Bund und Länder sind sich einigSyrer sollen bis Ende 2019 bleiben dürfenBis zum Ende des Jahres sollen Menschen aus Syrien, die nach Deutschland kamen, nicht in ihr Heimatland zurückmüssen. Den Innenministern liegt dieser Beschluss zur Abstimmung vor. Uneinigkeit gibt es allerdings beim Umgang mit einer bestimmten Gruppe.05.06.2019
Amazons "Alexa" als Zeugin?Staat will "Smart Home"-Daten abgreifenInternetfähige Geräte im Haushalt sammeln permanent private Informationen, die theoretisch auch für Sicherheitsbehörden relevant sein könnten. Einem Vorschlag von CDU-Politiker Grote zufolge könnten Ermittler die Daten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwenden.05.06.2019
"Sehen Gesellschaft als Beute"Seehofer sagt Clans den Kampf anMehrere Bundesländer gehen bereits verstärkt gegen Clankriminalität vor, auch die Bundesregierung will nun nachziehen. Innenminister Seehofer will dafür mehr Personal bereitstellen und mit einem neuen Konzept den Fahndungsdruck erhöhen.21.05.2019
"Kein Grund zur Entwarnung"Mehr antisemitische StraftatenIn Deutschland sinkt die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten. Doch es gibt auch weniger gute Entwicklungen. So wird gut jede zweite Tat von Rechten verübt. Und die Bundesrepublik bleibt Resonanzboden von Konflikten in der Welt.14.05.2019
Zahlen vom InnenministeriumViele Abschiebungen enden in EuropaDas Innenministerium gibt bekannt, wie viele Menschen im ersten Quartal des Jahres aus Deutschland abgeschoben worden sind - die meisten von ihnen in europäische Länder. Die Linksfraktion kritisiert die Abschiebepraxis.12.05.2019
Regierung gibt grünes LichtPolizei soll Einbrecher stärker überwachenBislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.11.05.2019
Rückgang der KriminalitätWeniger Gewalttaten von LinksextremenDie Zahl der politisch motivierten Gewalttaten des linken Spektrums ist gesunken. Das geht einem Bericht zufolge aus der entsprechenden offiziellen Statistik hervor. Grund sei etwa das Fehlen eines Großereignisses.10.05.2019
Reform im EinbürgerungsrechtSeehofer will Einbürgerungsstopp bei VieleheDer Bundestag soll bald über den Passentzug von IS-Anhängern beraten. Innenminister Seehofer geht im Vorfeld einen Schritt weiter. Der CSU-Politiker will erreichen, dass auch Personen, die mit mehreren Menschen verheiratet sind, keine deutschen Staatsbürger werden können.06.05.2019
Radikalisierung im Netz12.700 Rechtsextreme sind gewaltorientiertDas Innenministerium antwortet auf eine Anfrage mit alarmierenden Zahlen: Jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland wird als gewaltbereit eingestuft. Die FDP fordert mehr Einsatz im Kampf gegen rechte Propaganda im Netz.03.05.2019
Kritik ist "unerträglich"Seehofer hat Einheitsfeier nicht vergessenDie Deutsche Einheit jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Für die entsprechende Feier bittet das Innenministerium allerdings kurzfristig um Gelder und wird dafür heftig kritisiert. Behördenleiter Seehofer weist die Schuld von sich.02.05.2019
