 05.10.2020
Emotionale Rede im BundestagMerkel: "Wir riskieren gerade alles"Es ist ein Haushalt in Pandemie-Zeiten: Die Bundesregierung nimmt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise eine hohe Neuverschuldung in Kauf. Kanzlerin Merkel verteidigt das Vorgehen in einer emotionalen Rede im Bundestag. AfD-Fraktionschefin Weidel übt scharfe Kritik.30.09.2020
"Nicht handeln wäre viel teurer"Scholz rechtfertigt Schulden-AufnahmeMit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.29.09.2020
