Hongkong

Schon länger kämpfen pro-demokratische Gruppen in Hongkong für die Bewahrung demokratischer Strukturen. Jetzt setzt Präsident Xi ein umstrittenes Sicherheitsgesetz durch, angeblich um gegen terroristische Aktivitäten Hongkongs vorgehen zu können. Die EU vermutet etwas ganz anderes.

Die politischen Spannungen zwischen China und Hongkong dürften sich weiter zuspitzen, denn Peking hat das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen separatistische Aktivitäten. Die Opposition in Hongkong befürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Handelsstreit, Uiguren, Coronavirus-Herkunft: Die USA und China behakeln sich derzeit auf mehreren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Auch die angestrebte Autonomie Hongkongs gehört dazu. Washington legt dabei nun nach.

Das bevorstehende chinesische Sicherheitsgesetz bedeutet für Hongkong einen massiven Autonomieverlust. Die USA wollen das nicht hinnehmen und belegen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas mit Visa-Restriktionen. Die Antwort aus Peking folgt prompt.

Mit seinem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong provoziert China internationale Kritik. Die USA strafen nun chinesische Funktionäre in dem Streit um die Autonomie der Sonderverwaltungszone ab.

Noch ist der umstrittene Sicherheitsgesetzentwurf für Hongkong nicht veröffentlicht. Doch nun gibt es neue Details zu den Vorhaben der chinesischen Regierung. Sie will in der Sonderverwaltungszone ein Sicherheitsbüro einrichten, das Hongkong "beaufsichtigen" soll.

Vor genau einem Jahr gab es die ersten Zusammenstöße zwischen Hongkonger Demonstranten und der Polizei. Zum Gedenken an die Auseinandersetzungen kommen nun Tausende Bürger für Massenproteste zusammen und singen ihre Hymne. Viele von ihnen werden festgenommen.

Tausende dubiose Nutzerkonten auf Twitter richten sich gegen die Proteste in Hongkong und verbreiten Propaganda der chinesischen Regierung. Das Unternehmen zieht die Accounts aus dem Verkehr.

Im Juni 2019 gehen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong erstmals gegen die Zentralregierung in Peking auf die Straße. Ein Jahr später warnt die Opposition davor, den Kampf um die Freiheit aufzugeben. Offiziell demonstrieren darf aber derzeit niemand.