Mehr Druck auf KriminelleInnenminister wollen Clans härter bestrafenDie Innenminister wollen stärker gegen kriminelle Großfamilien vorgehen. Wer durch illegale Machenschaften auffällt, dem soll künftig eine Abschiebung drohen. Auch deutschen Staatsbürgern soll durch Hilfe mehrerer Behörden das Leben schwer gemacht werden.13.06.2019
Innenminister-Treffen in KielIm Abschiebungsstreit fliegen die Fetzen Beim Thema Abschiebung läuft durch die Große Koalition ein tiefer Graben: Die Innenminister der Union drängen darauf, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Die SPD-Ressortchefs wollen davon nichts wissen. Die Lage in Afghanistan lasse das nicht zu.12.06.2019
Innenminister brauchen "Roadmap"Länder suchen Mittel gegen Clan-KriminalitätDas Lagebild aus Nordrhein-Westfalen im Mai zeigt: Kriminelle Clans sind groß, stark vernetzt und begehen jährlich viele Tausend Straftaten. Auch andere Bundesländer suchen dringend wirksame Strategien gegen ihr Treiben. Auf der Innenministerkonferenz soll ein gemeinsames Konzept Gestalt annehmen.09.06.2019
Besitz von KinderpornografieInnenminister wollen härtere StrafenDas Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie soll angehoben werden. Das fordern die Innenminister von Bund und Ländern. Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche soll der Antrag beschlossen werden. Und die Ressortchefs haben noch weitere Pläne. 07.06.2019
Nach monatelangem StreitLänder erhalten weiter Mittel für GefloheneBund und Länder haben sich endlich geeinigt: Um Menschen, die aus ihrer Heimat nach Deutschland fliehen mussten, weiter unterstützen zu können, fließen Gelder. Zwar über eine Milliarde weniger als zuvor, doch Kanzlerin Merkel ist zufrieden mit dem Kompromiss. 07.06.2019
Zugriff auf "Alexa"-MitschnitteInnenminister-Vorschlag sorgt für ÄrgerInternetfähige Geräte hören in vielen Haushalten mit. Die Daten, die sie dabei sammeln, könnten bald auch Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Doch der Vorschlag der Innenminister stößt auf Kritik. 05.06.2019
Bund und Länder sind sich einigSyrer sollen bis Ende 2019 bleiben dürfenBis zum Ende des Jahres sollen Menschen aus Syrien, die nach Deutschland kamen, nicht in ihr Heimatland zurückmüssen. Den Innenministern liegt dieser Beschluss zur Abstimmung vor. Uneinigkeit gibt es allerdings beim Umgang mit einer bestimmten Gruppe.05.06.2019
Amazons "Alexa" als Zeugin?Staat will "Smart Home"-Daten abgreifenInternetfähige Geräte im Haushalt sammeln permanent private Informationen, die theoretisch auch für Sicherheitsbehörden relevant sein könnten. Einem Vorschlag von CDU-Politiker Grote zufolge könnten Ermittler die Daten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwenden.05.06.2019
"Sehen Gesellschaft als Beute"Seehofer sagt Clans den Kampf anMehrere Bundesländer gehen bereits verstärkt gegen Clankriminalität vor, auch die Bundesregierung will nun nachziehen. Innenminister Seehofer will dafür mehr Personal bereitstellen und mit einem neuen Konzept den Fahndungsdruck erhöhen.21.05.2019
"Kein Grund zur Entwarnung"Mehr antisemitische StraftatenIn Deutschland sinkt die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten. Doch es gibt auch weniger gute Entwicklungen. So wird gut jede zweite Tat von Rechten verübt. Und die Bundesrepublik bleibt Resonanzboden von Konflikten in der Welt.14.05.2019
