Kanzlerin Merkel skizziert in einem Parteivideo ihre Pläne für die kommenden Monate. Vor allem Maßnahmen zur Inneren Sicherheit stehen auf der Agenda. Anlass zum Umdenken im Umgang mit der Türkei sieht die CDU-Chefin nicht.

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt die Pläne ihres Innenministers Thomas de Maizière, der mit einem Maßnahmenpaket die innere Sicherheit in Deutschland verbessern will. Merkel sprach sich in einem im Youtube-Kanal der CDU veröffentlichten Gespräch für mehr Polizei und mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus.

"Der Staat ist gefragt, alles zu tun aus den Erfahrungen, die wir machen, um Sicherheit zu gewährleisten", sagte Merkel. Es stelle sich die Frage, "wie müssen wir mit den neuen sozialen Medien umgehen, wie viel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle", sagte sie. Sie kündigte ein "Gesamtpaket der Union" dazu an. Zuletzt hatte es Differenzen innerhalb der Union über Maßnahme der Inneren Sicherheit gegeben.

Mit Blick auf das bereits vergangene Woche vorgestellte Sicherheitspaket von de Maizière und die Tagung der Unions-Innenminister sagte Merkel, sie sei "sehr froh, dass unser Bundesinnenminister hierzu viele neue Vorschläge gemacht hat, dass auch die Länderinnenminister hier nachdenken". Ergebnisse der Treffens der Innenminister der Union sollen am Freitag vorgestellt werden.

Nicht "die Art zu leben" rauben lassen

Sie könne verstehen, dass angesichts der jüngsten Terroranschläge die Bürger beunruhigt seien, sagte Merkel weiter. "Ich will den Menschen sagen, wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten." Merkel fügte hinzu: "Gerade, wenn wir den islamistischen Terror uns anschauen, dann dürfen wir uns auch nicht unsere Art zu leben rauben lasse. Das wäre die falsche Reaktion."

Merkel hob zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen Fluchtursachen, Menschenschmuggel und Schleppertum hervor. Zu der Debatte um eine angebliche Unterstützung von Islamisten durch die Türkei äußerte sich die CDU-Chefin nicht.