Person der Woche Lieber Herr Scholz, die Republik wankt, handeln Sie endlich!
06.06.2023, 10:15 Uhr Artikel anhören
Die gewaltigen Umfragezahlen der AfD erschüttern das politische Berlin. Die Ampel-Regierung reagiert unsicher und streitet weiter. Dabei braucht es dringend eine Kurskorrektur durch den Kanzler. Ein offener Brief.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Deutschland wankt. Unsere Republik ist an einen Kipp-Punkt ihrer Geschichte geraten. Wenn die Rechtspopulisten in kurzer Zeit erst Liberale, dann Grüne überholen und in Umfragen jetzt sogar so stark wird wie die SPD, dann steht die Gestalt unserer Republik offen infrage. Wenn plötzlich Millionen Deutsche einer ressentimentgeladenen Nörgler-Truppe aus unsympathischen Nationalisten folgen, dann muss die Wut über die aktuelle Politik gewaltig und die Verzweiflung im Land groß sein. Viele der neuen AfD-Sympathisanten sind ganz normale Bürger, die unsere Politik nur zur Besinnung bewegen wollen. Sie sollten ihre Sorgen ernst nehmen. Es ist daher hohe Zeit, dass Sie als Kanzler eingreifen. Die Regierung muss ihren Dauerstreit beenden und sofort die echten Probleme des Landes anpacken. Fünf Dinge gilt es in einem Notprogramm jetzt zu tun.
Erstens: Handeln Sie endlich in der akuten Migrationskrise. Deutschland erlebt, ähnlich wie 2015, eine ungeordnete Massenzuwanderung. Im vergangenen Jahr hat das Land 1,2 Millionen Schutzsuchende aufgenommen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte zugleich 330.000 illegale Grenzübertritte. Das ist die höchste Zahl seit 2016 und ein Zuwachs um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den ersten vier Monaten 2023 sind die Erstanträge auf Asyl in Deutschland um 78,4 Prozent emporgeschnellt. Die Zahlen sind dramatisch, die Lage in vielen Kommunen auch. Die Bevölkerung spürt, dass die Dinge wieder aus dem Ruder geraten. Beschließen Sie endlich ein akutes Maßnahmenprogramm. Deutschland braucht sichere EU-Außengrenzen und eine geregelte Zuwanderung, die Regierung muss eine humanitäre Lösung der Flüchtlingsbewegung schaffen und nicht mehr das massenhafte Faustrecht derjenigen gelten lassen, die sich einfach durchschlagen, um das deutsche Sozialsystem zu erreichen.
Zweitens: Stoppen Sie die De-Industrialisierung Deutschlands. Der Wirtschaftsstandort ist in akuter Gefahr, immer mehr Investoren und Unternehmen verlassen das Land, große Innovationen und neue Arbeitsplätze entstehen anderswo. Ihr eigener SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil warnt seit Monaten zu Recht, dass wir aktiv unsere Industriearbeitsplätze verteidigen sollten. Deutschland hat zu hohe Steuern und Sozialabgaben, zu viel Bürokratie, eine schwächelnde Infrastruktur (vor allem im Digitalen) und nun auch noch die höchsten Energiepreise der Welt. So lässt sich der deutsche Wohlstand nicht verteidigen. Starten Sie eine Standortoffensive mit klaren Entlastungen und Anreizen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Die USA machen es vor, wie man die grüne industrielle Revolution mit Industriepolitik offensiv vorantreibt. Starten Sie ein deutsches "Inflation Reduction Act"! Drehen Sie Deutschlands Ordnungspolitik von Verboten und Regulierung hin zu Ermöglichungen und Erleichterungen.
Drittens: Stoppen Sie Robert Habecks energiepolitischen Irrlauf. Die geplanten Heizungsverbote von 2023 sind so falsch wie die Gasumlage von 2022. Der überstürzte Ausstieg aus der Atomkraft war grob fahrlässig, die Wärmewende mit der Brechstange droht ein Desaster zu werden. Der Gesetzesplan hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung - auf Dauer aber kann man keine Politik gegen die Mehrheit betreiben, ohne dass Extremisten dadurch gestärkt werden. Starten Sie also die klügere Wärmewende per CO2-Preis und lassen Sie den Deutschen die Wahl, wie sie heizen sollen.
Viertens: Starten Sie ein Sofortprogramm zur Linderung von Inflation und Wohnungsnot. Die Preise für Lebensmittel sind binnen Jahresfrist um 20 Prozent gestiegen. Das trifft Geringverdiener besonders hart. Hier braucht es dringende Entlastung, eine aktive Sozialpolitik. Zur Bekämpfung der Inflation haben zum Beispiel Spanien und Portugal die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt oder vorläufig ganz abgeschafft. Das sollte Deutschland auch tun. Es darf nicht sein, dass der Staat an der Inflationsnot der Massen auch mit verdient anstatt zu helfen.
Auch der Wohnungsmangel muss mit einem Aktionspaket endlich aktiv bekämpft werden. Ihre Regierung hat 400.000 neue Wohnungen im Jahr versprochen und eigens ein neues Ministerium dafür geschaffen. Doch das Ergebnis der bisherigen Politik ist desaströs, der Wohnungsbau bricht weiträumig ein. Starten Sie daher eine neue Wohnungsbaupolitik mit massiven Entlastungen für Hausbauer und Zugang zu günstigen Krediten. Jede deutsche Familie sollte die Chance bekommen, Immobilieneigentum zu erwerben.
Fünftens: Schenken Sie der Republik doch einmal ein menschliches Signal des Zusammenhalts und erklären, dass Freiheit und Bürgersinn die Gemeinschaft prägen sollten und nicht Bevormundung und übergriffige Identitätspolitik. Werden Sie ein Kanzler gegen die Abkanzler. Die Deutschen wollen nicht von Klima-Klebern und Meinungs-Polizisten, Sprach-Kontrolleuren und Gender-Fanatikern kujoniert werden. Der Wokeness-Kult und Klima-Extremismus einer kleinen Minderheit ist auch deswegen ein kultureller Treiber des Rechtsrucks, weil die Regierung und der Kanzler die Identitätspolitik nicht bekämpfen, sondern wohlwollend befördern. Wenn eine Seniorinnen-Tanzgruppe der Arbeiterwohlfahrt Auftrittsverbot bekommt, weil sie Sombreros trägt, fahren Sie doch das nächste Mal hin und würdigen die von politisch Überkorrekten grotesk verunglimpften Damen mit Ihrer Anwesenheit. Und wenn die Tagesschau Mütter ernsthaft "entbindende Personen" nennen will, wie wäre es mit einer medialen Muttertagsoffensive von Ihnen? Folgen Sie dem Rat Martin Luthers und schauen "dem Volk aufs Maul". Das hilft zuweilen.
Quelle: ntv.de
