Innenminister

Österreich bekommt den dritten Kanzler in diesem Jahr. Nach Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg übernimmt der derzeitige Innenminister Karl Nehammer. Er ist auch als neuer Chef der konservativen ÖVP im Gespräch. Die Opposition ruft bereits nach Neuwahlen.

Die bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert Thüringen einen stärkeren Fokus auf die Finanzen rechter Organisationen. Dazu benötige der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen, sagt Landesinnenminister Maier. Denn ein Großteil der Geldflüsse verlaufe oft "außerhalb des polizeilichen Fokus".

Thüringens Innenminister Maier wirft dem AfD-Landesverband vor, die Radikalisierung der Corona-Proteste vorangetrieben zu haben. Dabei wies er auch auf das zunehmende Gewaltpotential der Bewegung hin. Der Verfassungsschutz befürchtet ebenfalls einen Zuwachs an "Demokratiefeinden".

In Linz zünden zwei Männer nach einer Polizeikontrolle den Streifenwagen an - sie wollen die Beamten offenbar töten. Auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Wien heizen Neonazis die Stimmung an. Österreichs Innenminister sieht das Land vor einer weiteren Radikalisierung.

Österreichs Innenminister Nehammer fordert EU-Hilfen für die Grenzsicherung zu Belarus und bietet Polen gleichzeitig Unterstützung aus Wien an. Dabei kann sich Österreich anscheinend sogar einen Einsatz vor Ort vorstellen.

Nach dem Wahl-Debakel herrscht in Teilen der Union der Tenor: Mit Markus Söder als Kanzlerkandidat wäre das nicht passiert. Eine Ansicht, die der geschäftsführende Innenminister Seehofer nicht teilt. Vielmehr macht er inhaltliche Versäumnisse für die Niederlage verantwortlich.

Die Causa Joshua Kimmich lässt die Politik nicht los. Bayerns Innenminister Herrmann spricht sich für eine Impfung aus und fordert von Sportlern, "mit gutem Beispiel" voranzugehen. Ex-SPD-Politiker Lafontaine unterstützt dagegen Kimmich und feuert gegen die STIKO. Auch Bayern-Coach Nagelsmann meldet sich.

Seit der Machtübernahme der Taliban halten Anschläge an und Opferzahlen steigen. Nun würdigt der ernannte Innenminister Hakkani diejenigen Anhänger, die in Selbstmordattentaten ihr Leben lassen. Er nennt sie Helden und spendet an hinterbliebene Familien.

Asylsuchende müssen in der EU in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst von den Behörden registriert wurden. Dieses Verfahren wird von Staaten teils missachtet - Innenminister Seehofer will dagegen vorgehen. An der Grenze zu Polen sieht er aber keinen Handlungsbedarf.