Inflation Reduction Act

Die gewaltigen Umfragezahlen der AfD erschüttern das politische Berlin. Die Ampel-Regierung reagiert unsicher und streitet weiter. Dabei braucht es dringend eine Kurskorrektur durch den Kanzler. Ein offener Brief. Von Wolfram Weimer

• Video Politikberater Hillje zu: Wie lässt sich der Höhenflug der AfD erklären?

Wirtschaftsverbände und Politik hatten es bereits befürchtet: Deutsche Unternehmen haben vor, mehr in den USA zu investieren - auch, wenn das zum Nachteil ihrer Standorte hierzulande geht. Der Grund sind nicht nur günstigere Energiepreise.

Die USA setzen mit ihrem Inflation Reduction Act Milliarden von Dollar für den Zukunftsmarkt frei. Die EU versucht vergeblich, darauf zu reagieren - doch der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt davor, in einen Subventionswettlauf einzutreten.

Die EU ist zunehmend nervös, weil sie rasch auf das milliardenschwere US-Subventionspaket reagieren will. Sie plant, die Regeln zu lockern, nach denen sie Zuschüsse und Kredite an Firmen in den Mitgliedsstaaten vergibt. Damit riskiert sie, den Binnenmarkt zu gefährden. Von Lea Verstl

Der Inflation Reduction Act ist ein gigantisches Klimaschutzpaket, das Europa viele Arbeitsplätze kosten könnte. Ein Problem, das man hätte verhindern können, sagt der Europaabgeordnete Peter Liese im "Klima-Labor" von ntv. Dennoch sieht der Politiker die EU nicht nur finanziell ebenbürtig aufgestellt.

Die europäische Solarindustrie ist stark von China abhängig. Die Politik versucht, das zu ändern - für einige in der Branche geht es aber zu langsam voran. "Wir sollten endlich loslegen und uns nicht immer mit irgendwelchen Bedenken rumschlagen. Mich nervt das extrem", sagt Mario Kohle, Gründer des Start-ups Enpal.

Tesla-Chef Elon Musk hat das Werk nahe Berlin als größte Batteriefabrik der Welt angekündigt. Von den Plänen, am Standort Grünheide komplette Batterien zu produzieren, soll das Unternehmen aber mittlerweile abgewichen sein. Laut brandenburgischem Wirtschaftsministerium sind Steueranreize in den USA der Grund.

Wie reagiert die EU auf das 370 Milliarden Dollar schwere Subventionspaket der USA? "Die Antwort kann nicht sein, Zölle hochzuziehen", warnen europäische Autohersteller. Bundeskanzler Scholz und sein Vize Habeck rechnen damit, dass sich die EU-Staaten einigen. Aber nicht sofort.

Das Subventionspaket Inflation Reduction Act (IRA) zeigt Wirkung. Deutsche Unternehmen schmähen laut einer Untersuchung zunehmend die Heimat, weil ihnen in den Vereinigten Staaten Zuschüsse winken. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor weiterer "Abschottung".

Gemeinsam mit seinem französischen Ressortkollegen will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Folgen eines gewaltigen US-Subventionsprogramms für europäische Unternehmen abmildern. Doch das ist ein weiter Weg. Von Jan Gänger, Washington