Linke erwartet SozialabbauReichinnek nennt Massenproteste "dringend notwendig"
Die Linke fordert Massenproteste gegen die geplanten Reformen der Regierung. Fraktionschefin Reichinnek warnt vor Kürzungen bei der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Kollaps von Schwarz-Rot rechnet sie indes nicht.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der SPD-Fraktion nicht mit einer besseren Arbeit der schwarz-roten Koalition. "Es ist ja nett, dass die Koalitionäre jetzt wieder miteinander reden und sich nicht anschreien - aber nett löst die Probleme im Land nicht", so Reichinnek in der ntv-Sendung Frühstart.
Die Koalition sei bei keiner der fünf großen Reformvorhaben - Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und Rente - auf einem guten Weg. "Es kann nicht sein, dass immer die Mehrheit mehr leisten und weniger bekommen soll." Proteste auf den Straßen seien dringend notwendig, denn die Regierung fahre jeden Tag neue Angriffe auf die Menschen im Land. "Interessant ist immer, wer den Gürtel enger schnallen soll: Das geht meistens an die Menschen, die diesen Laden überhaupt am Laufen halten." Überreiche oder Abgeordnete selbst würden verschont.
Reiche sollen breite Entlastung finanzieren
Die Linken-Politikerin warnte insbesondere bei der Pflege vor Einschnitten. Schon jetzt sei die Lage für die Betroffenen mit monatlichen Kosten von bis zu 3000 Euro für einen Heimplatz katastrophal. "Wer soll sich das denn leisten?" Es brauche eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. "Das würde dazu führen, dass die Beiträge sinken könnten und wir trotzdem eine Pflege-Vollversicherung hätten."
Reichinnek kritisierte ferner, die Regierung habe einen Tankrabatt beschlossen, der nicht vollständig bei den Bürgern ankomme. Die gescheiterte Entlastungsprämie nannte sie eine "Klatsche". Die Linken-Fraktionschefin forderte ein Energiekrisengeld, die Rückkehr des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die wegen des Irankriegs zu Kriegsgewinnlern wurden. Zur Finanzierung von Reformen brauche es ein Ende der Schuldenbremse und eine Vermögenssteuer, die bis zu 140 Milliarden Euro im Jahr einbringen würde.
Mit baldigen Neuwahlen rechnet Reichinnek trotz der Querelen zwischen Union und SPD nicht. "Ich glaube, die Koalition weiß, was auf dem Spiel steht und dass sie eine Verantwortung hat." Ihre Partei sieht sie dennoch regierungsfähig. "Wir sind bereit auf allen Ebenen, etwas dafür zu tun, dass es den Menschen besser geht und wir haben ja auch schon bewiesen, dass wir regieren können."