Impfpflicht

Eigentlich gilt ab dem 15. März für Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken oder Arztpraxen das sogenannte Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bayern will einen anderen Weg gehen und diese Regelung bis auf Weiteres nicht umsetzen.

Auf einen Vorschlag zur Impfpflicht will sich die CDU noch nicht festlegen. Laut Parteichef Merz sind noch viele Fragen ungeklärt. Seine Partei strebt einen Gesetzesentwurf an, der auf die nächste Welle vorbereiten soll.

Sieben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien arbeiten ein Eckpunktepapier für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Dieses sieht eine Befristung bis Ende 2023 vor. Zudem sollen sich Betroffene das Vakzin selbst aussuchen dürfen. Die Krankenkassen sollen die Impfnachweise speichern.

Im Dezember und Januar melden sich mehr Menschen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen arbeitssuchend als normalerweise. Allein 12.000 davon kommen aus der Pflege. Die Arbeitsagentur vermutet einen Zusammenhang mit der kommenden Impfpflicht in diesem Bereich.

Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich soll ab 15. März gelten. Wie sie konkret umgesetzt werden soll, steht derzeit nur theoretisch fest. Patientenschützer Brysch kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach, da dieser die Probleme bei der Umsetzung ignorieren würde. Auch die CDU fordert Antworten.

Im Bundestag arbeiten mehrere Abgeordneten-Gruppen an Vorschlägen für eine Impfpflicht, derweil nimmt die Unterstützung in der Bevölkerung weiter ab. Die Impfpflicht ab 50 kann noch weniger überzeugen.

Kommt die Impfpflicht? CDU-Chef Merz hält eine gestaffelte Variante für bestimmte Altersklassen für sinnvoll. Allerdings sollte die Regel erst bei der nächsten Welle greifen - "vielleicht im August, September, Oktober".

Der britische Premier macht wohl einen Rückzieher: Einem Bericht zufolge will Boris Johnson die für April geplante Impfpflicht für medizinisches Personal streichen. Damit dürfte der Tory, der wegen illegaler Lockdown-Partys in der Kritik steht, auf Forderungen aus seiner eigenen Partei reagieren.

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht, hätte auch Konsequenzen für die Arbeitswelt, meint Detlef Scheele. Laut dem Chef der Bundesagentur für Arbeit haben Arbeitgeber dann das Recht, ungeimpfte Bewerber abzulehnen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist empört. Er ist gegen Konsequenzen für Ungeimpfte.

Wieder gehen an diesem Wochenende bundesweit Tausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straßen. Eine Demonstration in Nürnberg sorgt für Unverständnis: Die Protestierenden treffen sich nahe des Reichsparteitagsgeländes - am Jahrestag von Hitlers Machtübernahme.