Heinz Buschkowsky

Der Islam gehöre zu Deutschland, hat Bundespräsident Wulff am 3. Oktober gesagt und die Union damit nachhaltig verunsichert. Kanzlerin Merkel weist darauf hin, dass in Deutschland das Grundgesetz gilt und nicht etwa die Scharia.

Einen Tag vor Christian Wulff hält Joachim Gauck eine Rede zum 3. Oktober - und will ausdrücklich nicht in Konkurrenz zum Bundespräsidenten treten. Jedoch: Er spricht über das Thema Integration. Genau dies sieht Wulff als Schwerpunkt seiner Amtszeit.

Ein Jahr nach ihrem Wahldebakel will die SPD auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihren weiteren Kurs beraten. Parteichef Gabriel legt in einer Grundsatzrede Leitlinien für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 vor. Im Mittelpunkt des eintägigen Kongresses stehen die Wirtschafts- und Steuerpolitik und dabei die Steuergerechtigkeit.

Glaubt man einer Umfrage, hätte eine neue Partei unter der Führung des Polit-Provokateurs Sarrazin ein Wählerpotential von rund 18 Prozent. Das ist ein erheblicher Wert. Viele Deutsche sind zudem der Ansicht, Sarrazin gebe wichtige Denkanstöße. Unterdessen wird bekannt, dass die Bundesbank das Buch ihres Vorstandes möglicherweise schon früh kannte.

"Schätzungen ins Blaue hinein" sind verfassungswidrig, wenn es um die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze geht. Die Bundesregierung steht nun vor einer gewaltigen Aufgabe: Bis zum Jahresende muss eine Neuregelung stehen, vor allem bei den Leistungen für Kinder muss neu gerechnet werden.

Mit eindeutigen Worten erneuert der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) bei n-tv seine Kritik am von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld. Damit werde eine Familienpolitik befördert, die er nicht unterstütze. Die CSU beharrt derweil auf der Barauszahlung der Prämie.

Die Idee der Betreuungsgutscheine für Hartz-IV-Empfänger wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband heftig kritisiert. Und die FDP distanziert sich sogar ganz von der Idee der "Herdprämie".

Diskutieren Sie mit dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, über Schwarz-Gelb und das geplante Betreuungsgeld für Kinder.

Der Islam gehöre zu Deutschland, hat Bundespräsident Wulff am 3. Oktober gesagt und die Union damit nachhaltig verunsichert. Kanzlerin Merkel weist darauf hin, dass in Deutschland das Grundgesetz gilt und nicht etwa die Scharia.

Einen Tag vor Christian Wulff hält Joachim Gauck eine Rede zum 3. Oktober - und will ausdrücklich nicht in Konkurrenz zum Bundespräsidenten treten. Jedoch: Er spricht über das Thema Integration. Genau dies sieht Wulff als Schwerpunkt seiner Amtszeit.