Politik

"Kein Grund zur Entwarnung" Mehr antisemitische Straftaten

In Deutschland sinkt die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten. Doch es gibt auch weniger gute Entwicklungen. So wird gut jede zweite Tat von Rechten verübt. Und die Bundesrepublik bleibt Resonanzboden von Konflikten in der Welt.

Erneut haben die Behörden weniger politisch motivierte Straftaten registriert. Das Bundeskriminalamt erfasste im vergangenen Jahr rund 36.000 entsprechende Vergehen. "Das ist aber kein Grund zur Entwarnung: Die politisch motivierte Kriminalität bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Der Rechtsstaat wird auch in Zukunft mit allen Mitteln gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität vorgehen." Denn die politisch motivierte Kriminalität sei noch immer auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung dieser Statistik 2001.

"Besorgniserregend ist vor allem der Anstieg von Gewaltdelikten und Propagandadelikten in den Bereichen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Darum werden wir weiterhin und über alle Phänomenbereiche hinweg hochsensibel bleiben und in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, politische Tathintergründe zu enttarnen und aufzuklären", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch.

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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes betont: "Es ist eine gute Nachricht, dass die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auch in diesem Jahr wieder zurückgegangen sind."

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Zahl der Straftaten, die von Linksextremen ausgeübt wurden, sei im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Fünftel auf 7961 Taten zurückgegangen. Von den 1340 Gewaltdelikten seien 815 gegen die Polizei gerichtet gewesen. Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten zum "Hambacher Forst" sei es außerdem zu einem Anstieg linksmotivierter Straftaten gekommen, hieß es weiter. "Gewaltsame Angriffe gegen Polizeibeamte oder Andersdenkende haben mit Versammlungs- oder Meinungsfreiheit nichts zu tun", kritisierte der Innenminister. "Der Rechtsstaat wird auch in Zukunft sein Gewaltmonopol durchsetzen und Straftaten konsequent verfolgen."

Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten gestiegen

Straftaten, die von Rechtsextremen ausgeübt wurden, bleiben den Angaben zufolge auf beinahe konstantem Niveau. 20.431 kriminelle Handlungen wurden erfasst. Laut Ministerium machten sie weiterhin fast die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden derweil bei den antisemitisch motivierten Straftaten. Ihre Zahl stieg binnen Jahresfrist um knapp ein Fünftel auf fast 1800.

Kanzlerin Angela Merkel forderte einen entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus. "Wir stehen alle in der Pflicht und Verantwortung, die Werte und Grundrechte zu schützen", sagte sie bei der Deutschlandstiftung Integration mit Blick auf die im Grundgesetz festgelegten Menschen- und Grundrechte. "Das gilt besonders dann, wenn wir uns Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegenstellen müssen - und zwar mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt."

Gesunken ist die Zahl der Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Damit habe sich der seit Februar 2016 rückläufige Trend weiter fortgesetzt. "Besonders deutlich wird dies bei den Angriffen auf Asylunterkünfte: Hatten wir im Jahr 2016 noch 995 Angriffe, waren es im Jahr 2018 nur noch 173, also ein Rückgang um über 80 Prozent in zwei Jahren", erklärte der Bundesinnenminister.

Weniger Taten von Islamisten

Die Zahl der Delikte radikaler Islamisten war rückläufig. Als einen möglichen Grund machten die Behörden die Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak aus. Schwerpunkt sind Straftaten mit Türkeibezug.

Im Bereich der Straftaten, die mit einer ausländischen Ideologie im Zusammenhang stehen, hätten sich die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt - auf 2487. Die meisten Delikte hätten dabei einen Bezug zur Türkei, heißt es in der Statistik. Grund sei unter anderem die türkische Militäroffensive in Afrin. Dadurch seien "die Kurden" stärker als in der jüngeren Vergangenheit in den Augen der Öffentlichkeit als Opfer wahrgenommen worden. Zudem habe es Straftaten gegen türkische Einrichtungen in Deutschland gegeben.

"Deutschland ist Resonanzboden von Konflikten in der Welt, insbesondere in den Krisenregionen im Mittleren und Nahen Osten. Deswegen wird der Staat auch weiterhin alles tun, damit ausländische terroristische oder extremistische Organisationen Deutschland nicht als Aktionsfeld nutzen. Das gilt auch und gerade für die PKK", sagte Seehofer.

Quelle: n-tv.de, joh/jwu/dpa/rts/AFP

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