Deutschlands Sicherheit bedroht?"Burkas machen den Menschen Angst"Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt hat ein Buch geschrieben. Der Staat sei über Jahre kaputtgespart worden, die Polizei zu schwach, warnt er. Im Interview mit n-tv.de kritisiert Wendt: Die Kanzlerin darf den Deutschen keine Willkommenskultur diktieren.11.08.2016
Kampf gegen den TerrorDe Maizière will Ausländerrecht verschärfenInnenminister de Maizière kündigt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Terror an. So sollen straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können. De Maiziere äußert sich auch zur doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot.11.08.2016
Burka-Verbot, Doppelpass, SchweigepflichtWie die Union die Bürger verunsichertUnionspolitiker werfen neue Maßnahmepakete in die hitzige Sicherheits-Debatte ein. Darin stecken unausgegorene Forderungen von Politikern, die sich unreif aufführen.11.08.2016Ein Kommentar von Issio Ehrich
Innenminister distanzieren sichBurkaverbot spaltet UnionspolitikerLockerung der ärztlichen Schweigepflicht, Burkaverbot, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: Die jüngsten Forderungen des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen sind kontrovers - auch in den eigenen Reihen.11.08.2016
"Anschlag auf die Demokratie""Berliner Erklärung" sorgt für EmpörungMehr Polizisten und Videoüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen - im gleichen Atemzug fordern die Innenminister der Union auch ein Burka-Verbot und das Aus für den Doppelpass. Das sorgt bei SPD und der Linken für Ärger.10.08.2016
Aus für doppelte StaatsbürgerschaftUnion will Anti-Terror-Gesetze verschärfenDie Innenminister der Union machen eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Terrorabwehr. Laut Berichten wollen sie unter anderem die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Es geht ihnen aber auch um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.10.08.2016
Schutz gegen SchnellfeuerwaffenNRW rüstet Polizei nach Anschlägen neu ausFür zehn Millionen Euro kauft Nordrhein-Westfalen neue Schutzwesten für seine Streifenpolizisten. Die Westen seien eine Neuheit auf dem Markt, sagt Innenminister Jäger. Sie sind speziell auf Angriffe von Terroristen ausgelegt.08.08.2016
Einsatz im InlandNatürlich muss die Bundeswehr helfen dürfenVerteidigungsministerin von der Leyen will gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei veranstalten. Das ist vernünftig – historische Erfahrungen taugen nicht als Gegenargument.03.08.2016Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Polizeipräsenz erhöhen"Kommunen fordern Schutz vor TerrorNach den Terroranschlägen in Bayern fordern Vertreter von Städten und Gemeinden nun flächendeckend mehr Terror-Präventionszentren, um gegen islamistische Gewalt vorzugehen. Die Polizei soll in einem bundesweiten Netzwerk zusammenarbeiten.02.08.2016
Nach islamistischen AnschlägenGeneralbundesanwalt warnt vor ÜberreaktionÜberall in Deutschland könnte jederzeit ein Anschlag passieren so wie in Ansbach oder Würzburg, sagt Generalbundesanwalt Frank. Deshalb aber gleich die Gesetze zu verschärfen, hält er für falsch. Das sei auch gar nicht notwenig.31.07.2016
