Innere Sicherheit

Die Regierung von Simbabwe hat westlichen Botschaftern mit der Ausweisung gedroht, sollten sie sich in innere Angelegenheiten des Landes einmischen.

Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich skeptisch zu einer Einbürgerung des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz geäußert.

Verteidigungsminister Struck hat Forderungen von Union und FDP nach Aufstellung einer Nationalgarde eine Absage erteilt. Laut Verfassung sei die Polizei für die innere Sicherheit verantwortlich.

In den Koalitionsverhandlungen demonstrieren SPD und Grüne Einmütigkeit. In der Innen- und Rechtspolitik habe man sich geeinigt, der Streit um die Energiekompetenz wurde vertagt, und Begehrlichkeiten der Grünen für das Justizressort gebe es nicht.

Unionskanzlerkandidat Stoiber will im Falle eines Wahlsieges auch die Bundeswehr zur Verstärkung der inneren Sicherheit einsetzen.

Die liberal-konservative Übergangsregierung in Frankreich steht. Als Superminister für Sicherheit und Inneres übernimmt der Neogaullist Sarkozy eine Schlüsselposition.

Das geänderte Vereinsgesetz ist in Kraft getreten. Damit stehen islamistische Religionsgemeinschaften nicht mehr unter dessen Schutz.

Den Brand eines ICE-Triebkopfes in der vergangenen Woche hat ein Kurzschluss verursacht. Das Innere des Transformators hatte sich überhitzt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Elyas, hat davor gewarnt, bei einem möglichen Verbot islamistischer Vereine auch deren Moscheen zu schließen.

CDU-Vorsitzende Merkel gibt sich kämpferisch: Der Einsatz der Bundeswehr soll auch im Innern verstärkt ermöglicht werden. Die Grünen lehnen dies als "indiskutabel" ab.