Innere Sicherheit

Empört hat Chinas Regierung die Ehrenbürgerschaft der französischen Hauptstadt Paris für den Dalai Lama als "grobe Einmischung in innere Angelegenheiten" verurteilt.

Christdemokraten und Grüne der Hansestadt haben sich in der dritten Runde ihrer Koalitionsgespräche für das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene bei den Themen Justiz und Inneres grundsätzlich geeinigt.

Die Präsidentschaftskandidaten in den USA stehen noch nicht fest. Sicher ist aber: Es warten schwierige Aufgaben, denn die Regierung Bush hinterlässt ein desaströses Erbe. Zeit für einen "New Deal" im Innern wie nach außen.

Der Kampf um die Macht in Hessen ist auch ein Kampf um Zahlen und Statistiken. Das gilt vor allem für die Aufreger-Themen der vergangenen Wahlkampfwochen: Jugendkriminalität und innere Sicherheit.

Der Kampf um die Macht in Hessen ist auch ein Kampf um Zahlen und Statistiken. Das gilt vor allem für die Aufreger-Themen der vergangenen Wahlkampfwochen: Jugendkriminalität und innere Sicherheit.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich angesichts der latenten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für einen Bundeswehr-Einsatz im Inland bei einer "existenzbedrohenden Situation" ausgesprochen.

"Wenn sich die SPD hier verweigert, dann macht sie sich schuldig an der inneren Sicherheit in Deutschland", meint CSU-Chef Huber.

SPD-Politiker halten das Ergebnis der Innenministerkonferenz zu Maßnahmen gegen NPD-nahe Vereine und Stiftungen nicht für ausreichend. Die Minister hätten die Möglichkeit gehabt, neonazistische Organisationen nach dem Vereinsrecht unverzüglich aufzulösen. Stattdessen wollen die Innenminister von Bund und Ländern die rechtsextreme Szene finanziell austrocknen.

Eine Reihe von Spitzenberatern hat das Weiße Haus bereits verlassen. Nun geht auch Bushs Chefberaterin für Innere Sicherheit und Terrorismus, Townsend.

Der Streit der Sozialdemokraten um die Schrödersche Agenda 2010 offenbart nach Auffassung des Politologen Lösche eine innere "kaum überbrückbare" Zerrissenheit, in der die SPD seit Annahme dieses Reformkurses steckt. Deutlich wird dies durch Vizekanzler Müntefering, der SPD-Chef Beck offen widerspricht. Kanzlerin Merkel macht sich bereits Sorgen um die Koalition.