Innere Sicherheit

In der großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Bundesinnenminister Schäuble nimmt Ende Mai am "1. internationalen Sicherheitsforum von Ministern des Inneren und der öffentlichen Sicherheit" in Jerusalem teil.

Die Union schlägt die Bündelung aller Kräfte zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit in einem Nationalen Sicherheitsrat vor. Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

CDU und CSU planen einen umfassenden Umbau der deutschen Sicherheitspolitik. Einem Strategiepapier zufolge will die Union einen Nationalen Sicherheitsrat wie in den USA schaffen, der sich um alle Angelegenheiten innerer und äußerer Sicherheit kümmern soll. Außerdem fordert sie ein europäisches Raketenabwehrsystem.

Empört hat Chinas Regierung die Ehrenbürgerschaft der französischen Hauptstadt Paris für den Dalai Lama als "grobe Einmischung in innere Angelegenheiten" verurteilt.

Christdemokraten und Grüne der Hansestadt haben sich in der dritten Runde ihrer Koalitionsgespräche für das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene bei den Themen Justiz und Inneres grundsätzlich geeinigt.

Die Präsidentschaftskandidaten in den USA stehen noch nicht fest. Sicher ist aber: Es warten schwierige Aufgaben, denn die Regierung Bush hinterlässt ein desaströses Erbe. Zeit für einen "New Deal" im Innern wie nach außen.

Der Kampf um die Macht in Hessen ist auch ein Kampf um Zahlen und Statistiken. Das gilt vor allem für die Aufreger-Themen der vergangenen Wahlkampfwochen: Jugendkriminalität und innere Sicherheit.

Der Kampf um die Macht in Hessen ist auch ein Kampf um Zahlen und Statistiken. Das gilt vor allem für die Aufreger-Themen der vergangenen Wahlkampfwochen: Jugendkriminalität und innere Sicherheit.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich angesichts der latenten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für einen Bundeswehr-Einsatz im Inland bei einer "existenzbedrohenden Situation" ausgesprochen.