Impfpflicht

Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich sorgt für viel Unmut. Vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag kündigt Thüringens Ministerpräsident Ramelow nun entsprechende Konsequenzen an. Er ist nicht der einzige, der das geplante Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert.

Bei einer Pressekonferenz von Bayerns Gesundheitsminister Holetschek geht ein polizeilich bekannter junger Mann im Zentrum von München auf Journalisten los und beschimpft sie. Nach einem Platzverweis kommt der Impfgegner zurück und wird handgreiflich.

Kita-Kinder müssen gegen Masern geimpft sein. Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen betroffener Familien zurück. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen.

Kitas dürfen seit einiger Zeit Kinder nur noch aufnehmen, wenn diese gegen Masern geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben. Dagegen klagen mehrere Eltern, weil sie die Unversehrtheit ihrer Sprösslinge gefährdet sehen. Nun entscheiden Deutschlands höchste Richter.

Seit November 2021 ist die Corona-Impfung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verpflichtend. Zwei Luftwaffenoffiziere sehen darin ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und klagen gegen den Beschluss. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde nun zurück.

Dynamo Dresdens neuer Trainer Markus Anfang ist weiter nicht gegen Corona geimpft. Der ehemalige Coach von Werder Bremen, der mit seiner Impfpassfälschung für einen Eklat sorgte, hat sich inzwischen zweimal mit dem Virus infiziert und findet dennoch Gründe, warum er ungeimpft bleiben will.

Dürfen Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitsberufen zu einer Corona-Impfung verpflichtet werden? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist rechtens. Zwar greife sie in die körperliche Unversehrtheit ein, doch sei dies gerechtfertigt.

Die Stimmung zwischen Unionsspitze und den Ampelparteien ist frostig. Immer wieder mahnen SPD-Spitzenvertreter Oppositionschef Merz zu staatspolitischer Verantwortung. Doch anstatt davon abzulenken, wirft dieser Appell ein Schlaglicht auf die eigenen Fehler. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird immer lauter. Nachdem am Wochenende Bayerns Gesundheitsminister die aktuelle Regel infrage stellt, beschweren sich jetzt auch die Kliniken. Da die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, gehöre nun auch die Pflege-Impfpflicht auf den Prüfstand.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht scheint aktuell vom Tisch, die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen gilt dagegen weiter. Das sei nicht nur unfair, sondern auch nicht verhältnismäßig, kritisiert nun Bayerns Gesundheitsminister Holetschek - und stellt eine klare Forderung an Kanzler Scholz.