Impfpflicht

Die Union ist zuletzt beim Thema Impfpflicht im Gesundheitsbereich auf Schlingerkurs, CSU-Chef Söder droht gar mit der Nicht-Umsetzung in Bayern. Nun lenkt der Ministerpräsident ein wenig ein, fordert aber Vernunft und Praktikabilität. Gesundheitsminister Lauterbach mahnt "Zusammenhalt" an.

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU legt einen Antrag zur Impfvorgabe vor: Sie fordert keine allgemeine Impfpflicht, sondern einen "Mechanismus" für bestimmte Gruppen. Dieser würde, ähnlich der "pandemischen Lage", vom Bundestag festgestellt und aktiviert. Viele Fragen bleiben allerdings unbeantwortet.

Schon die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgt in Deutschland für Aufruhr. Bei einer allgemeinen Impfpflicht dürfte es kaum besser werden. Der Arbeitgeberverband BDA sieht die Regierung in der Pflicht und betont: "Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen."

Am Nachmittag will die Union ihre Ideen für eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. Der Unionsgeschäftsführer im Bundestag, Frei, gibt im "ntv Frühstart" einen Ausblick: Das Gesetz soll eine im Bedarfsfall aktivierbare Hülle werden.

Bayern will bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sonderweg einschlagen. Dafür bekommt Ministerpräsident Söder heftigen Gegenwind, nicht nur vom Bund, sondern auch aus anderen Ländern. Bei Maybrit Illner wirft Justizminister Buschmann der Landesregierung gar "Tyrannei" vor. Von Marko Schlichting

Söders Boykott bei der Umsetzung einer Impfpflicht für Pfleger sorgt weiterhin für Ärger. Allerdings setzen neben Bayern auch acht andere Bundesländer die gemeinsamen Gipfel-Beschlüsse zur gezielten Ansprache ungeimpfter Senioren nur zögerlich, verspätet oder abgewandelt um.

Was auch immer sich Bayerns Ministerpräsident von seinem Kurs gegen die Impfpflicht für Pfleger versprochen haben mag, einen Münchner Boykott des Gesetzes wird es wohl nicht geben. Gesundheitsminister Holetschek legt bereits den Rückwärtsgang ein.

Mehreren Abgeordneten der Ampelkoalition schwebt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 vor, die gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen organisiert wäre. Doch deren Spitzenverband sieht eine Kontrolle des Impfstatus der Versicherten nicht als Aufgabe der Kassen an.

FDP-Fraktionschef Dürr spricht sich für eine "sukzessive" Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. Im "ntv Frühstart" fordert er dazu Vorschläge aus den Ländern - auch von den "wabernden" Ministerpräsidenten der Union.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht will CSU-Chef Söder in Bayern erst einmal nicht umsetzen. Ampel-Politiker wie Justizminister Buschmann sind außer sich: "Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern."