Innere Sicherheit

In der Koalition herrscht wieder angespannte Stimmung. Die Hauptstreitpunkte sind neben Steuern die Familienpolitik, innere Sicherheit und der Mindestlohn.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung massive Versäumnisse beim Datenschutz der Bürger vorgeworfen. In den vergangenen Jahren sei der Datenschutz zu Gunsten der inneren Sicherheit immer mehr eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen.

Wolfgang Schäuble (CDU) kommt in diesen Tagen partout nicht aus den Schlagzeilen. Der Grund: Der Bundesinnenminister will viele Sicherheitsgesetze drastisch verschärfen.

Die Koalitionsfraktion will nach der jüngsten Terrordrohung alle sicherheitsrelevanten Gesetze einer Prüfung unterziehen - und sie gegebenenfalls verbessern.

Die Regierung von Simbabwe hat westlichen Botschaftern mit der Ausweisung gedroht, sollten sie sich in innere Angelegenheiten des Landes einmischen.

Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich skeptisch zu einer Einbürgerung des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz geäußert.

Verteidigungsminister Struck hat Forderungen von Union und FDP nach Aufstellung einer Nationalgarde eine Absage erteilt. Laut Verfassung sei die Polizei für die innere Sicherheit verantwortlich.

In den Koalitionsverhandlungen demonstrieren SPD und Grüne Einmütigkeit. In der Innen- und Rechtspolitik habe man sich geeinigt, der Streit um die Energiekompetenz wurde vertagt, und Begehrlichkeiten der Grünen für das Justizressort gebe es nicht.

Unionskanzlerkandidat Stoiber will im Falle eines Wahlsieges auch die Bundeswehr zur Verstärkung der inneren Sicherheit einsetzen.

Die liberal-konservative Übergangsregierung in Frankreich steht. Als Superminister für Sicherheit und Inneres übernimmt der Neogaullist Sarkozy eine Schlüsselposition.